Ukraine: Biden berät sich mit Vertretern von G7, Nato, EU

US-Präsident Joe Biden hat eine Reihe der wichtigsten Vertreter von Verbündeten und Partnern zusammengerufen, um weitere Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. Bei einer Telefonkonferenz mit Biden nahmen nach Angaben aus Washington Bundeskanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil.

Zugeschaltet waren demnach auch EU-Ratspräsident Charles Michel sowie die Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, Kanada, Italien, Japan, Polen, Rumänien und die französische Außenministerin. Die US-Regierung wollte zu einem späteren Zeitpunkt weitere Details zu dem Gespräch bekannt geben.

Biden habe in der Runde auch über den Haushaltsstreit in den USA und die Entwicklungen vom Wochenende gesprochen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Der Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt verabschiedet, der keine weiteren Ukraine-Hilfen vorsieht. Mit dem Kompromiss wurde ein drohender Stillstand der Regierung im letzten Moment abgewendet. Biden habe in dem Gespräch deutlich gemacht, dass er zuversichtlich sei, dass die USA ihre Zusagen für die Ukraine einhalten könnten und es dafür weiterhin überparteiliche Unterstützung geben werde.

Kirby betonte aber auch, dass der US-Kongress nun handeln müsse, damit die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten nicht aufhöre. Biden erwarte, dass der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sein «öffentliches Versprechen» einhalte, die notwendige Unterstützung für die Ukraine zu sichern. Das Telefonat mit den führenden Vertretern von G7, Nato und EU habe bewiesen, dass die Welt genau hinschaue, was in den USA passiere.

EU zeigt sich zufrieden

Es sei ein «gutes Gespräch» der führenden Vertreter von EU, G7, Nato und dem «Bukarest 9»-Format gewesen, teilte von der Leyen nach den Beratungen über den Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) mit. Von EU-Seite seien neue Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für Reformen und Investitionen vorgeschlagen worden. Bis März 2024 wolle man eine Million Schuss Munition an die Ukraine liefern.

Die EU wolle außerdem dabei unterstützen, durch Russland verübte Verbrechen aufzuklären. Stoltenberg schrieb auf X: «Während Russland seinen brutalen Krieg fortsetzt, sind wir alle verpflichtet, die #Ukraine zu unterstützen, solange es nötig ist.»