EU-Haushalt 2028 bis 2034: Irland schlägt Kürzung um 159 Milliarden Euro vor

Die irische EU-Ratspräsidentschaft hat im Streit über den nächsten langfristigen EU-Haushalt einen Vorschlag mit einem Volumen von 1,826 Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 vorgelegt.

159 Milliarden Euro weniger als Kommissionsentwurf

Damit würde der Finanzrahmen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro gekürzt. Der Kommissionsentwurf sieht knapp 1,985 Billionen Euro vor. Beide Summen sind in laufenden Preisen berechnet und berücksichtigen damit die erwartete Inflation während des siebenjährigen Zeitraums.

Der Vorschlag wurde in Brüssel präsentiert. Besonders stark sollen demnach jene Bereiche gekürzt werden, in denen die Kommission künftig eigentlich mehr Geld für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik einplanen wollte.

Agrar- und Regionalpolitik weitgehend geschont

Die traditionellen großen Haushaltsposten Agrar- und Kohäsionspolitik würden dagegen weitgehend geschont. Mit der Kohäsionspolitik unterstützt die EU vor allem ärmere Mitgliedstaaten und versucht, wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den Regionen zu verringern.

Nettozahler fordern deutlich größere Einschnitte

Eine Einigung soll eigentlich bis Ende des Jahres erreicht werden. Ob der neue Vorschlag dafür eine Grundlage schafft, ist jedoch umstritten. Deutschland sowie die Niederlande, Schweden und Österreich hatten von der irischen Ratspräsidentschaft eine Kürzung des Entwurfs um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert.

Ein EU-Diplomat bezeichnete den Vorschlag am Samstag als Enttäuschung und als keine annähernde Grundlage für eine Einigung. Der geplante starke Anstieg der Ausgaben sei unbezahlbar. Die politische Schwerpunktsetzung bevorzuge Prioritäten des 20. Jahrhunderts und bereite die EU nicht ausreichend auf das 21. Jahrhundert vor.

Deutschland ist größter Beitragszahler

Der EU-Haushalt wird überwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten finanziert. Deutschland zahlt als größte Volkswirtschaft der EU mit Abstand den größten Beitrag.

Ein Haushalt zwischen alten und neuen Prioritäten

Der Finanzrahmen für 2028 bis 2034 soll nicht nur laufende EU-Programme fortschreiben, sondern auch neue politische Aufgaben finanzieren. Dazu gehören Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik. Zugleich binden Agrar- und Kohäsionsausgaben weiterhin große Teile des Budgets.

Der irische Vorschlag verschiebt den Streit deshalb nicht allein auf die Gesamtsumme. Entscheidend ist auch, welche Mitgliedstaaten und Politikbereiche Kürzungen tragen sollen. Staaten mit starken Agrar- oder Regionalinteressen dürften an einer Schonung dieser Posten festhalten, während Nettozahler auf eine Begrenzung ihrer Beiträge drängen.

Schulden erhöhen den Druck

Zusätzliche Bedeutung erhält die Debatte durch die Finanzierung gemeinsamer EU-Schulden. Für den Zeitraum 2028 bis 2034 könnten nach einer aktuellen Rechnung des Europäischen Rechnungshofs bis zu 93 Milliarden Euro an Zinsen anfallen. Das verengt den Spielraum für neue Vorhaben und verstärkt die Forderung nach einer realistischeren Ausgabenplanung.

Für Deutschland geht es damit um mehr als einen einmaligen Haushaltsstreit. Als größter Beitragszahler wäre das Land von höheren nationalen Einzahlungen besonders betroffen. Eine Einigung bis Jahresende müsste daher zugleich die Höhe des Budgets, die Verteilung der Mittel und die künftige Finanzierung der EU-Ausgaben klären.