Trump zu Strafe von 355 Millionen US-Dollar verurteilt

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist in einem Betrugsprozess zu einer Strafzahlung von rund 355 Millionen US-Dollar (etwa 330 Millionen Euro) verurteilt worden. Zudem dürfe der Immobilienunternehmer Trump drei Jahre lang keine Firma im Bundesstaat New York führen, hieß es in einer 92 Seiten langen Anordnung, die Richter Arthur Engoron am Freitag veröffentlichte. Trumps Söhne Eric und Donald Jr. müssen demnach je rund vier Millionen Dollar Strafe zahlen und dürfen zwei Jahre lang kein Unternehmen im Bundesstaat New York leiten. 

«Das komplette Fehlen von Reue und Einsicht bei ihnen ist fast schon krankhaft», schrieb Richter Engoron unter Bezugnahme auf Trump und seine Söhne in der Anordnung. Das Urteil sei eine «vernichtende Niederlage» für Trump und die Strafzahlung könne seinen «kompletten Bargeldvorrat auslöschen», kommentierte die «New York Times». Trumps Anwälte kündigten an, in Revision gehen zu wollen. Politische Überzeugungen und der Austragungsort des Verfahrens, nicht die Fakten, hätten den Ausgang des Prozesses bestimmt, kritisierte Donald Trump Jr. nach der Entscheidung auf der Online-Plattform X, vormals Twitter. Die Metropole New York gilt als liberal und wählt meist überwiegend demokratisch.

In dem Zivilprozess ging es um die Zukunft des Firmenimperiums des 77-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft warf Trump, dessen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Richter Engoron hatte dies vor dem Prozess bereits bestätigt. In dem Verfahren ging es deswegen vor allem um die Festlegung möglicher Strafen sowie weitere Anklagepunkte. Während des Prozesses wurden sowohl Trump selbst als auch mehrere seiner Kinder befragt.

«Komplette und totale Heuchelei»

Trump selbst teilte nach Anordnung der Strafzahlung erneut scharf gegen Staatsanwaltschaft und Richter aus und bezeichnete die Anordnung als «komplette und totale Heuchelei». Der ganze Prozess sei Teil einer von seinem Nachfolger Joe Biden angeordneten «Hexenjagd» gegen ihn, teilte er mit. Er werde in Revision gehen und gewinnen. 

New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James feierte die Entscheidung als «riesigen Sieg». «Heute ist Gerechtigkeit vorgelegt worden», sagte James laut Mitteilung. «Das ist ein riesiger Sieg für diesen Bundesstaat, für dieses Land und für jeden, der glaubt, dass wir alle dieselben Regeln einhalten müssen - auch Ex-Präsidenten.» 

Ex-Präsident noch in weitere Verfahren verwickelt

Eine Gefängnisstrafe oder direkte Auswirkungen auf Trumps Bewerbung um das Präsidentenamt hatten in dem Zivilprozess nicht gedroht. Der Ex-Präsident ist derzeit allerdings noch in eine Reihe weiterer Verfahren verwickelt. Erst am Donnerstag war der Beginn eines Prozesses in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar am 25. März von einem Richter bestätigt worden. Es wäre der erste strafrechtliche Prozess gegen einen früheren Präsidenten in der Geschichte der USA. Drei weitere Strafprozesse sind in Vorbereitung, unter anderem wegen des Vorwurfs versuchter Wahlmanipulation, zudem laufen noch Zivilprozesse.

Erst Ende Januar hatte eine Geschworenenjury in einem zweiten Verleumdungsprozess der 80-jährigen Autorin E. Jean Carroll eine Entschädigungszahlung von 83,3 Millionen Dollar zugesprochen. Trumps Anwälte hatten angekündigt, in Revision gehen zu wollen. 

Der 77-jährige Trump gilt bei der im November anstehenden Präsidentschaftswahl als aussichtsreichster Bewerber der Republikaner. Seine Prozesse nutzte er bislang häufig wie Wahlkampfveranstaltungen, was ihm bereits Auseinandersetzungen mit mehreren Richtern einbrachte.