Wadephul warnt Israel vor internationaler Isolation

Außenminister Johann Wadephul hat die israelische Führung eindringlich vor einer internationalen Isolierung gewarnt, wenn sie die humanitäre Lage im Gazastreifen nicht umgehend verbessert. «In vielerlei Hinsicht stehen der Nahost-Friedensprozess und letztlich die ganze Region an einem Scheideweg», sagte der CDU-Politiker nach politischen Gesprächen in Jerusalem. 

Wadephul verwies auf Diskussionen in der Europäischen Union über Sanktionen gegen Israel und auf die steigende Bereitschaft von Staaten, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. «Israel läuft Gefahr, international immer weiter isoliert zu werden. Ich sehe es als Deutschlands Aufgabe an, alles dafür zu tun, das zu verhindern.» Daher sei er nach Israel gekommen.

Mit Blick auf die hungernde Bevölkerung im Gazastreifen, sagte Wadephul: «Das ist ein vollkommen untragbarer Zustand, der sich sofort ändern muss.» Nötig sei eine «fundamentale Verbesserung für die Menschen im Gazastreifen». Das habe er auch in seinen Gesprächen zum Ausdruck gebracht. 

Gespräche mit israelischer Regierung

Die israelische Regierung sei in der Pflicht, auf dem Landweg «schnell, sicher und ausreichend humanitäre und medizinische Hilfe zuzulassen, damit ein Massensterben im Rahmen einer Hungersnot abgewendet werden kann». Wadephul sagte: «Ich habe den Eindruck, dass das heute verstanden wurde.»

Der Außenminister war am Nachmittag in Tel Aviv eingetroffen und von dort weiter nach Jerusalem gefahren. Dort führte er zunächst ein Gespräch mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar. Anschließend traf er Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Izchak Herzog.

«Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden»

Der CDU-Politiker fordert außerdem einen Waffenstillstand in Gaza. Es brauche jetzt mehr als Kampfpausen. «Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden.» Diese Forderung richte sich in erster Linie an die Terrororganisation Hamas. Sie müsse erkennen, «dass jetzt die Stunde gekommen ist, die Geiseln freizulassen und die Geiseln zu strecken». 

Am morgigen Freitag will der Außenminister in das Westjordanland fahren und in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas reden. Themen dürften dabei auch die zunehmende Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser und Überlegungen in Israel sein, das Westjordanland zu annektieren. Dies wird von der Bundesregierung strikt abgelehnt.