Montenegro: Regierung stützt sich auf Belgrad-Verbündete

Nach langem Tauziehen hat das Parlament im Nato- und Balkanland Montenegro den Zentrumspolitiker Milojko Spajic zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

Ausschlaggebend bei dem Votum waren die Stimmen der Abgeordneten der offen proserbischen und prorussischen Allianz ZBCG (früher: DF). Diese ist zwar formell nicht Teil der neuen Mitte-Rechts-Koalition von Spajic, erhält aber im Gegenzug für diese Unterstützung wichtige Positionen in der Staatsverwaltung sowie in staatlichen und staatsnahen Unternehmen.

Im Zuge der Vereinbarung mit der Allianz wählte das Parlament deren Ko-Vorsitzenden Andrija Mandic zum Parlamentschef. Beobachter verweisen darauf, dass Mandic als Parlamentspräsident Einblick in geheime Sicherheitsdokumente erhält, die etwa auch Fragen der Zusammenarbeit innerhalb der Nato betreffen. Mandic trifft sich in Belgrad auch häufig mit Serbiens Präsidenten Aleksandas Vucic.

Die Parlamentswahl im Juni hatte zwar die Partei Europa Jetzt (PES) von Spajic gewonnen. Doch eine von ihr geführte Regierung ist auf Koalitionspartner angewiesen. Rechnerisch wäre auch ein Regierungsbündnis mit kleineren proserbischen Parteien und den Parteien der ethnischen Minderheiten - Bosniaken, Albaner und Kroaten - möglich gewesen. Spajic hatte ursprünglich ein solches angestrebt.

Belgrad interveniert erfolgreich

Doch Interventionen der Regierung in Belgrad und des aus der PES kommenden montenegrinischen Präsidenten Jakov Milatovic führten dazu, dass sich Spajic für die Einbindung der Allianz ZBCG entschied. Die Zentrumspartei PES ist selbst nicht homogen, Milatovic steht für ihren proserbischen Flügel.

Die neue Regierung besteht formell aus Ministern der PES, zweier kleinerer proserbischer Parteien sowie aus Vertretern der ethnischen Albaner. In seiner Regierungserklärung betonte Spajic, dass er den Beitritt Montenegros zur EU vorantreiben und die Justiz im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen stärken wolle. Das kleine Balkanland verhandelt seit 2012 über einen EU-Beitritt, ließ aber in den letzten Jahren bei den nötigen Reformbemühungen nach.

Indes traf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Montenegro ein. Präsident Milatovic empfing sie zu einem Gespräch. Zur Regierungsbildung sagte die EU-Politikerin: «Ich begrüße es, dass sie nun voll auf die Bewältigung des Beitrittsziels fokussiert sein sollten, und zusammen sollten wir die letzte Meile gehen.» Von Montenegro wollte von der Leyen nach Belgrad weiterreisen, um Serbiens Präsidenten Vucic zu treffen.

Im Mittelpunkt ihrer Reise, die sie am Montag nach Nordmazedonien und ins Kosovo geführt hatte, steht ein neuer «Wachstumsplan» der EU, der unter anderem einen verbesserten Zugang der Länder der Westbalkanregion zum EU-Markt vorsieht, den Ländern aber auch ernsthafte Reformbemühungen abverlangt.

Die prowestliche Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) kam für die PES als Koalitionspartner grundsätzlich nicht in Frage. Unter dem im April abgewählten Präsidenten Milo Djukanovic hatte sie drei Jahrzehnte lang das Land regiert. Djukanovic hatte sein Land zwar 2006 in die Unabhängigkeit und 2017 in die Nato geführt. Seine Herrschaft war aber auch von Korruption und Nähe zum organisierten Verbrechen überschattet gewesen.