Die Stolpersteine beim Abkommen zwischen den USA und Iran

Das Misstrauen zwischen den USA und dem Iran ist groß. Zwei Monate lang verhandelten sie, um die militärische Auseinandersetzung zu stoppen und die Straße von Hormus wieder für den Schiffsverkehr zu öffnen. Am Freitag soll in Genf eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet werden. Danach folgt der schwierigste Teil – die Umsetzung. Es gibt viele Stolpersteine und Störfeuer.

Droht Trump im eigenen Land ein Glaubwürdigkeitsproblem?

US-Präsident Donald Trump muss seinen Landsleuten möglichst schnell eine Lösung des Konflikts präsentieren, die rechtfertigt, dass er überhaupt mit Israel den Krieg am 28. Februar begonnen hatte. Viele Amerikaner sind kriegsmüde. Die Öffnung der Straße von Hormus würde zwar das Problem der gestiegenen Preise an den Tankstellen perspektivisch lösen, doch dann wären wir erst wieder beim Status quo vor dem Krieg angelangt. 

Will Trump hier glaubwürdig wirken, müssen potenzielle Vereinbarungen zum iranischen Atomprogramm weit über den einstigen Deal von Ex-Präsident Barack Obama hinausgehen. Dieses Ziel hat sich Trump selbst gesetzt. Doch das wird voraussichtlich der schwierigste Teil in den Verhandlungen werden. 

Ist das geplante Rahmenabkommen ein Gewinn für den Iran?

In staatlichen iranischen Medien wird das potenzielle Abkommen am Vormittag gefeiert. Es sei Ausdruck der militärischen Stärke der Islamischen Republik, wichtige Zugeständnisse von den USA erhalten zu haben, heißt es von Regierungsseite. 

Dass die USA umgehend ihre Seeblockade aufheben, während der Iran sich lediglich auf die Einhaltung von Verpflichtungen nach der Unterzeichnung eines Abkommens bereiterklärt, kann als Gewinn für Teheran verstanden werden. 

Über die Zugeständnisse, die der Iran macht, schweigt das Land bisher. Das ist auch ein Signal an die verschiedenen Fraktionen im Land. Noch am Wochenende hatten Hardliner in Teheran öffentlich einen Verhandlungsfrieden beklagt. 

Wenig bekannt ist bisher, welche Details zum iranischen Atomprogramm, möglichen Sanktionserleichterungen oder der Freigabe von Vermögenswerten im Rahmenabkommen enthalten sind. Für die iranische Führung ist es essenziell, wieder an Geld zu kommen, um die Fraktionen im Land zu besänftigen. Es wird erwartet, dass über das Atomprogramm nach Abschluss des Rahmenabkommens innerhalb einer 60-tägigen Frist weiter und intensiver verhandelt wird. Verhandlungen zum in Wien geschlossenen Atomdeal von 2015 dauerten fast zwei Jahre. 

Für die Menschen im Land ist viel wichtiger, wie sich in den kommenden Tagen die Wirtschaft entwickelt: Inmitten grassierender Inflation fragen sie sich, ob sich der Währungskurs des Rials verbessert, wichtige Waren wieder ins Land kommen und ob ein mögliches Abkommen überhaupt zur Verbesserung ihrer Situation führt oder langfristig eher die Regierung und ihre Verbündeten im Ausland stärkt.

Wird Israel zu einem Risikofaktor für Trump?

In Israel herrscht erhebliche Skepsis gegenüber dem ausgehandelten Rahmenabkommen und der damit verbundenen Libanon-Frage. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu behält sich eine Stellungnahme bislang vor. Dagegen äußern Kabinettsmitglieder und Nahost-Experten Vorbehalte gegen vorläufige Verhandlungsergebnisse.

Kritiker befürchten laut dem israelischen Nahost-Experten Danny Citrinowicz, dass die Vereinbarung die finanzielle und politische Stabilität der iranischen Führung stärkt, während das Abkommen dem iranischen Atomprogramm lediglich zeitlich begrenzte oder unzureichende Auflagen vorschreibt. Zudem fehlen nach israelischer Einschätzung wirksame Kontrollmechanismen für das iranische Raketenprogramm sowie für die finanzielle Unterstützung regionaler Milizen – wie der Hisbollah.

Für die israelische Regierung besitzt die Sicherheit an der Nordgrenze zum Libanon Priorität, um geflüchteten Bürgern eine Rückkehr in ihre Heimatstädte zu ermöglichen. Mit den täglichen Luftangriffen begründet Israel seinen Armeeeinsatz gegen die Hisbollah-Miliz im Nachbarland. 

Beim Thema Libanon droht Trump möglicherweise das größte Störfeuer. Verteidigungsminister Israel Katz betonte, dass die Armee die Kontrolle über die selbst ausgewiesenen «Sicherheitszonen» im südlichen Libanon bis auf weiteres aufrechterhalte – trotz aller Druckversuche. Katz drohte, die Armee werde mit «voller Wucht» zurückschlagen, sollte der Iran das Land wegen der Kämpfe gegen die Hisbollah angreifen.

Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir schrieb auf X, Israel dürfe sich nicht mit weniger als der Zerschlagung der Hisbollah zufriedengeben. Jeder Luftangriff der Hisbollah auf Israel müsse mit einem Angriff auf die Beiruter Vororte beantwortet werden. 

In Bezug auf das iranische Atomprogramm erklärte Verteidigungsminister Katz, sein Land müsse notfalls auch unabhängig handeln, damit der Iran keine Atomwaffen erhalte.

Welche Bedeutung hat der Krieg im Libanon?

Der Krieg im Libanon, wo nach offiziellen Angaben mehr als 3.700 Menschen getötet und etwa 11.700 verletzt wurden, bleibt eine der größten Hürden für das Abkommen. Zwar sieht es laut Vermittler Pakistan eine sofortige und endgültige Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten vor, auch im Libanon. Israel hat aber klargestellt, dass auch nach Verkündung der Vereinbarung kein Abzug israelischer Bodentruppen aus dem Südlibanon geplant sei. Dort dauerten die Angriffe am Morgen laut Augenzeugen und Berichten der Staatsagentur NNA an.

«Der Libanon wird einer der unmittelbaren und folgenschwersten Tests», schreibt Expertin Hanin Ghaddar vom Washington Institute, die zum Libanon und der Hisbollah forscht. Israel betrachte sich durch die Libanon-Klausel in der Vereinbarung als nicht gebunden, meint Amena Bakr vom Analysedienst Kpler. Israel «weist eine zentrale Säule des Deals direkt zurück». Die vom Iran unterstützte Hisbollah lehnt eine Entwaffnung zudem weiter ab und trotz einer im April verkündeten Waffenruhe dauert der Krieg an.

Welche Rolle spielt der Faktor Zeit?

Verkündet wurde das Abkommen in der Nacht zum Montag – unterzeichnet werden soll das Dokument aber erst am Freitag in der Schweiz. In diesen Tagen könnten neue Ereignisse im Krieg und Äußerungen aus den USA, Israel oder dem Iran zu Inhalten des Deals diesen wieder zum Kippen bringen.

Yossi Mekelberg, Nahost-Experte von der britischen Denkfabrik Chatham House, spricht von einer «künstlichen Frist», die Trump für die Iran-Gespräche gesetzt habe. Er habe das Abkommen an seinem Geburtstag am Sonntag verkünden wollen und auch vor den wichtigen US-Kongresswahlen im Herbst. Details zu den wichtigsten Fragen seien aber noch gar nicht öffentlich und wohl auch nicht ausgehandelt, sagt Mekelberg dem Fernsehsender BBC.