Verfolgung politischer Gegner? Trump legt sich nicht fest

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat ausweichend auf Nachfragen reagiert, ob er nach seiner Amtseinführung juristisch gegen politische Gegner vorgehen wird. Auf die Frage, ob er etwa seine Drohung wahr machen werden, einen Sonderermittler gegen den scheidenden demokratischen Präsidenten Joe Biden einzusetzen, sagte Trump dem US-Fernsehsender NBC: «Nein, das werde ich nicht tun - es sei denn, ich finde etwas, das ich für begründet halte.» Dies sei aber nicht seine Entscheidung, sondern liege in der Hand des Justizministeriums und der Bundespolizei FBI.

Auf mehrere Nachfragen, ob er das Justizressort und das FBI anweisen werde, politische Gegner auch im Kongress juristisch ins Visier zu nehmen, sagte Trump, das werde er nicht tun. Die beiden Personen, die er für die Leitung des Justizministeriums und des FBI vorgesehen hat - die ehemalige Staatsanwältin Pam Bondi und der FBI-Kritiker Kash Patel - sollten tun, was sie wollen. Wenn jemand etwas Unehrliches, Betrügerisches oder Korruptes getan habe, seien sie allerdings verpflichtet, dagegen vorzugehen. 

Abgeordnete sollten «ins Gefängnis wandern»

Mit Blick auf den Sonderermittler Jack Smith, der zwei Strafverfahren auf Bundesebene gegen Trump geleitet hatte, sagte der künftige Präsident: «Ich finde, er ist sehr korrupt.» Doch Bondi solle selbst entscheiden, was sie in Bezug auf Smith tun wolle. Er werde ihr keine Anordnungen dazu geben.

Trump sagte auch, seiner Meinung nach sollten alle Abgeordneten, die im Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke gesessen hätten, «ins Gefängnis wandern». Er werde Bondi und Patel aber keine Instruktionen dazu geben. «Ich denke, dass sie sich das ansehen müssen.» Er selbst wolle sich auf seine Regierungsarbeit konzentrieren. 

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Der Kongress bestätigte damals formal den Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentenwahl. Trump hatte seine Anhänger bei einer Rede aufgewiegelt, er sei durch massiven Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Bis heute erkennt der Republikaner seine Niederlage nicht an und tat das auch in dem NBC-Interview auf Nachfrage nicht.

Ein Ausschuss im Repräsentantenhaus hatte den Kapitol-Sturm später aufgearbeitet. Smith wiederum hatte Ermittlungen rund um den 6. Januar geleitet, die in einer Anklage gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs mündeten.