EU-Kanada-Gipfel: Merz stoppt Sonderstatus für Kanada

EU-Staaten streichen Sonderstatus aus Gipfeltext

Bundeskanzler Friedrich Merz und mehrere EU-Regierungen haben Ursula von der Leyens Vorschlag einer assoziierten EU-Mitgliedschaft Kanadas vorerst ausgebremst. Die entsprechenden Begriffe wurden aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Kanada-Gipfels in Montreal gestrichen.

Engere Anbindung bleibt geplant

In dem von den EU-Staaten angenommenen Text ist stattdessen vorgesehen, bis zum nächsten Gipfel ein Konzept für eine „immer engere Anbindung Kanadas an die EU“ zu entwickeln. Die Abschlusserklärung soll am Freitag zum Ende des zweitägigen Treffens veröffentlicht werden.

Von der Leyens Vorstoß

Die Kommissionspräsidentin hatte die Idee im September im Beisein des kanadischen Premierministers Mark Carney vorgestellt. Sie wollte damit eine besonders enge Zusammenarbeit mit einem Nicht-EU-Land ermöglichen, das keine Beitrittsperspektive hat.

Geplant sind engere Abstimmungen bei Energie, Klimaschutz, Technologie und Sicherheit. Kanada soll außerdem umfassender an EU-Programmen für Forschung, Bildung und Verteidigung beteiligt werden.

Mitgliedstaaten pochen auf klare Regeln

EU-Diplomaten begründeten den Widerstand mit der unklaren Bedeutung des Sonderstatus und der aus ihrer Sicht unzureichenden Abstimmung der Kommission mit dem Rat der Mitgliedstaaten. Zudem werde der Begriff „assoziierte Mitgliedschaft“ bereits im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine verwendet.

Merz hatte im Juni für die Ukraine eine assoziierte Mitgliedschaft als möglichen Zwischenschritt zu einem späteren Beitritt vorgeschlagen. Von der Leyen nutzte den Begriff dagegen für Kanada in einem anderen Sinne.

Wirtschaftliche Zusagen abgeschwächt

Neben Deutschland äußerten laut Diplomaten auch Italien und Frankreich Bedenken gegen den ursprünglichen Entwurf. Vorgesehene Zusagen zur Finanzmarktintegration und zur gegenseitigen Vorzugsbehandlung bei wirtschaftlichen Sicherheitsmaßnahmen wurden abgeschwächt oder gestrichen.

Erhalten blieb das Ziel einer „Allianz für die Zukunft“. Damit wollen EU und Kanada Handelshemmnisse abbauen, Investitionen erleichtern und die Versorgung mit wichtigen Rohstoffen, Medikamenten und Technologien auch in Krisen sichern. Zudem soll geprüft werden, ob zusätzliche Flüssigerdgas-Exporte aus Kanada nach Europa möglich sind.

Von der Leyen hält am Begriff fest

Carney erklärte, entscheidend seien nicht Bezeichnungen, sondern die konkreten Auswirkungen der Zusammenarbeit auf das Leben der Kanadierinnen und Kanadier. Von der Leyen bekräftigte dagegen, Kanada enger als je zuvor an die EU binden zu wollen, und verwendete weiterhin den Ausdruck „assoziiertes Mitglied der EU“.

Der Vorstoß steht auch im Zeichen des angespannten Verhältnisses zwischen Kanada, Europa und den USA. Zollkonflikte und territoriale Forderungen von US-Präsident Donald Trump haben Zweifel an der bisherigen Verlässlichkeit des Partners verstärkt. Trump bezeichnete die Idee einer assoziierten EU-Mitgliedschaft Kanadas als lächerlich und drohte für den Fall eines aus seiner Sicht feindseligen Akts mit hohen Zöllen oder Einschränkungen des Handels.

Der Streit um die Bezeichnung für die künftige EU-Kanada-Beziehung verweist auf ein institutionelles und politisches Problem: Die EU verfügt bislang über kein klar definiertes Modell für eine dauerhafte, besonders enge Anbindung eines Nichtmitglieds ohne Beitrittsperspektive. Der Begriff „assoziierte Mitgliedschaft“ kann zudem unterschiedliche Erwartungen wecken, weil er im Zusammenhang mit Ländern verwendet wird, die langfristig EU-Mitglieder werden könnten.

Für Kanada steht weniger ein formaler Status als die praktische Vertiefung der Zusammenarbeit im Vordergrund. Dazu gehören engere Verbindungen bei Energie, kritischen Rohstoffen, Technologie, Forschung und Sicherheit. Die geplante „Allianz für die Zukunft“ kann diese Felder abdecken, bleibt institutionell aber deutlich unverbindlicher als die ursprünglich vorgeschlagene Formulierung.

Transatlantische Interessen

Der Vorstoß fällt in eine Phase, in der EU und Kanada ihre wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit ausbauen wollen. Beide Seiten versuchen, Lieferketten widerstandsfähiger zu machen und Abhängigkeiten zu verringern. Eine stärkere Partnerschaft mit Kanada könnte deshalb strategische Bedeutung gewinnen, ohne eine Mitgliedschaft im engeren Sinn zu ersetzen.

Die Abschwächung des Entwurfs zeigt zugleich, dass die Mitgliedstaaten bei Tempo, Verfahren und politischer Symbolik nicht vollständig übereinstimmen. Bis zum nächsten EU-Kanada-Gipfel soll nun ein Konzept für eine engere Anbindung entstehen. Entscheidend wird sein, ob daraus konkrete Vorteile bei Handel, Investitionen, Energie und gemeinsamen Programmen folgen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Frankfurter Rundschau: „Machtprobe in Brüssel: Merz bremst von der Leyen aus – Kanada-Sonderstatus vor dem Gipfel gestoppt“ (29.10.2026)

Der Artikel bestätigt, dass Merz und weitere EU-Regierungen die Streichung der Begriffe aus dem Gipfelentwurf durchgesetzt hätten. Er setzt den Schwerpunkt auf den inneren Konflikt zwischen dem Bundeskanzler und der Kommissionspräsidentin.

tagesschau: „EU-Kanada-Gipfel: Kanada wird vorerst kein "assoziiertes EU-Mitglied"“ (29.10.2026)

Die Meldung bestätigt, dass die Bezeichnung nicht mehr verwendet werden solle. Im Mittelpunkt steht dort die geplante engere Partnerschaft, während die konkrete institutionelle Ausgestaltung offenbleibt.

Beide Beiträge stimmen beim gestoppten Begriff überein, setzen aber unterschiedliche Akzente: Im Vordergrund stehen einmal der Machtkonflikt in Brüssel und einmal die künftige Form der EU-Kanada-Zusammenarbeit.