EU-Haushalt: Merz beharrt beim Gipfel auf weiteren Kürzungen

EU-Gipfel streitet über Haushalt ab 2028

Im Streit um den künftigen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 ist bei einem Gipfel in Brüssel kein Kompromiss in Sicht. Bundeskanzler Friedrich Merz und Spitzen anderer wohlhabender Länder forderten am Donnerstag deutliche Kürzungen, während vor allem Empfängerländer weitere Einschnitte ablehnten.

Vorschlag umfasst 1,826 Billionen Euro

Der derzeit vorliegende Entwurf sieht rund 1,826 Billionen Euro für den Siebenjahreszeitraum vor. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission entspricht das einer Kürzung um rund 159 Milliarden Euro.

Merz sprach von „sehr, sehr schwierigen Verhandlungen“ und sagte, er erwarte keine schnelle Einigung. Der geschäftsführende schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärte, der Vorschlag sei aus seiner Sicht nicht einmal eine Grundlage für Verhandlungen.

Nettozahler pochen auf niedrigere Beiträge

Deutschland, die Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden gehören zu den Ländern, die in der Regel mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie daraus erhalten. Andere Staaten, darunter Länder mit strukturschwachen Regionen, lehnen weitere Kürzungen ab.

Für Merz hat der Streit auch eine innenpolitische Dimension. Steigende Beiträge könnten angesichts angespannter nationaler Haushalte politischen Druck auslösen; Deutschland finanziert als größte Volkswirtschaft bereits heute mehr als ein Fünftel der nationalen Beiträge.

Merz knüpft Zugeständnisse an Deregulierung

Der Kanzler sagte, der aktuelle Vorschlag liege 50 Prozent über dem, was im laufenden mittelfristigen Finanzrahmen finanziert werde. Mögliche deutsche Zugeständnisse verband er mit einer deutlichen Verringerung der Bürokratie.

Bei den Schwerpunkten des künftigen Haushalts nannte Merz Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Für Agrar- und Kohäsionspolitik sehe er keinen zusätzlichen Mittelbedarf.

Dezember-Gipfel könnte länger dauern

Eigentlich soll bis Jahresende ein Kompromiss erreicht werden, auch mit Blick auf Wahlen im kommenden Jahr in Ländern wie Frankreich und Polen. Mehrere Regierungschefs signalisierten jedoch, dass sie sich lieber mehr Zeit nehmen würden.

Merz sagte, man liege zweieinhalb Monate vor Jahresende weit auseinander. Für das Gipfeltreffen im Dezember müsse man deshalb „ein paar Oberhemden mehr einpacken als üblicherweise“. Die entscheidende Verhandlungsrunde für den Haushalt 2021 bis 2027 hatte 2020 fast vier Tage beziehungsweise 91 Stunden gedauert.

Ukraine-Hilfe steht ebenfalls auf der Gipfelagenda

Am Freitag soll es außerdem um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Als Gast wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet.

Merz warb für zusätzliche Mittel, um der Ukraine über den Winter und im kommenden Jahr zu helfen. Konkrete Summen nannte er nicht. Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte im September für 2027 eine Finanzierungslücke von 32,6 Milliarden US-Dollar im regulären Haushalt und von 45 Milliarden US-Dollar bei den Verteidigungsausgaben genannt.

Der Streit über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union betrifft die finanzielle Grundlage gemeinsamer Politik von 2028 bis 2034. Der Haushalt soll unter anderem Landwirtschaft, Regionalförderung, Forschung, Verteidigung und Hilfen für Krisen finanzieren. Die Verhandlungen verbinden damit Verteilungsfragen zwischen Nettozahlern und Empfängerländern mit der Frage, welche zusätzlichen Aufgaben die EU künftig übernehmen soll.

Deutschland argumentiert mit der Belastung der nationalen Haushalte und verlangt einen sparsameren EU-Kurs. Zugleich steht Berlin vor einem politischen Zielkonflikt: Kürzungen können den deutschen Beitrag begrenzen, aber auch Programme treffen, von denen Regionen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen profitieren. Deutschland ist als größte Volkswirtschaft der EU der größte absolute Beitragszahler und profitiert zugleich wirtschaftlich besonders vom Binnenmarkt.

Verhandlungen mit hoher Tragweite

Der derzeitige Kompromissvorschlag von rund 1,826 Billionen Euro liegt bereits etwa 159 Milliarden Euro unter dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission. Für Merz und andere Nettozahler gehen die Einschnitte dennoch nicht weit genug, während Empfängerländer weitere Kürzungen ablehnen. Dadurch verläuft der Konflikt nicht nur zwischen Nord und Süd oder Ost und West, sondern auch entlang unterschiedlicher nationaler Haushaltsinteressen.

Eine Einigung bis Jahresende soll verhindern, dass anstehende Wahlen den Zeitplan zusätzlich erschweren. Der Gipfel zeigt jedoch, dass die entscheidenden Fragen noch offen sind: Wie groß der gemeinsame Etat wird, welche Bereiche Priorität erhalten und wie stark die Mitgliedstaaten ihre Beiträge erhöhen müssen. Parallel steigt der Finanzierungsdruck durch die Unterstützung der Ukraine und neue Anforderungen an Europas Sicherheit.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

ZDFheute: „Gipfel in Brüssel: Warum es Streit um den EU-Haushalt gibt“ (15.10.2026)

Der Beitrag ordnet den Streit anhand der Haushaltsgrößen und der unterschiedlichen Interessen von Nettozahlern und Empfängerländern ein. Er hebt zudem hervor, dass der irische Kompromissvorschlag den Kommissionsentwurf um rund 159 Milliarden Euro auf etwa 1,826 Billionen Euro reduzieren würde.

tagesschau: „Diskussionen über EU-Haushalt Ein Gipfel mit Langzeitwirkung“ (15.10.2026)

Die tagesschau beschreibt Deutschland als größten Nettozahler und stellt den Streit in den Zusammenhang mit den wachsenden Aufgaben der EU. Anders als der ZDF-Beitrag betont sie stärker mögliche Folgen eines ausbleibenden neuen Finanzrahmens sowie die Bedeutung von Binnenmarkt, Regionalförderung und Verteidigung.

Beide Beiträge bestätigen die verhärteten Positionen beim Umfang des Etats. Unterschiede liegen vor allem beim Schwerpunkt: Während ZDFheute die Verhandlungslinien und Zahlen erklärt, richtet die tagesschau den Blick stärker auf politische Folgen und die künftige Aufgabenverteilung.