Amnesty International fordert Auflösung von ICE wegen Menschenrechtsverletzungen

Amnesty International fordert die USA nach einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht auf, die Einwanderungsbehörde ICE wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen aufzulösen.

Vorwürfe gegen ICE unter Trump

Die Organisation dokumentiert seit dem Amtsantritt der zweiten Regierung von Präsident Donald Trump im Januar 2025 einen Anstieg der Verstöße. Trumps Politik ziele auf die Masseninhaftierung und Abschiebung von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen ab und werde bewusst grausam umgesetzt, um Angst zu verbreiten.

Amnesty-Generalsekretärin Julia Durchrow sagte, Übergriffe durch ICE habe es bereits vor 2025 gegeben. Seitdem fänden sie jedoch systematisch und in einem neuen Ausmaß statt und seien von rassistischen Narrativen geprägt.

Untersuchung in vier Städten

Für den Bericht untersuchte Amnesty großangelegte ICE-Einsätze in Chicago, Minneapolis-St. Paul, New Orleans und Washington, D.C. Die Organisation habe dabei bemerkenswert einheitliche Muster festgestellt und von einer rassistisch diskriminierenden Einwanderungsvollzugspraxis gesprochen.

Demnach seien maskierte und schwer bewaffnete Beamte von ICE und anderen Bundesbehörden häufig ohne Kennzeichnung aufgetreten. Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge seien aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihres Akzents willkürlich festgenommen worden. Betroffen gewesen seien auch US-Bürger und Angehörige indigener Völker.

Tödliche Einsätze und Haftvorwürfe

Amnesty dokumentierte nach eigenen Angaben Tötungen durch Bundesbeamte, darunter tödliche Schüsse auf zwei US-Amerikaner Anfang des Jahres in Minnesota. In den vergangenen Monaten seien weitere tödliche Einsätze in Houston und Maine hinzugekommen. Anfang der Woche schossen ICE-Beamte in Austin auf einen Mann.

Weitere Vorwürfe betreffen rechtswidrige Isolationshaft, mögliche Fälle von Verschwindenlassen, erniedrigende Behandlung, die Unterdrückung von Protesten und unmenschliche Haftbedingungen. Diese müssten als mögliche Folter untersucht werden, erklärte die Organisation.

Forderung nach institutionellem Umbau

Das wiederholte Auftreten der Praktiken an unterschiedlichen Orten zeige, dass es sich nicht um isolierte Einzelfälle oder Ausnahmen handle, argumentiert Amnesty. Punktuelle Reformen wie Schulungen, neue Einsatzrichtlinien oder Disziplinarmaßnahmen gegen einzelne Beamte reichten deshalb nicht aus.

Die Organisation fordert eine grundlegende institutionelle Zerschlagung von ICE, damit das US-Einwanderungssystem mit internationalen Menschenrechtsverpflichtungen vereinbar werde. Die Abschiebung von Menschen ohne gültige Papiere ist eine Priorität der Regierung. Gegen das Vorgehen der Behörde gibt es in den USA seit längerem Proteste.

ICE als zentrale Vollzugsbehörde

Die Einwanderungsbehörde ICE ist dem US-Heimatschutzministerium unterstellt und setzt auf Bundesebene Abschiebungen sowie die Inhaftierung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus durch. Unter der zweiten Regierung von Donald Trump hat die Behörde eine zentrale Rolle bei der angekündigten Ausweitung von Festnahmen und Abschiebungen übernommen.

Die Amnesty-Kritik richtet sich damit nicht nur gegen einzelne Einsätze, sondern gegen die institutionelle Ausgestaltung des Einwanderungsvollzugs. Besonders relevant ist der Vorwurf, dass sich ähnliche Praktiken an vier Orten wiederholt hätten. Für Betroffene geht es um den Zugang zu Anwälten, die Möglichkeit, gerichtlichen Schutz wahrzunehmen, und die Bedingungen während der Haft.

Rechtliche und politische Folgen

Die Debatte über ICE berührt grundlegende Fragen der Gewaltenteilung: Bundesbeamte müssen auch bei Abschiebungen verfassungsrechtliche Vorgaben, richterliche Anordnungen und internationale Menschenrechtsstandards einhalten. Werden Festnahmen, Haftbedingungen oder der Einsatz tödlicher Gewalt angefochten, können Gerichte, Parlamente und Aufsichtsbehörden den Handlungsspielraum der Behörde begrenzen.

Für die US-Regierung wäre eine Auflösung ein grundlegender Umbau der Einwanderungsverwaltung. Kurzfristig könnte sie Zuständigkeiten neu verteilen; ohne Änderungen bei Haft, Abschiebungen und Kontrolle bliebe der Streit jedoch bestehen. Für Angehörige und Unterstützer in den USA ist deshalb entscheidend, ob Ermittlungen transparent erfolgen und ob Betroffene Zugang zu medizinischer Versorgung sowie rechtlichem Beistand erhalten.