Annäherung Saudi-Arabiens an Israel? USA dämpft Erwartungen

Bei einer möglichen Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel gibt es einem US-Medienbericht zufolge Bewegung. Die US-Regierung bestätigte Gespräche zu dem Thema, dämpfte aber zunächst die Erwartungen.

«Unterm Strich gibt es kein vereinbartes Verhandlungspaket. Es gibt keinen vereinbarten Rahmen, um die Normalisierung oder andere Sicherheitsüberlegungen festzuschreiben», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Die Diskussionen seien noch nicht so weit fortgeschritten, wie der Bericht nahelege.

Medienbericht über groben Plan

Das «Wall Street Journal» berichtete unter Berufung auf US-Regierungskreise, die USA und Saudi-Arabien hätten sich im Grundsatz auf die Umrisse eines entsprechenden Abkommens verständigt. Demnach würde Saudi-Arabien Israel anerkennen und dafür im Gegenzug US-Sicherheitsgarantien und Hilfe beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms bekommen. Israel müsste dafür umfassende Zugeständnisse an die Palästinenser machen. Eine Annäherung der beiden Staaten schien jahrzehntelang so gut wie ausgeschlossen.

Die «New York Times» hatte zuvor ebenfalls von solch einem Plan berichtet. Seitdem gibt es Spekulationen, ob Saudi-Arabien als nächstes Land der arabischen Welt seine Beziehungen mit Israel normalisieren könnte. Die USA sind Schutzmacht Israels und auch für Saudi-Arabien ein wichtiger Verbündeter. Offiziell hat Riad keine Beziehungen zu Israel, verdeckt arbeiten beide Länder aber in Sicherheitsfragen schon länger zusammen.

Viele offene Fragen und Hürden

Für einen möglichen Durchbruch, der dem «Wall Street Journal» zufolge in den nächsten 9 bis 12 Monaten zustandekommen könnte, gibt es aber noch viele offene Fragen und Hürden. Dazu zählt Israels rechts-religiöse Regierung, bei der Zugeständnisse an die Palästinenser nur sehr schwer durchsetzbar wären. Auch der grundlegende Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern wäre durch die Annäherung keineswegs gelöst. Für ein US-Abkommen mit Riad wäre auch die Zustimmung des Senats in Washington nötig, was mit Blick auf dortige Kritiker Saudi-Arabiens ebenfalls alles andere als sicher ist.

Saudi-Arabien beheimatet mit Mekka und Medina die beiden heiligsten Stätten im Islam. König Salman steht als deren Hüter auch im Dienst der weltweiten Gemeinschaft der Muslime (Umma). Die Frage der Palästinenser und der Status Jerusalems, wo mit dem Tempelberg die drittheiligste Stätte des Islams liegt, ist eng mit der saudischen Geschichte und Identität als muslimischer Staat verknüpft. Allerdings zeigt König Salmans Sohn, der faktische Herrscher Mohammed bin Salman, weniger Interesse am Status der Palästinenser als sein Vater. Das Königreich ist auch einer der größten Geldgeber für die Palästinenser.

Israel für Beziehungen mit Saudi-Arabien

Israel hat sich immer wieder für Beziehungen mit Saudi-Arabien ausgesprochen. Außenminister Eli Cohen sagte der arabischen Nachrichtenseite «Elaph» zuletzt, die Palästinenserfrage werde «keine Hürde zum Frieden» sein. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Frage gegenüber Bloomberg als «eine Art Kästchen», das man abhaken müsse. In «diskreten Verhandlungen» würde aber viel weniger über diesen Punkt gesprochen als oft angenommen.

Saudi-Arabien hatte 2002 eine Friedensinitiative zum Nahost-Konflikt vorgestellt. Diese sah normalisierte Beziehungen der arabischen Staaten zu Israel vor, falls sich der jüdische Staat aus allen 1967 besetzten Gebieten zurückziehen sollte. Zudem fordert er die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt sowie eine gerechte Lösung der palästinensischen Flüchtlingsfrage.

Im September 2020 hatte Israel unter US-Vermittlung die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain vereinbart. Marokko und der Sudan kündigten solche Schritte danach ebenfalls an. Zuvor unterhielten mit Ägypten und Jordanien nur zwei arabische Staaten Beziehungen zu Israel.