Ringen um Frieden: USA und Iran starten heikle Verhandlungen

In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad hat das Ringen um ein dauerhaftes Ende des Iran-Krieges begonnen. Nach getrennten Vorgesprächen der Delegationen aus den USA und dem Iran mit Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif starteten die Kriegsparteien ihre Friedensverhandlungen. Die Gespräche gelten allerdings als äußerst fragil, die Delegationen waren mit langen Listen an Forderungen angereist.

Nach Angaben des Weißen Hauses sprechen die USA und der Iran direkt miteinander, unter Anwesenheit von Vertretern des Vermittlers Pakistan. Ein hochrangiger Regierungsbeamter des Weißen Hauses bestätigte ein trilaterales Treffen. Zuvor hatte es bereits aus pakistanischen Sicherheitskreisen geheißen, dass es direkte Gespräche gebe.

Davor hatte Gastgeber Sharif bei zwei separaten Treffen mit den jeweiligen Leitern der Verhandlungsdelegationen gesprochen, US?Vizepräsident JD Vance und Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf. Sharif bemühte sich dabei laut dem arabischen Fernsehsender Al Jazeera um direkte Gespräche unter pakistanischer Beteiligung.

Die von Pakistan vermittelte Verhandlungsrunde ist laut «New York Times» das hochrangigste direkte Treffen zwischen US-amerikanischen und iranischen Beamten seit der Islamischen Revolution im Iran 1979. Die Sicherheitsvorkehrungen in Islamabad sind hoch. Mehr als 10.000 Sicherheitskräfte, darunter Soldaten, Polizisten und paramilitärische Einheiten, wurden für die Verhandlungen stationiert. Das Regierungsviertel und die diplomatische Zone sind abgeriegelt.

Welche Forderungen stehen im Raum?

Die USA und der Iran hatten sich in der Nacht zum Mittwoch auf eine zweiwöchige Waffenruhe verständigt - nun geht es in Islamabad um eine dauerhafte Friedenslösung. Die Liste an zu überwindenden Differenzen ist aber kompliziert und lang. Zu den größten Streitpunkten zählt Teherans Blockade der Straße von Hormus. Der Iran beansprucht die Kontrolle der für die weltweite Energieversorgung wichtigen Meerenge und plant ein Mautsystem. Die USA wollen wie vor dem Krieg eine freie und sichere Durchfahrt ohne Maut.

Zudem verlangt Washington die Herausgabe von mehr als 400 Kilogramm hoch angereicherten Urans und die Einstellung des iranischen Atomprogramms. Washington will dem Iran auch eine Begrenzung seines Programms zur Entwicklung ballistischer Raketen auferlegen. 

Teheran pocht indes auf die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte sowie Reparationszahlungen für die während des Kriegs entstandenen Schäden. Zudem verlangt der Iran die Aufhebung sämtlicher Sanktionen, eine Garantie, dass es nicht mehr zu Angriffen kommen wird, und einen Abzug von US-Soldaten aus dem Nahen Osten. 

Irans Außenminister misstrauisch

Der iranische Staatssender Irib zitierte vor den Gesprächen Außenminister Abbas Araghtschi: Er erklärte, man gehe mit «völligem Misstrauen» in die Gespräche und werde mit aller Kraft dafür kämpfen, die Interessen und Rechte der iranischen Nation zu sichern. Der Staatssender bezog sich dabei auf ein Telefongespräch Araghtschis mit dem deutschen Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Donnerstag.

Die neue Führung in Teheran sieht sich in einer Position der Stärke: Das Machtsystem der Islamischen Republik ist nach mehr als fünf Wochen Krieg weiter intakt und die US-Verbündeten am Persischen Golf mussten schmerzhafte Gegenangriffe verkraften. Vor allem hält der Iran mit der Kontrolle über die Straße von Hormus die Weltwirtschaft in Atem. Aus iranischer Sicht steht Washington auch deswegen unter Zeitdruck. 

Die Amerikaner hatten eine andere Ausgangslage gezeichnet. Die USA und Israel haben im Iran Tausende Ziele angegriffen, das Land militärisch massiv geschwächt und einen Teil der Führungsriege getötet. Trump meint, die USA hielten deshalb alle Trümpfe in der Hand. «Der einzige Grund, warum sie heute noch am Leben sind, ist, um zu verhandeln!», schrieb er etwa am Freitag.

Weiter Angriffe zwischen Israel und Hisbollah im Libanon

Trotz scharfer Rhetorik hält die Waffenruhe. Es ist jedoch umstritten, ob sie auch für den Libanon gilt - Teheran sieht das so, die USA und Israel nicht. Deswegen war bis zuletzt noch unklar, ob die iranische Delegation überhaupt an den Gesprächen teilnehmen würde. Teheran verlangte als Vorbedingung ein Ende der israelischen Angriffe auf die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon. Israel hatte den Libanon und insbesondere die Hauptstadt Beirut am Mittwoch mit massiven Angriffen überzogen.

Die Gewalt zwischen dem israelischen Militär und der Hisbollah-Miliz dauerte auch am Samstag an. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur meldete am frühen Morgen Luftangriffe im Süden des Landes. Israels Militär gab an, weiter Angriffe der Hisbollah zu vereiteln. Israelische Truppen haben Medienberichten zufolge zudem eine Hochburg der Miliz im Südlibanon eingekreist. Hisbollah-Kämpfer seien dort laut dem Nachrichtenportal «ynet» seit Tagen eingeschlossen.

Allerdings knüpften Israel und der Libanon Kontakte zur Vorbereitung von Gesprächen über eine Waffenruhe. Ein erstes Treffen soll demnach am Dienstag im US-Außenministerium stattfinden. Ziel sei die Verkündung einer Waffenruhe und der Beginn formeller Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon unter Vermittlung der USA, hieß es aus Beirut. Laut einem Bericht des US-Nachrichtenportals «Axios» ist Israel zwar zu Gesprächen mit dem Libanon bereit, nicht aber zu Verhandlungen über eine Feuerpause gegenüber der proiranischen Hisbollah.