EU-Haushalt: Merz erwartet sehr schwierige Verhandlungen bis Dezember

EU-Haushalt 2028 bis 2034 bleibt umstritten

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht im Streit über den nächsten langfristigen EU-Haushalt keinen Durchbruch in Reichweite. Bei einem Treffen mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel sagte er, die Verhandlungen über die europäischen Finanzen seien „sehr, sehr schwierig“.

Merz erwartet zunächst keine Einigung

Merz rechne nicht damit, in diesen Tagen zu einem Ergebnis zu kommen. Zugleich betonte er, dass bei weiteren geplanten Zusammenkünften Lösungen möglich seien.

Für den EU-Etat der Jahre 2028 bis 2034 soll bis Jahresende ein Kompromiss gefunden werden. Nach Angaben von Merz liegen die Positionen rund zweieinhalb Monate vor dem Jahresende noch sehr weit auseinander.

Dezember-Gipfel könnte sich verlängern

Mit Blick auf das Gipfeltreffen im Dezember sagte Merz, die Teilnehmer sollten „ein paar Oberhemden mehr einpacken als üblicherweise“. Der normalerweise ein oder zwei Tage dauernde Gipfel könnte sich damit über mehrere Tage erstrecken.

Die letzte entscheidende Verhandlungsrunde über den EU-Haushalt 2021 bis 2027 dauerte 2020 fast vier volle Tage und insgesamt gut 91 Stunden.

Deutschland fordert deutlich größere Kürzungen

Der derzeit vorliegende Vorschlag sieht gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission eine Kürzung um rund 159 Milliarden Euro vor. Für den Siebenjahreszeitraum wären damit insgesamt rund 1,826 Billionen Euro vorgesehen.

Merz weist diesen Vorschlag als inakzeptabel zurück und fordert Kürzungen um mehrere Hundert Milliarden Euro. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft der EU und zahlt unter dem Strich mehr in den gemeinsamen Haushalt ein, als es daraus zurückerhält.

Der Streit über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union gehört zu den schwierigsten Verhandlungen der EU, weil 27 Mitgliedstaaten ein gemeinsames Ausgabenpaket für sieben Jahre festlegen müssen. Auf dem Tisch liegt ein Etat für 2028 bis 2034, der gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission bereits deutlich reduziert wurde.

Deutschland zählt als größte Volkswirtschaft der EU zu den größten Nettozahlern und verbindet seine Forderung nach weiteren Einschnitten mit dem Ziel, die nationalen Beiträge zu begrenzen. Andere Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament dringen dagegen auf ausreichende Mittel für Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Landwirtschaft und den sozialen sowie regionalen Ausgleich.

Viele Interessen, ein enger Zeitplan

Der Haushalt muss vor Beginn des neuen Finanzzeitraums beschlossen werden. Eine Einigung bis Jahresende soll ausreichend Zeit für die anschließenden rechtlichen und politischen Verfahren schaffen. Der geplante Dezember-Gipfel dürfte deshalb zum entscheidenden Termin werden, auch wenn dort noch kein abschließender Durchbruch garantiert ist.

Für Bürgerinnen und Bürger wirken die Summen des EU-Haushalts zunächst sehr groß. Entscheidend ist jedoch, welche Programme gekürzt oder umgeschichtet werden: Weniger Geld kann sich auf Förderungen für Regionen, Landwirtschaft, Forschung, Energie und gemeinsame Sicherheitsprojekte auswirken. Zugleich würde ein kleinerer deutscher Beitrag den Bundeshaushalt entlasten.

Der Dezember-Gipfel als nächste Etappe

Die Äußerungen von Merz zeigen, dass die Bundesregierung kurzfristig keine Annäherung erwartet. Ein langwieriger Gipfel wäre dabei kein ungewöhnliches Verfahren: Schon die letzte entscheidende Haushaltsrunde für 2021 bis 2027 dauerte rund 91 Stunden. Ob diesmal ein Kompromiss gelingt, hängt vor allem davon ab, wie weit Deutschland und andere Nettozahler ihre Kürzungsforderungen mit den Prioritäten der übrigen Staaten verbinden können.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

n-tv: „Wer beim EU-Haushalt kürzt, schadet Europa“ (14.10.2026)

Der Gastbeitrag der Europaabgeordneten Siegfried Mure?an und Carla Tavares habe die Bundesregierung für ihre Kürzungsforderungen kritisiert. Anders als die dpa-Meldung, die den Verhandlungsstand und Merz’ Position beschreibt, betone der Beitrag die möglichen Folgen geringerer Mittel für Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und gemeinsame EU-Projekte. Offen bleibe, wie die unterschiedlichen finanziellen Prioritäten in einen Kompromiss überführt werden könnten.

Euronews: „EU-Gipfel: Ringen um Energiepreise, Haushalt und Ukraine“ (14.10.2026)

Der Bericht habe den EU-Haushaltsstreit als einen Schwerpunkt des Brüsseler Gipfels eingeordnet und über gegensätzliche Positionen der Mitgliedstaaten informiert. Er habe zudem beschrieben, dass der irische Ratsvorsitz einen bereits gekürzten Vorschlag vorgelegt habe, während die sparsamen Staaten weitere Einschnitte verlangten. Einigkeit bestehe über den Zeitdruck bis Jahresende, während Umfang und Verteilung des Etats umstritten blieben.

Beide Beiträge bestätigten die zentrale Bedeutung des Gipfels und die verhärteten Positionen. Unterschiede ergäben sich vor allem beim Blickwinkel: Der n-tv-Gastbeitrag werbe für höhere gemeinsame Ausgaben, Euronews ordne zusätzlich die verschiedenen Ländergruppen und den Verhandlungsfahrplan ein.