EU-Parlament durchsucht Büros der Patrioten in Straßburg

EUStA durchsucht Büros in Brüssel und Straßburg

Büros der rechten Patrioten-Fraktion im Europaparlament sind im Zuge von Ermittlungen zum möglichen Missbrauch von EU-Geldern durchsucht worden. Im Visier stehen Räume von Mitarbeitenden der mittlerweile aufgelösten ID-Fraktion.

Maßnahmen in Frankreich und Belgien

Jean-Paul Garraud, Präsident der Delegation des französischen Rassemblement National, teilte mit, dass Räume von Mitarbeitenden der früheren ID-Fraktion betroffen seien. Der RN gehörte früher zur ID-Fraktion und ist inzwischen Teil der Fraktion Patrioten für Europa.

Die Patrioten-Fraktion erklärte auf der Plattform X, die Durchsuchungen hätten in Verwaltungsbüros in Brüssel und Straßburg stattgefunden. Zugleich betonte sie, dass keine rechtliche Verbindung zur ID-Fraktion bestehe und die Patrioten nicht von den laufenden Ermittlungen betroffen seien.

EUStA bestätigt laufendes Verfahren

Die Europäische Staatsanwaltschaft bestätigte Durchsuchungen in Räumen des Europäischen Parlaments in Frankreich und Belgien. Die Maßnahmen erfolgten demnach im Rahmen einer laufenden Ermittlung zur Verwendung europäischer Mittel durch eine ehemalige Fraktion.

Weitere Einzelheiten nannte die Behörde zunächst nicht, um den Ausgang des Verfahrens nicht zu gefährden. Sie bestätigte auch nicht, um welche Fraktion es sich handelt. Bereits Ende Juni hatte es unter anderem in Frankreich Durchsuchungen gegeben.

Prüfer sehen Missbrauch von 4,3 Millionen Euro

Die ID-Fraktion existierte zwischen 2019 und 2024. Neben dem französischen RN gehörten ihr unter anderem die deutsche AfD, die österreichische FPÖ und die italienische Lega an.

Ein Sprecher der AfD-Delegation im Europaparlament erklärte, die AfD sei von den aktuellen Durchsuchungen nicht betroffen. Prüfer der Parlamentsverwaltung kamen zuvor zu dem Ergebnis, dass Mitglieder der ID-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode mindestens 4,3 Millionen Euro aus EU-Mitteln missbräuchlich verwendet hätten.

Dem Prüfbericht zufolge flossen Gelder unter anderem an Firmen im Umfeld der Fraktion und an Vereine, die Abtreibungsgegner unterstützen.

Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit dem Umgang einer früheren Fraktion mit dem Haushalt des Europäischen Parlaments. Die ID-Fraktion bestand von 2019 bis 2024 und vereinte Abgeordnete mehrerer rechtsnationaler Parteien aus Frankreich, Deutschland, Österreich und Italien.

Der Fall betrifft damit nicht nur eine einzelne Partei, sondern die Kontrolle von Fraktionsmitteln auf europäischer Ebene. Das Parlament finanziert politische Gruppen aus dem EU-Haushalt; diese Mittel sind an Regeln für parlamentarische Arbeit gebunden. Werden Gelder zweckwidrig eingesetzt, können Rückforderungen, weitere Prüfungen und strafrechtliche Ermittlungen folgen.

Politische Folgen für die Nachfolgefraktion

Die heutige Patrioten-Fraktion weist eine rechtliche Verbindung zur früheren ID-Fraktion zurück. Diese Abgrenzung ist politisch relevant, weil die Durchsuchungen in ihren Verwaltungsbüros stattfanden, während die EUStA gegen die Verwendung von Mitteln einer ehemaligen Fraktion ermittelt.

Für die weitere Entwicklung kommt es darauf an, welche Zahlungen die Ermittler untersuchen und ob sich daraus individuelle Verantwortlichkeiten ergeben. Die EUStA hält Einzelheiten zunächst zurück, um das Verfahren nicht zu gefährden. Der Prüfbericht des Parlaments mit einem mutmaßlich missbräuchlich verwendeten Betrag von mindestens 4,3 Millionen Euro gibt dem Vorgang jedoch eine erhebliche finanzielle Größenordnung.