Trump nähert sich G7-Partnern an - Lob von Merz

Die USA arbeiten im Kreis der G7-Staaten wieder konstruktiver mit. Zum Ende eines dreitägigen Gipfels lobte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausdrücklich die Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump - trotz der jüngsten Meinungsverschiedenheiten über den Iran-Krieg: «Wir haben sehr offen miteinander über die Themen gesprochen. Insofern gibt es da überhaupt keine Einschränkungen auch des persönlichen Miteinanders.» Das gelte auch für alle anderen Gipfelteilnehmer. 

In der Tat verständigten sich die Staats- und Regierungschefs im Kurort Évian am Genfersee auf zahlreiche gemeinsame Positionen zu den dringendsten politischen und wirtschaftlichen Problemen.

An den Beratungen nahmen neben Merz die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, der USA und Japan sowie die EU-Spitzen teil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie führende Politiker aus dem Nahen Osten waren als Gäste eingeladen. Wichtige Themen und Ergebnisse in einer Übersicht:

Ukraine: Macron spricht von «strategischem Erwachen»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der Gastgeber, bezeichnete den Gipfel als «Moment des strategischen Erwachens». Die USA und die anderen G7-Staaten wollen mit zusätzlichem Druck auf Russland die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges intensivieren. In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs heißt es, man werde die Sanktionen verschärfen, auch im Öl- und Gassektor. Zudem habe man vereinbart, die Lieferung weitreichender Waffen und von Luftverteidigungskapazitäten auszuweiten. 

Iran-Deal bietet «historische Chance»

Die G7-Staaten sehen in dem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran eine «historische Chance», die Führung in Teheran vom Besitz von Atomwaffen abzuhalten. Der von Trump erzielte Deal, der am Freitag von beiden Kriegsparteien unterzeichnet werden soll, könne «Frieden und Sicherheit für alle in der Region bringen», heißt es in einer Erklärung. «Wir unterstützen die Umsetzung des Abkommens und sind bereit, dazu beizutragen.» In Bezug auf die Straße von Hormus bekräftigten sie, dass «das Recht auf ungehinderte und gebührenfreie Durchfahrt die Grundlage des internationalen Handels bildet».

G7 streben Obergrenze für seltene Erden aus China an

Um die Anfälligkeit für politischen und wirtschaftlichen Druck durch Länder wie China zu reduzieren, wollen die G7 Obergrenzen für die Einfuhr bestimmter Rohstoffe erreichen. Ziel sei es, die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten außerhalb der G7 und ihrer Partnerländer bei seltenen Erden und Permanentmagneten bis 2030 auf unter 60 Prozent zu senken, hieß es in einer Erklärung. Auch wenn China nicht ausdrücklich erwähnt wurde: Das Land beherrscht bei vielen Rohstoffen den Weltmarkt.

Weltwirtschaft krisenfest machen

Die G7 wollen die Wirtschaft wieder auf einen ausgewogenen und nachhaltigen Wachstumskurs bringen. Die Widerstandsfähigkeit müsse gestärkt und dauerhafte Marktverzerrungen, Überkapazitäten und Ungleichgewichte müssten bekämpft werden, hieß es in einer Erklärung. Das aktuelle Ungleichgewicht ist geprägt durch ein Handelsbilanzdefizit der USA, die viel ausgeben und sich stark verschulden sowie China, das viel exportiert und wenig einkauft und Rekordüberschüsse erzielt. Europa produziert und exportiert zwar viel, sieht sich aber in der Klemme zwischen den Zöllen seines größten Abnehmers, den USA, sowie der chinesischen Konkurrenz.

Entwicklungshilfe reformieren

Die G7 wollen eine Reform der Entwicklungshilfe. Das bestehende System der internationalen Entwicklungszusammenarbeit müsse erneuert werden, um den Bedürfnissen künftiger Generationen und den Herausforderungen der Gegenwart gerecht zu werden, hieß es in einer Erklärung. Traditionelle Entwicklungsstrategien hätten zu wichtigen Ergebnissen geführt, aber beim Verringern der Abhängigkeit von Hilfe, dem Stärken der Eigenverantwortung und der Schaffung von Wachstum nur begrenzte Auswirkungen gezeigt. 

Kinderschutz im Internet

Die G7 wollen den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet deutlich verbessern. Die Staaten erhöhen den Druck auf Plattformbetreiber und Anbieter von KI-Diensten. In einer Erklärung verlangen sie wirksamere Alterskontrollen, mehr Schutzmechanismen und ein konsequentes Vorgehen gegen sexuellen Missbrauch und Deepfakes. «Wir, die Staats- und Regierungschefs der G7, verpflichten uns dazu, einen sicheren digitalen Raum für Minderjährige (…) zu schaffen, der ihre Entwicklung, Bildung und ihr Wohlergehen fördert», heißt es.

G7 wollen Koordination im Kampf gegen Ebola-Krise

Die G7 wollen angesichts der Fußball-WM und anstehender Urlaubszeit Maßnahmen für die Eindämmung des Ebola-Ausbruchs im Kongo verstärken.
Sie setzt sich für mehr Koordination zwischen ihren nationalen Behörden ein - unter Wahrung nationaler Zuständigkeiten, heißt es in der Erklärung. Man arbeite an einheitlichen Reise-, Quarantäne- und Isolationsverfahren für Menschen, die sich in den betroffenen Regionen aufgehalten hätten.