Brasilien-Wahl: Generalanwalt warnt vor US-Einmischung in Oberstes Gericht

Brasiliens Generalanwalt Jorge Messias hat kurz vor der Präsidentenwahl vor einer Einmischung der USA in die Institutionen seines Landes gewarnt.

Eine Million Dollar für Justizkritiker

Anlass ist ein Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ über geplante US-Mittel in Höhe von einer Million Dollar für ein Programm mit dem Titel „Countering Lawfare and Censorship in Brazil“. Das Geld soll zivilgesellschaftliche Gruppen finanzieren, die dem brasilianischen Obersten Gericht eine Überschreitung seiner Befugnisse und Zensur vorwerfen.

Unklar ist, ob die Summe bereits überwiesen oder lediglich haushaltsrechtlich gebunden wurde. Messias bezeichnete den Bericht auf der Plattform X als wichtiges Warnsignal für die brasilianische Souveränität.

Ermittlungen zu möglichen Empfängern

Die von Messias geleitete Generalanwaltschaft der Regierung bat Polizei und Staatsanwaltschaft um Ermittlungen zu möglichen Empfängern der Gelder. Der Generalanwalt erklärte, angesichts des Wahlprozesses und jüngster Vorfälle mit äußerem Druck auf brasilianische Institutionen sei die Information besonders besorgniserregend.

Ausländische politische Interessen dürften nach seiner Darstellung nicht versuchen, in das Funktionieren brasilianischer Institutionen einzugreifen oder Entscheidungen zu beeinflussen, die allein dem brasilianischen Volk zustünden.

Oberstes Gericht im Zentrum des Wahlkampfs

Das Oberste Gericht steht seit einiger Zeit im Mittelpunkt politischer Auseinandersetzungen. Zuletzt wurden mögliche Verbindungen zwischen Richter Alexandre de Moraes und dem Banker Daniel Vorcaro öffentlich diskutiert, der im Zentrum eines der größten Finanzskandale des Landes steht.

Die brasilianische Regierung sieht bereits seit längerem Risiken ausländischer Einflussnahme. Der Geheimdienst Abin verwies in einem Ende August erstellten Bericht auf ein Risiko durch die USA und zunehmenden Druck auf Brasilien.

Lula und Flávio Bolsonaro nahezu gleichauf

Die Präsidentenwahl findet am Sonntag statt. Umfragen sehen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und den rechten Senator Flávio Bolsonaro, den Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro, nahezu gleichauf und deutlich vor den übrigen Bewerbern. Eine Stichwahl gilt als wahrscheinlich.

US-Präsident Donald Trump unterstützt Jair Bolsonaro. Der frühere Staatschef, der von 2019 bis 2022 regierte, wurde wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt und verbüßt die Strafe aus gesundheitlichen Gründen derzeit unter Hausarrest.

Wahl unter hohem institutionellem Druck

Die Warnung fällt in eine Phase, in der Brasiliens Oberstes Gericht eine zentrale politische Rolle einnimmt. Der Gerichtshof hatte nach der Wahlniederlage Jair Bolsonaros 2022 Verfahren gegen den früheren Präsidenten und seine Unterstützer geführt; Anfang 2023 waren Regierungsgebäude, Parlament und Oberstes Gericht in Brasília von Bolsonaro-Anhängern gestürmt worden.

Der Ausgang der Präsidentenwahl betrifft deshalb nicht nur die Regierung, sondern auch die künftige Zusammensetzung des Gerichts. Der nächste Präsident kann bis zu vier der elf Richter ernennen, wobei der Senat zustimmen muss. Zugleich hat Flávio Bolsonaro den Gerichtshof scharf kritisiert und die Absetzung des Richters Alexandre de Moraes gefordert, der das Verfahren gegen seinen Vater geleitet hatte.

Washington und Brasília im Konflikt

Die außenpolitische Dimension ergibt sich aus dem angespannten Verhältnis zwischen der Regierung von Luiz Inácio Lula da Silva und der US-Regierung. Unter Lula haben die USA Zölle gegen brasilianische Produkte verhängt und Sanktionen gegen Richter und andere Amtsträger eingesetzt. Donald Trump gilt zudem als politischer Unterstützer Jair Bolsonaros.

Für Brasilien steht damit die Abgrenzung zwischen internationaler Unterstützung zivilgesellschaftlicher Gruppen und unzulässiger Einflussnahme auf staatliche Institutionen im Mittelpunkt. Entscheidend dürfte sein, ob die angekündigten Mittel tatsächlich geflossen sind, wer sie erhalten sollte und welchen Verwendungszweck sie hatten. Eine mögliche Untersuchung könnte die ohnehin stark polarisierte Debatte über Justiz, Wahlkampf und nationale Souveränität weiter verschärfen.