USA verschärfen Druck auf Kuba mit Klage gegen Ex-Staatschef

Die USA erhöhen mit einer Klage gegen den ehemaligen kubanischen Staatschef Raúl Castro den Druck auf den sozialistisch regierten Karibikstaat. Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche stellte am Mittwoch eine Anklage gegen den 94-Jährigen vor. Darin wird Castro vorgeworfen, maßgeblich in den Abschuss mehrerer Kleinflugzeuge durch Kubas Luftwaffe im Jahr 1996 verwickelt gewesen zu sein, bei dem auch drei US-Amerikaner starben. Die Regierung in Havanna verurteilte die US-Klage aufs Schärfte und sprach von einer illegalen, politisch motivierten Aktion. Sie sieht darin einen Vorwand für mögliche militärische Maßnahmen gegen Kuba. 

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt Kuba seit Monaten stark unter Druck, verhängte Sanktionen und drohte sogar mit einer Übernahme des Inselstaats. Nun dürften sich die Spannungen zwischen Washington und Havanna noch einmal erheblich verschärfen.

Was Raúl Castro vorgeworfen wird

Raúl Castro werden in der Klage unter anderem vier Morde zur Last gelegt sowie die Zerstörung mehrerer Flugzeuge. Blanche zufolge soll er vor 30 Jahren als damaliger Verteidigungsminister für eine Befehlskette verantwortlich gewesen sein, die dazu führte, dass kubanische Kampfflugzeuge über internationalen Gewässern auf die beiden zivilen Cessna-Maschinen schossen.

Neben Raúl Castro sind noch fünf weitere Personen wegen verschiedener Vergehen angeklagt, die laut der Anklageschrift damals kubanische Militärpiloten waren. Zuständig für den Fall ist ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Florida.

Blanche betonte, dass Raúl Castro für seinen Prozess in die USA kommen solle - egal wie. «Wir erwarten, dass er sich entweder freiwillig oder auf andere Weise hier einfinden wird», sagte er in Miami. Nähere Angaben dazu machte er nicht. 

Erinnerungen an Umgang mit Maduro

Die US-Klage gegen Castro weckt Erinnerungen an das Vorgehen der Vereinigten Staaten gegen Venezuelas - inzwischen entmachteten - Staatschef Nicolás Maduro. Trumps Regierung rechtfertigte den Militäreinsatz in dem südamerikanischen Land und die Gefangennahme Maduros durch US-Spezialeinheiten Anfang des Jahres unter anderem mit einer Anklage gegen den Autokraten. Ihm soll in New York wegen angeblicher Verwicklung in Drogengeschäfte der Prozess gemacht werden. Maduro bestreitet die Vorwürfe.

In US-Medien kamen allerdings verschiedene Experten zu Wort, die einen ähnlichen Angriff des US-Militärs wie in Venezuela im Falle Kubas für unwahrscheinlich hielten. Sie werteten die Anklage als starkes Signal und psychologisches Druckmittel, um Angst im kubanischen Machtapparat zu schüren.

Denn obwohl Raúl Castro 2018 das Präsidentenamt und 2021 den Vorsitz der Kommunistischen Partei abgab, ist er als jüngerer Bruder des in Kuba legendären Revolutionsführers Fidel Castro und einer der letzten Vertreter der Generation der Revolutionäre immer noch einflussreich. Er gilt als hinter den Kulissen agierende Schlüsselfigur in der kommunistischen Regierung von Präsident Miguel Díaz-Canel und ist als Ex-Verteidigungsminister bestens vernetzt im mächtigen Militär.

Kubas Präsident Díaz-Canel: «Politische Aktion»

Díaz-Canel reagierte mit Kritik und einem Gegenvorwurf auf die US-Klage: «Es handelt sich um eine politische Aktion ohne jegliche rechtliche Grundlage, die lediglich darauf abzielt, einen Vorwand zu schaffen, um den Irrsinn einer militärischen Aggression gegen Kuba zu rechtfertigen», schrieb er auf der Plattform X. 

Der Fall, um den es geht

Die kubanische Luftwaffe hatte 1996 zwei Flugzeuge der damals noch aktiven, in Miami ansässigen exilkubanischen Organisation «Hermanos al Rescate» (Brüder zur Rettung) bei einem Flug vor Kubas Küste abgeschossen. Dabei starben vier Menschen, drei davon US-Bürger. 

Nach Darstellung der Regierung in Havanna waren die Flugzeuge damals in den kubanischen Luftraum eingedrungen. Die Internationale Organisation für Zivilluftfahrt kam hingegen zu dem Schluss, dass sie sich über internationalen Gewässern befanden. In einer Mitteilung aus Havanna hieß es nun, die USA hätten weder die Legitimität noch die Zuständigkeit für eine Anklage. 

Vor dem Vorfall 1996 will sich Kuba mehrmals formell über mindestens 25 Verletzungen seines Luftraums innerhalb von zwei Jahren durch die Organisation beschwert haben. Die US-Regierung habe jedoch nichts dagegen unternommen. Diese Untätigkeit habe ihre «Komplizenschaft bei der Planung und Durchführung gewalttätiger, illegaler und terroristischer Aktionen» gegen Kuba deutlich gemacht. 

Die Kuba-Politik von Trump und Rubio

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit der kubanischen Revolution 1959 angespannt. Mit dem Beginn der zweiten Amtszeit Trumps hat sich die Lage nochmals verschärft: Seine Regierung erhöht seit Monaten den Druck, um in Kuba einen wirtschaftlichen und politischen Wandel im Interesse der USA zu erzwingen. Trump brachte dabei mehrfach auch eine Übernahme Kubas ins Spiel. Auch sein Außenminister Marco Rubio, Sohn kubanischer Einwanderer, hofft seit langem auf einen Machtwechsel in Kuba.

Auf die Frage einer Journalistin, was mit Blick auf Kuba als Nächstes komme, ging Trump am Mittwoch nicht konkret ein. Er sagte: «Wir befreien Kuba», betonte auf Nachfrage aber auch, dass es keine Eskalation geben werde. «Ich glaube nicht, dass das nötig ist. Sehen Sie, der Ort fällt auseinander. Es ist ein Chaos», sagte der US-Präsident. «Sie haben wirklich die Kontrolle über Kuba verloren.»

Zwischen Washington und Havanna laufen seit einigen Monaten Gespräche, über deren Inhalt bislang nichts nach außen gedrungen ist. Medienberichten zufolge soll ein Enkel von Raúl Castro dabei eine zentrale Rolle spielen. Raúl Guillermo Rodríguez Castro gilt als der engste Vertraute seines Großvaters.

Kuba leidet unter der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Verschärft wird die Lage durch massive Energieknappheit, weil die US-Regierung seit Januar eine Ölblockade gegen den Inselstaat verhängt hat. Immer wieder fällt dort stundenlang und mitunter auch landesweit der Strom aus, es mangelt an Treibstoff, Lebensmitteln und vielen anderen Dingen des täglichen Bedarfs.