FBI nimmt Richterin nach Zurückweisung von Migrationsbeamten fest

Das teilte FBI-Direktor Kash Patel am Freitag in einem Post auf der Plattform X mit. Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE hatten am 18. April versucht, eine Person im Milwaukee County Courthouse zu verhaften. Laut einer E-Mail des obersten Bezirksrichters, Carl Ashley, über die das "Milwaukee Journal Sentinel" berichtet, wurden die Beamten angewiesen, dem obersten Richter einen Haftbefehl vorzulegen und bis nach dem Ende der Gerichtssitzung zu warten.

Während Ashley demnach in einer E-Mail ein Haftbefehl vorgelegt wurde, schrieb Dugan der Zeitung zufolge in einer anderen E-Mail, dass "im Flur des 6. Stocks kein Haftbefehl vorgelegt wurde". FBI-Direktor Patel schrieb nun, dass die Richterin "unter dem Vorwurf der Behinderung verhaftet" wurde. Sie habe die Verhaftung eines Einwanderers behindert. "Wir glauben, dass Richterin Dugan die Bundesbeamten absichtlich von der Person, die in ihrem Gericht verhaftet werden sollte, ablenkte, wodurch sich die Person - ein illegaler Ausländer - der Verhaftung entziehen konnte", so Patel. Experten sehen die USA in einer Verfassungskrise, auch weil das Vorgehen der Trump-Administration gegen Einwanderer mit rechtsstaatlichen Prinzipien breche. Insassen des CECOT-Gefängnis in El Salvador aus den USA wurden Medienberichten zufolge teils ohne Urteil und mitunter aufgrund missverstandener Tattos dorthin gebracht. Ein einstimmiges Gerichtsurteil des Supreme Courts, wonach ein Insasse wieder zurück in die USA gebracht werden muss, wurde bislang von der Trump-Administration nicht umgesetzt. Menschenrechtsgruppen kritisieren unter anderem, dass Insassen misshandelt werden und ihnen die Kommunikation mit Anwälten erschwert wird.

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