EU-Asylsystem: Deutschland kann 2027 Entlastung verlangen

EU-Kommission berücksichtigt Deutschlands bisherige Aufnahmeleistungen

Deutschland kann auch im kommenden Jahr verlangen, keine zusätzlichen Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufzunehmen oder alternative Zusatzbeiträge zu leisten. Grundlage ist eine Analyse des EU-Migrationskommissars Magnus Brunner, die als Verhandlungsbasis für die Verteilung der Lasten im europäischen Asylsystem dient.

Brunner erklärte, Deutschland habe über viele Jahre hinweg besonders viel Verantwortung übernommen und tue dies weiterhin. Die Kommission berücksichtige dies ausdrücklich und werde daraus erneut Entlastungen für Deutschland ableiten.

Übernommene Schutzsuchende können angerechnet werden

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem sieht vor, dass besonders belastete Staaten Unterstützung von anderen EU-Ländern erhalten. Diese kann durch die Aufnahme von Migranten, finanzielle Beiträge, Projekte gegen irreguläre Migration in Drittstaaten oder die Bereitstellung von Material erfolgen.

Deutschland hatte bislang keine Beiträge zum Solidaritätspool geleistet. Die Bundesregierung verwies stattdessen darauf, in den vergangenen Jahren viele Asylsuchende aufgenommen zu haben, für die nach den Zuständigkeitsregeln eigentlich andere EU-Staaten verantwortlich gewesen wären.

Deutschland bleibt Teil der Risikogruppe

Die EU-Kommission führt Deutschland gemeinsam mit Belgien, Frankreich und den Niederlanden erneut in einer Risikogruppe. Diese Staaten könnten im kommenden Jahr einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt sein, etwa wegen hoher Ankunftszahlen oder besonderer Belastungen ihrer Aufnahmesysteme.

Solange eine solche Belastung nicht eintritt, müssen sie grundsätzlich Solidarität leisten. Deutschland kann sich dabei nach den EU-Regeln die bereits erfolgte Aufnahme von Schutzsuchenden anrechnen lassen.

Vier Staaten können Unterstützung verlangen

Spanien, Italien, Griechenland und Zypern gelten nach der Analyse weiterhin als besonders belastet und können Unterstützung von anderen EU-Staaten verlangen. Zu den Ländern, die voraussichtlich Migranten aufnehmen oder andere Beiträge leisten müssen, zählen unter anderem Schweden, Portugal und die Slowakei.

Der Solidaritätsmechanismus soll den langjährigen Streit zwischen Staaten an den EU-Außengrenzen und Ländern im Inneren entschärfen. Über die Vorschläge für den Solidaritätspool verhandeln nun die Mitgliedstaaten; detaillierte Zahlen wurden bislang nicht öffentlich gemacht.

Der neue Solidaritätsmechanismus des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems soll die Verantwortung für Schutzsuchende innerhalb der EU verbindlicher verteilen. Staaten an den Außengrenzen wie Italien, Griechenland, Spanien und Zypern tragen regelmäßig einen besonders hohen organisatorischen und finanziellen Aufwand, während andere Mitgliedstaaten stärker über Aufnahmen, Geld oder praktische Unterstützung beitragen sollen.

Für Deutschland ist entscheidend, dass die bereits übernommenen Schutzsuchenden bei der Berechnung berücksichtigt werden können. Das verschafft der Bundesregierung Spielraum in den anstehenden Verhandlungen, bedeutet aber nicht, dass Deutschland dauerhaft von jeder Solidaritätsleistung ausgenommen wäre. Entscheidend bleibt, wie die Mitgliedstaaten die Vorschläge der Kommission annehmen und welche konkreten Beiträge am Ende festgelegt werden.

Rückläufige Zahlen verändern den politischen Rahmen

Die aktuelle Entwicklung fällt in eine Phase sinkender Asylzugänge. In Deutschland wurden im Oktober 5.707 Asylerstanträge und Neuzugänge registriert, 40 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Auch europaweit gingen die Zahlen zurück; neben nationalen Grenzkontrollen spielen dabei die Sicherung der EU-Außengrenzen und veränderte Fluchtbewegungen eine Rolle.

Der Streit über Zuständigkeiten bleibt dennoch bestehen. Staaten an den Außengrenzen verlangen seit Jahren mehr Unterstützung, während Länder im Inneren auf die Weiterwanderung vieler Menschen und die Belastung ihrer Aufnahmesysteme verweisen. Die nun anstehenden Verhandlungen werden deshalb zeigen, wie stark die bisherige Aufnahme Deutschlands angerechnet wird und welche Verpflichtungen für andere Staaten entstehen.