EU-Sanktionen treffen 1.569 russische Kriegshelfer

Neue Listungen treffen Russlands Rüstungsnetz

• Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Luxemburg Sanktionen gegen 1.569 Akteure.
• Betroffen sind unter anderem Raketenproduzenten sowie Zulieferer für Drohnen, Flugzeuge und Satellitensysteme.
• Ein weiteres Paket soll Personen hinter dem mutmaßlichen Drohnenanschlagsversuch in Leipzig/Halle treffen.

Die Europäische Union verhängt Sanktionen gegen eine Rekordzahl von Unterstützern der russischen Kriegsmaschinerie und weitet zugleich die Vorbereitungen für Maßnahmen wegen eines mutmaßlichen Anschlagsversuchs in Deutschland aus.

Fast 1.600 Akteure betroffen

Die EU-Außenminister beschlossen bei ihrem Treffen in Luxemburg Strafmaßnahmen gegen insgesamt 1.569 Personen, Unternehmen und andere Organisationen aus dem militärisch-industriellen Komplex Russlands. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teilte mit, die Gesamtzahl der Listungen zum Schutz der territorialen Unversehrtheit der Ukraine steige damit auf knapp 4.600.

Auf der Liste stehen Akteure, die an der Produktion ballistischer Raketen beteiligt sind. Hinzu kommen Unternehmen, die Komponenten für russische Drohnen und Flugzeuge liefern, darunter Halbleiter, Radargeräte, Antennen, Sendeempfänger sowie Systeme für Luftfahrt, Satelliten und Raketen.

Vermögen werden eingefroren

Die Maßnahmen sehen das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Verbot vor, den Betroffenen Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Gegen Einzelpersonen gelten zudem EU-Einreiseverbote.

Bundesaußenminister Johann Wadephul sprach von einem „beispiellosen Sanktionsschlag“ gegen die russische Kriegswirtschaft. Der CDU-Politiker erklärte, der Druck solle erhöht werden, bis der russische Präsident Wladimir Putin zu ernsthaften Verhandlungen über Frieden in der Ukraine bereit sei.

Kallas verweist auf hohe Kosten für Moskau

Kallas sagte, die Sanktionen hätten Russland bereits eine Billion Euro entzogen. Dieses Geld stehe damit nicht für die Finanzierung des Krieges zur Verfügung. Auch die Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte erschwerten es Moskau, den Krieg zu finanzieren.

Die EU-Außenbeauftragte stellte die Beschlüsse zugleich als Gegenzeichen zur umstrittenen Diesel-Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump mit Putin dar. Das Aussetzen von Sanktionen gegen russische Diesellieferungen verschaffe Moskau zusätzliche Einnahmen, kritisierte Kallas.

Auch Wahlorganisatoren sanktioniert

Zusätzlich beschlossen die Außenminister Strafmaßnahmen gegen mehrere Dutzend Verantwortliche für die Organisation von Wahlen in besetzten Gebieten der Ukraine. Die EU hatte diese Maßnahmen bereits im September angekündigt und erklärt, weder die dort abgehaltenen Wahlen noch ihre Ergebnisse anzuerkennen.

Kallas wies außerdem Trumps Forderung nach einer Ablösung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurück. Wahlen in der Ukraine könnten nach ihrer Darstellung nach einem Ende des Krieges stattfinden.

Deutschland drängt auf weiteres Paket

Ein weiteres Sanktionspaket gegen Personen, die mit dem mutmaßlichen Anschlagsversuch durch eine Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle in Verbindung stehen sollen, ist noch in Arbeit. Der deutsche Staatsminister Gunther Krichbaum sagte in Luxemburg, fertige Listen gebe es noch nicht, Deutschland mache bei dem Thema aber Druck.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur schlug die deutsche Seite bereits eine zweistellige Zahl möglicher Betroffener vor. Deutsche Ermittler gehen demnach davon aus, dass sich der Anschlagsversuch gegen eine ukrainische Frachtmaschine vom Typ Antonow AN-124 richtete. Mehrere Tatverdächtige stehen im Visier.

Waffenruhe bleibt unsicher

Am Sonntag hatte Trump eine Waffenruhe für gegenseitige Angriffe auf Energieobjekte im Ukraine-Krieg erklärt. Moskau bestätigte sie am Montag nicht. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, die Kontakte mit der US-Seite dauerten an; über Ergebnisse werde der Kreml informieren.

Selenskyj zeigte sich von Trumps Ankündigung überrascht, erklärte aber seine Bereitschaft zu einer solchen Vereinbarung.

Sanktionen zielen auf die Lieferketten

Das neue EU-Paket richtet sich nicht nur gegen unmittelbar militärische Einrichtungen, sondern gegen ein breites Netz von Zulieferern. Halbleiter, Radartechnik, Satellitensysteme und Navigationskomponenten sind für die russische Rüstungsproduktion ebenso relevant wie Raketen, Drohnen und Munition. Der Ansatz soll die industrielle Basis des Krieges treffen, nicht allein einzelne Entscheidungsträger.

Die Größenordnung der Listungen erhöht zugleich den politischen und administrativen Druck. Mit dem Einfrieren von Vermögen, dem Verbot wirtschaftlicher Bereitstellung und Einreisebeschränkungen werden Unternehmen, Finanzströme und persönliche Bewegungsfreiheit betroffen. Die praktische Wirkung hängt davon ab, ob Lieferungen über Drittstaaten, verschachtelte Firmenstrukturen oder die Schattenflotte weiterhin möglich bleiben.

Europas Signal an Washington und Moskau

Die Beschlüsse fallen in eine Phase, in der die EU ihre Sanktionspolitik demonstrativ von der angekündigten US-Ausnahme für russische Diesellieferungen abgrenzt. Der politische Konflikt betrifft damit nicht nur das Verhältnis zu Moskau, sondern auch die Geschlossenheit des westlichen Vorgehens. Der EU-Kurs lautet, wirtschaftlichen Druck trotz möglicher kurzfristiger Interessen an Energie- und Kraftstoffmärkten aufrechtzuerhalten.

Für Deutschland gewinnt das geplante Folgepaket wegen des mutmaßlichen Drohnenanschlags am Flughafen Leipzig/Halle eine zusätzliche Bedeutung. Es würde hybride Angriffe und die Unterstützung der Ukraine in einem gemeinsamen Sanktionsrahmen verbinden. Konkrete Namen und Listungen stehen dafür noch aus; entscheidend wird sein, wie schnell die EU Belege in rechtssichere Maßnahmen überführt.