Wie der Konflikt im Libanon den US-Deal mit Iran gefährdet

Kaum unterzeichnet, schon auf die Probe gestellt: Neue Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz gefährden das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran. Beide Konfliktparteien werfen sich gegenseitig vor, eine im Abkommen vereinbarte Waffenruhe zu brechen. 

Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben in der Nacht und am Freitagmorgen rund 80 Stellungen der Hisbollah an. Zuvor habe die Miliz Raketen auf israelische Soldaten im Südlibanon abgefeuert, schrieb die Armee auf X. Vier israelische Soldaten wurden nach Militärangaben getötet. Vier weitere Soldaten wurden bei einem Drohnenangriff verletzt. 

Dem Gesundheitsministerium in Beirut zufolge wurden auf libanesischer Seite 21 Menschen getötet und weitere 39 verletzt. Acht Getötete seien Mitglieder derselben Familie, hieß es in der Mitteilung. 

Netanjahu: Armee soll hart gegen Hisbollah vorgehen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies die Armee an, mit aller Härte gegen die Hisbollah vorzugehen. Israel werde keine Angriffe auf seine Soldaten oder sein Territorium dulden. Die Hisbollah ihrerseits warf Israel vor, sich zu keinem Zeitpunkt an eine Waffenruhe gehalten zu haben. Sie ist der wichtigste Verbündete des Irans in der Region. 

Der libanesische Präsident Joseph Aoun beschuldigte Israel, die Bemühungen um ein Ende der Gewalt zu untergraben und bei seinen Angriffen unschuldige Zivilisten zu treffen.

Das Rahmenabkommen sieht ein Ende der Gewalt vor

Das Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA sieht zwar eine umfassende Beendigung der militärischen Konflikte in der Region vor, enthält aber keine Klausel über einen Abzug der israelischen Truppen. 

Vance: Alle müssen den Friedensprozess respektieren

US-Vizepräsident JD Vance sagte am Donnerstag, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, aber grundsätzlich müssten die Israelis, genau wie alle anderen, diesen Friedensprozess respektieren. In einem Interview der «New York Times» (Donnerstag) sagte Vance: «Man kann sich nicht einfach durch Töten aus jedem einzelnen nationalen Sicherheitsproblem herauswinden.» Er wies damit darauf hin, dass rein militärische Gewalt und Bomben keine dauerhafte Lösung für Israels strategische Herausforderungen sein können.

Schweizer Regierung sagt erste Gesprächsrunde ab

Die Schweizer Regierung sagte eine für Freitag angedachte erste Gesprächsrunde zur Ausgestaltung des Rahmenabkommens in der Nähe von Luzern ab. Gründe dafür wurden nicht genannt.

Das libanesische Nachrichtenportal Al Mayadeen, das der Hisbollah nahesteht, berichtete unter Berufung auf nicht näher genannte iranische Regierungsquellen, Teheran werde an den Gesprächen wegen der israelischen Luftschläge im Libanon zunächst nicht teilnehmen.

Israel lehnt Rückzug aus dem Südlibanon ab

Netanjahu schloss erneut einen Truppenabzug aus dem Südlibanon aus. Israel werde so lange wie nötig in einer «Sicherheitszone» bleiben, um die Gemeinden in Nordisrael zu schützen. Der Libanon stuft das von Israel kontrollierte Areal als völkerrechtswidrig besetztes Staatsgebiet ein.

Polizeiminister Ben-Gvir: Der ganze Libanon muss brennen

Die beiden rechtsextremen israelischen Minister, Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, forderten nach dem Tod von vier Soldaten im Südlibanon harte Vergeltungsmaßnahmen. Finanzminister Smotrich erklärte auf X: «Zeit, mit Feuer zu sprechen. Die Pforten der Hölle zu öffnen.»

Polizeiminister Ben-Gvir forderte auf X, dass für jede Träne einer israelischen Mutter tausend libanesische Mütter weinen müssten. «Der ganze Libanon muss brennen!», schrieb Ben-Gvir. Im Nahen Osten gewinne man nicht mit maßvollen Reaktionen und Zurückhaltung – «man muss durchdrehen. Vernichten. Den Terror zerschlagen.» 

Irans Außenminister Abbas Araghtschi kommentierte Ben-Gvirs Äußerungen auf X: Israel einziges Interesse sei permanenter Krieg. Er nannte den Polizeiminister verrückt.

Kämpfe im Libanon gehen weiter

Libanesischen Sicherheitskreisen zufolge wurde unter anderem die Ortschaft Kfar Tebnit nahe Nabatija von mehreren Luftschlägen getroffen. Demnach kam es dort bei einer strategisch wichtigen Anhöhe zu Gefechten. Ein dpa-Fotograf in der Region berichtete von etlichen Flüchtlingen, die sich mit dem Auto in Richtung der Küstenstadt Sidon in Sicherheit zu bringen versuchten. 

Iran-Experte: Sind USA bereit, Waffenruhe durchzusetzen?

Aus Sicht des israelischen Iran-Experten Danny Citrinowicz bleibt die militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon der größte Stolperstein für eine umfassendere Einigung der US-Regierung mit dem Iran. Es sei unwahrscheinlich, dass Teheran eine Situation akzeptiere, in der es sich zu einem umfassenden Waffenstillstand verpflichte, während Israel sich das Recht vorbehalte, unter dem weit gefassten Begriff der «Beseitigung von Bedrohungen» militärische Operationen im Libanon durchzuführen.

Aktivitäten, die die eine Seite als legitime Selbstverteidigung betrachte, könnten von der anderen als eindeutige Verstöße gegen das Abkommen interpretiert werden, schrieb Citrinowicz. Die zentrale Frage laute, wie weit die US-Regierung bereit sei zu gehen, um eine Waffenruhe durchzusetzen, die beide Seiten unterschiedlich auslegten. 

Iran kann strategische Gewinne vermelden

Für Teheran ist das Einbeziehen des Libanons in die Einigung mit den USA Teil einer neuen Sicherheitsdoktrin, wie der Nahost-Experte und Professor für Islamwissenschaft an der Hebräischen Universität Jerusalem, Simon Wolfgang Fuchs, der dpa sagte. Die Schicksale Teherans und Beiruts sollen dabei aneinander gekoppelt werden, so die Strategie. Iran habe auch gedroht, ein endgültiges Abkommen erst dann zu unterzeichnen, wenn Israel sich aus dem Südlibanon zurückziehe. «Ich gehe derzeit davon aus, dass die USA den Druck auf Israel sukzessive verschärfen werden, um den Knackpunkt Südlibanon aus dem Weg zu räumen», sagte der Experte.

Auch der Iran-Experte Vali Nasr sieht Anzeichen, dass die iranische Strategie aufgehen könnte: Dass US-Vizepräsident Vance am Donnerstag israelische Kritik am Rahmenabkommen zurückgewiesen habe, spreche für eine neue Kluft zwischen den USA und Israel, schrieb er auf X.