CNN, MS NOW und Politico wieder im Weißen Haus
Veröffentlicht am: 24.09.2026 um 18:52 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Reporter von CNN, MS NOW und Politico haben nach einem vorläufigen Gerichtsbeschluss wieder Zugang zum Weißen Haus erhalten, nachdem sie dort am Morgen zunächst erneut abgewiesen worden waren.
Gericht ordnet vorläufigen Zutritt an
Ein Richter hatte verfügt, dass das Weiße Haus den drei Medienhäusern vorläufig wieder Zutritt gewähren muss. US-Präsident Donald Trump hatte CNN, MS NOW und Politico am vergangenen Freitag aus seinem Amtssitz verbannt und ihnen vorgeworfen, Falschnachrichten zu verbreiten.
Die Medienhäuser hatten gegen den Ausschluss geklagt. Kritiker sehen in dem Vorgehen einen Angriff auf die Pressefreiheit und einen Einschüchterungsversuch. Die Pressefreiheit ist in den USA wie in Deutschland verfassungsrechtlich geschützt.
Reporter wenden sich erneut an Gericht
Nachdem Vertreter der drei Medien am Donnerstagmorgen keinen Zutritt erhalten hatten, wandten sie sich erneut an das Gericht. Bis zum Mittag sollte die US-Regierung Stellung dazu nehmen, warum sie die Anordnung nicht befolgt hatte, wie aus Gerichtsakten hervorgeht.
Chinas Staatschef zu Gast
Am Donnerstag standen wichtige Termine im Weißen Haus an. Trump empfing den chinesischen Staatschef Xi Jinping; für den Abend war ein Staatsdinner geplant.
Ein Streit mit verfassungsrechtlicher Tragweite
Der Ausschluss von CNN, MS NOW und Politico steht im Zusammenhang mit einem grundsätzlichen Konflikt über den Zugang von Medien zum Weißen Haus. Nach der Klage der drei Medienhäuser geht es nicht nur um einzelne Akkreditierungen, sondern auch um die Frage, ob eine Regierung Journalisten wegen ihrer Berichterstattung vom Zugang ausschließen darf.
US-Gerichte haben in früheren Verfahren betont, dass der Entzug eines Pressezugangs klare Regeln und ein rechtsstaatliches Verfahren voraussetzt. Während Trumps erster Amtszeit ordnete Bundesrichter Timothy J. Kelly bereits die vorläufige Wiederzulassung eines CNN-Reporters an. Der aktuelle Beschluss knüpft damit an eine Reihe von Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und Medienorganisationen an.
Folgen für die Berichterstattung
Der Vorgang betrifft auch die praktische Arbeit des US-Präsidenten. Pool-Systeme stellen Bild- und Tonmaterial aus dem Weißen Haus vielen Redaktionen gemeinsam zur Verfügung. Wenn ein ausgeschlossenes Medium an der Reihe ist, kann dessen Fehlen deshalb Auswirkungen auf die Berichterstattung zahlreicher anderer Sender haben.
Für die Öffentlichkeit steht damit neben dem Zugang einzelner Reporter die Frage im Mittelpunkt, ob politische Berichterstattung künftig stärker von der Zustimmung des Präsidenten abhängig werden könnte. Die gerichtliche Entscheidung über den vorläufigen Zugang ist deshalb ein unmittelbarer Schritt in einem größeren Streit über Pressefreiheit, staatliche Akkreditierung und die Kontrolle offizieller Informationen.
