Iran pocht auf Freigabe eingefrorener Auslandsvermögen

Während eine Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran weiter aussteht, rückt in Teheran zunehmend die Bedeutung von eingefrorenen iranischen Auslandsvermögen in den Fokus. Iranische Medien und andere Beobachter der Verhandlungen gaben sich überzeugt, dass eine vorläufige Einigung in den Gesprächen für die Führung in Teheran entscheidend mit der Freigabe von blockiertem Geld zusammenhängt.

Seit Tagen laufen zwischen den USA und dem Iran intensive Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur Verlängerung der seit dem 8. April geltenden Waffenruhe und weiteren Verhandlungen. Berichten zufolge soll eine Einigung kurz bevorstehen. Am Freitag kündigte US-Präsident Donald Trump gar eine «endgültige Entscheidung» an - doch dann verkündete er nichts mehr dazu.

Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete am Freitag, der Iran habe wiederholt betont, dass vor jeder Einigung zunächst der Status der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte geklärt werden müsse. Auch die Nachrichtenagentur Fars schrieb, Trump habe ignoriert, dass unmittelbar nach Unterzeichnung einer vorläufigen Einigung zwölf Milliarden US-Dollar auf eingefrorenen iranischen Auslandskonten freigegeben werden müssten. Damit widersprach sie Aussagen des US-Präsidenten zum Rahmenabkommen.

Ohne diese Freigabe werde der Iran nicht in die nächste Verhandlungsphase eintreten, hieß es bei Fars. Der iranische Präsident Massud Peseschkian hatte Mitte der Woche bei einem Treffen mit Wirtschaftsfunktionären erklärt, das «zentrale Schlachtfeld» sei derzeit der Wirtschaftskrieg mit den USA.

Geld hat große Bedeutung für Teheran

Experten zufolge sind finanzielle Fragen für die Islamische Republik angesichts der massiven Wirtschaftskrise im Land und des kostspieligen Kriegs von großer Bedeutung. Insgesamt liegen Schätzungen zufolge mehr als 100 Milliarden US-Dollar an iranischem Geld auf Konten im Ausland, die im Zuge von Sanktionen teils oder gänzlich gesperrt sind.

Gegen den Iran wurden im Laufe der Jahre umfangreiche Sanktionen verhängt - sowohl von den Vereinten Nationen als auch von den USA und der Europäischen Union. Grund dafür ist unter anderem das iranische Atomprogramm, das manche Gegner trotz gegenteiliger Beteuerungen aus Teheran als Tarnmantel für den Bau einer Atombombe betrachten.

Nach Angaben des Sprechers der Haushaltskommission des iranischen Parlaments soll es zunächst um die Freigabe von insgesamt mindestens 24 Milliarden US-Dollar gehen, die der Iran in zwei Tranchen erhalten soll. Im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Emir von Katar sei festgelegt worden, dass die Hälfte dieser Summe – 12 Milliarden Dollar – über einen speziellen Mechanismus den Iranern zur Verfügung gestellt werde, sagte Mohsen Sanganeh am Samstag dem Nachrichtenportal «Icana». Parallel zur Einstellung der Kampfhandlungen und dem Ende der Seeblockade der USA ist diese Geldfreigabe laut Sanganeh die zentrale Voraussetzung für eine Einigung.

«Bittere Pille für Trump»

Von US-Seite gab es bislang keine Details diesbezüglich. Ob die USA hier mitgehen, ist also offen. Dem Iran Zugang zu diesem Geld zu gewähren, insbesondere bevor ein umfangreiches Abkommen abgeschlossen sei, wäre für Trump eine bittere Pille, schrieb die «New York Times» jüngst. Auch weil Trump wiederholt den früheren US-Präsidenten Barack Obama für Sanktionslockerungen und die Freigabe von Zahlungen an den Iran im Rahmen des unter ihm verhandelten Wiener Atomabkommens von 2015 kritisiert hatte. 

Auf Nachfrage eines Journalisten sagte Trump am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung, weder über Sanktionslockerungen noch über Geld für den Iran werde aktuell gesprochen. Die USA hätten Kontrolle über Vermögenswerte, die die Iraner für sich beanspruchten. «Wenn sie sich anständig verhalten und das Richtige tun, können sie ihr Geld haben.» Aber noch sei es nicht so weit.

In den Augen von John Bolton, Trumps ehemaligem Nationalen Sicherheitsberater, steht eine Freigabe des Geldes im Gegensatz zu den Interessen der USA. «Damit würde man lediglich die Position der religiösen Fanatiker stärken, die die Revolutionsgarde leiten», sagte er dem Sender CNN mit Blick auf die iranische Elite-Streitmacht. Mit dem Geld kämen sie wieder zu Macht, könnten ihr Atomprogramm, ihr Raketenarsenal und ihre Terrororganisationen wiederaufbauen. «Wo ist da der Sinn?», fragte Bolton.

Teheran als «Stadt der leeren Taschen»

Die ohnehin desolate und durch den Krieg nochmals verschärfte Wirtschaftslage im Land war auch Thema einer am Samstag veröffentlichten Reportage der renommierten iranischen Tageszeitung «Shargh». Unter dem Titel «Teheran: Die Stadt der leeren Taschen» beschrieb das Blatt die wirtschaftliche Notlage der inzwischen in Armut gestürzten Mittelschicht. Ausgerechnet jene gebildete Schicht aus Akademikern, die «einst der Motor der nationalen Wirtschaft war», zerbröckele zunehmend unter der rasanten Teuerung, heißt es in der Reportage.

Angesichts einer nahezu hundertprozentigen Inflation, die die Preise für fast alle Waren verdoppelt hat, haben viele Iraner bereits zur Monatsmitte kein Geld mehr. Laut «Shargh» sind sie deshalb gezwungen, Supermärkte zu bitten, wieder anschreiben zu dürfen und ihre Schulden erst im Folgemonat zu begleichen. Viele greifen zudem bei den Mahlzeiten verstärkt zu Brot, weil sie sich Fleisch, Fisch und sogar Reis nicht mehr leisten können. «Das sind die versteckten Dimensionen der Armut in der Hauptstadt», lautet das Fazit des Berichts.

Unklar bleibt, ob es im Falle der Freigabe des iranischen Geldes Beschränkungen geben wird, wofür es verwendet werden darf - etwa nur für Lebensmittel- oder Medikamentenimporte. Fraglich ist auch, ob der Iran die Mittel direkt erhält oder eine zwischengeschaltete Instanz. Der Geldfluss könnte vor allem aber auch einen psychologischen Effekt haben, den iranischen Markt beruhigen und den Devisenkurs nach unten schrauben. 

US-Militär stoppt Schiff im Golf von Oman

Unterdessen setzen die USA ihre Seeblockade gegen den Iran weiter durch. US-Streitkräfte beschossen nach eigenen Angaben ein Schiff im Golf von Oman, das sich trotz der Blockade einem iranischen Hafen genähert und Anweisungen ungeachtet etlicher Warnungen missachtet habe, teilte das zuständige Regionalkommando (Centcom) auf der Plattform X mit. Ein Flugzeug der US-Streitkräfte habe das Schiff daraufhin mit einer Rakete beschossen und manövrierunfähig gemacht. Der Vorfall ereignete sich demnach bereits am Freitag. Das Schiff mit dem Namen «M/V Lian Star» fuhr laut Centcom unter der Flagge des westafrikanischen Kleinstaats Gambia. 

Mit der Seeblockade will die US-Regierung den wirtschaftlichen Druck auf Teheran erhöhen. Sie richtet sich gegen Schiffe, die iranische Häfen ansteuern oder verlassen. Die Islamische Republik soll damit von wichtigen Einnahmen aus dem Ölexport abgeschnitten werden.