Palestine Action: Mehr als 50 Festnahmen bei Protest am Labour-Parteitag in Liverpool

Bei Protesten gegen das Verbot der Gruppe Palestine Action sind am Sonntag am Rande des Labour-Parteitags in Liverpool mehr als 50 Menschen festgenommen worden.

Mehr als 250 Menschen bei Kundgebung

Nach Angaben der Polizei zeigten einige der Festgenommenen Materialien zur Unterstützung von Palestine Action, die in Großbritannien als terroristische Organisation eingestuft ist. Mehr als 250 Demonstranten versammelten sich nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA vor dem Konferenzzentrum, in dem die regierende Labour-Partei bis Mittwoch tagt.

Viele Teilnehmer trugen Plakate und Banner mit Slogans wie „Ich unterstütze Palestine Action“. Die Organisation Defend Our Juries hatte den Protest organisiert.

Amnesty kritisiert Festnahmen

Amnesty International bezeichnete die Festnahmen laut PA als „beschämenden Angriff auf die Meinungsfreiheit“. Ein Sprecher von Defend Our Juries sagte, die Organisatoren hätten gehofft, Premierminister Andy Burnham werde das Verbot aufheben.

Eine Aufrechterhaltung des Verbots sei „unlogisch, unhaltbar und unmoralisch“, sagte der Sprecher weiter. Die Umsetzung binde zudem erhebliche Ressourcen.

Verbot nach Angriff auf Militärflugplatz

Palestine Action war Anfang Juli 2025 als terroristische Organisation eingestuft worden, nachdem Aktivisten in einen Luftwaffenstützpunkt eingedrungen waren und Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht hatten.

Der High Court urteilte im Februar 2026, das Verbot sei nach den Terrorismusgesetzen rechtswidrig. Es blieb zunächst in Kraft, um Zeit für einen möglichen Einspruch zu lassen. Im Juni entschied ein Berufungsgericht schließlich, das Verbot sei ein „gerechtfertigter und verhältnismäßiger“ Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Hunderte Festnahmen seit Februar

Seit Februar wurden bei Protesten gegen das Verbot Hunderte Menschen festgenommen. In britischen Städten kommt es seit Beginn des Gaza-Krieges außerdem regelmäßig zu propalästinensischen Demonstrationen und Protestaktionen.

Politischer Streit um das Verbot

Die Proteste treffen auf einen rechtlich und politisch umkämpften Status von Palestine Action. Nach der Einstufung als terroristische Organisation im Juli 2025 erklärte der High Court das Verbot im Februar 2026 zunächst für rechtswidrig. Das Berufungsgericht bestätigte es im Juni jedoch als gerechtfertigten und verhältnismäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Damit stehen sich zwei Prinzipien gegenüber: Der Staat will Aktionen gegen militärische Einrichtungen unterbinden und die Einstufung als Terrororganisation durchsetzen. Menschenrechtsorganisationen und Unterstützer der Gruppe sehen darin dagegen eine unverhältnismäßige Einschränkung politischen Protests. Die seit Februar erfolgten Festnahmen zeigen, dass der Konflikt nicht auf die Gerichte beschränkt bleibt.

Bedeutung für Labour und Liverpool

Der Zeitpunkt erhöht den politischen Druck auf Premierminister Andy Burnham. Der Labour-Parteitag findet in Liverpool statt, einer Stadt, deren politische Identität stark von regionaler Benachteiligung und sozialer Mobilisierung geprägt ist. Burnham versucht zugleich, den Norden stärker ins Zentrum seiner Regierungspolitik zu rücken.

Für die Teilnehmenden ist die Demonstration deshalb mehr als ein Protest gegen eine einzelne Verbotsentscheidung: Sie richtet sich auch an die neue Labour-Führung und deren Umgang mit Gaza, Sicherheitsrecht und Meinungsfreiheit. Für die Regierung könnte der Vorgang die Frage verschärfen, wie sie zwischen der Ahndung möglicher Straftaten und dem Schutz friedlicher politischer Versammlungen abgrenzt.