USA mahnen geordneten Machtwechsel in Kolumbien an

Die USA und mehrere lateinamerikanische Staaten haben Kolumbiens Behörden nach der Präsidentenwahl zur Einhaltung der Verfassung und zu einem geordneten Machtwechsel aufgerufen. «Wir richten einen nachdrücklichen Appell an alle kolumbianischen Behörden, in strikter Übereinstimmung mit der Verfassung, dem Gesetz und den demokratischen Grundsätzen zu handeln», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Zu den Unterzeichnern gehören neben den USA unter anderem Argentinien, Ecuador und El Salvador sowie weitere Staaten in Lateinamerika und der Karibik, die US-Präsidenten Donald Trump politisch nahestehen.

Mit «großer Sorge» beobachteten die Regierungen demnach jüngste Äußerungen und Handlungen, die ohne ausreichende Belege Zweifel an der Integrität des Wahlprozesses in Kolumbien säten und Unsicherheit über den institutionellen Übergang erzeugten. Zugleich betonten die Unterzeichner, nur der von den zuständigen Wahlbehörden offiziell festgestellte Wählerwille verleihe staatlicher Macht demokratische Legitimität. Versuche, das offiziell verkündete Wahlergebnis oder den Übergangsprozess zu delegitimieren oder zu behindern, wiesen sie zurück.

Petro erkannte Wahlsieg seines rechten Nachfolgers nicht an

Hintergrund ist der Streit um den Regierungswechsel in Kolumbien. Der gewählte Präsident Abelardo de la Espriella hatte den formellen Übergangsprozess ausgesetzt, nachdem die scheidende linke Regierung unter Präsident Gustavo Petro den Wahlausgang wegen angeblichen Wahlbetrugs infrage gestellt hatte. 

Petro kündigte später zwar an, die Macht am 6. August zu übergeben, erkannte den Wahlsieg seines rechten Nachfolgers aber weiterhin nicht an. De la Espriella wirft dem Regierungslager einen Putschversuch vor.

Bei der Präsidentenwahl kam der von US-Präsident Trump unterstützte Kandidat auf rund 49,6 Prozent der Stimmen, der linke Regierungskandidat Iván Cepeda auf rund 48,7 Prozent. Petro selbst durfte nicht mehr antreten, weil die Wiederwahl des Präsidenten in der Verfassung untersagt ist.