Hegseth: Republikaner stoppen Amtsenthebung mit 211 zu 204

Repräsentantenhaus stoppt Hegseth-Verfahren

Die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat den Versuch einer Amtsenthebung von Verteidigungsminister Pete Hegseth zunächst gestoppt. Ein Vorstoß des Republikaners Thomas Massie gegen seinen Parteikollegen verfehlte bei der ersten Abstimmung mit 211 zu 204 Stimmen die notwendige Mehrheit.

Vorstoß geht an Ausschuss

Damit wurde das Anliegen formell an einen Ausschuss überwiesen, bevor die Parlamentskammer in der Sache über die gegen Hegseth erhobenen Vorwürfe abstimmen konnte. US-Präsident Donald Trumps Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus weiterhin über die Mehrheit.

Neue Abgeordnete kommen im Januar

Die in der vergangenen Woche bei den Midterms gewählten neuen Abgeordneten werden erst ab Januar ins Parlament einziehen. Dann werden die Demokraten in beiden Kammern eine Mehrheit haben und könnten Hegseths Amtsgeschäfte erneut unter die Lupe nehmen.

Vorwürfe zum Iran-Krieg

Massie hatte Hegseth wegen seines Vorgehens im Iran-Krieg angegriffen. Streitkräfte seien gegen die Islamische Republik in Kampfhandlungen entsandt worden, obwohl der Kongress keine Ermächtigung erteilt habe; zudem habe Hegseth Gesetze zur Minimierung ziviler Opfer missachtet.

Weitere Vorwürfe beziehen sich auf Einsätze des US-Militärs gegen Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler. Kritiker betrachten dieses Vorgehen als rechtswidrige außergerichtliche Tötungen.

Hegseth weist Anschuldigungen zurück

Der Pentagon-Chef wies die Anschuldigungen zurück. Bei einer Pressekonferenz vor der Abstimmung erklärte er mit Blick auf Iran, er werde sich nicht dafür entschuldigen, dass das US-Militär die militärischen Kapazitäten eines Landes zerstöre, das „Tod den USA“ skandiere.

„Das Ganze ist eine Farce und es ist eine Inszenierung - und jeder weiß das“, sagte Hegseth. Nach der Abstimmung zeigte sich Trump hocherfreut und schrieb auf seiner Plattform Truth Social, der Versuch sei „kläglich gescheitert!“.

Der gestoppte Vorstoß fällt in eine Phase, in der die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus nur noch begrenzten politischen Spielraum besitzt. Die Abstimmung über die Verweisung an einen Ausschuss verhinderte zunächst eine Sachdebatte über die Vorwürfe gegen Pete Hegseth, beendet den Konflikt innerhalb der Republikanischen Partei aber nicht.

Im Zentrum stehen Fragen nach den verfassungsrechtlichen Grenzen präsidialer Kriegführung. Thomas Massie wirft Hegseth vor, Streitkräfte ohne Ermächtigung des Kongresses gegen Iran eingesetzt und Vorgaben zum Schutz von Zivilisten missachtet zu haben. Hinzu kommen Vorwürfe zu Einsätzen gegen mutmaßliche Drogenschmugglerboote, die Kritiker als rechtswidrige Tötungen bewerten.

Neue Mehrheiten verändern das Verfahren

Die politische Bedeutung der Abstimmung reicht über den einzelnen Antrag hinaus. Die neu gewählten Abgeordneten ziehen erst im Januar ein; nach der dpa-Meldung werden die Demokraten dann in beiden Kammern die Mehrheit haben. Damit könnten sie Hegseths Amtsführung erneut untersuchen und Anhörungen oder weitere parlamentarische Schritte anstoßen.

Für die Öffentlichkeit bleibt entscheidend, ob aus der Ausschussüberweisung konkrete Untersuchungen entstehen. Eine Amtsenthebung wäre zudem ein mehrstufiges Verfahren und keine automatische Folge einer erfolgreichen Abstimmung im Repräsentantenhaus. Bis dahin hält Trump öffentlich an Hegseth fest, während der Streit über die Kriegsführung und die Kontrolle militärischer Einsätze die politische Debatte weiter prägen dürfte.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

taz: „Antrag auf Amtsenthebung: Teile der Republikaner wollen Hegseth loswerden“ (10.11.2026)

Die taz habe den Antrag als zweiten Vorstoß des scheidenden republikanischen Abgeordneten Thomas Massie eingeordnet und die Vorwürfe zum Iran-Krieg sowie zu Angriffen auf mutmaßliche Schmugglerboote beschrieben. Anders als die dpa-Meldung habe der Beitrag vor der Abstimmung den möglichen weiteren Verfahrensverlauf und die knappen Mehrheitsverhältnisse in den Mittelpunkt gestellt.

tagesschau: „Pentagon-Chef Hegseth sieht in Amtsenthebungsantrag "Schauprozess"“ (10.11.2026)

Die tagesschau habe Hegseths Zurückweisung der Vorwürfe und seine Bezeichnung des Vorstoßes als politische Inszenierung hervorgehoben. Der Beitrag habe außerdem die mögliche Befassung des Senats und die bevorstehenden Veränderungen der Mehrheitsverhältnisse thematisiert; die konkrete Abstimmung im Repräsentantenhaus sei darin noch als bevorstehend dargestellt worden.

Beide Beiträge hätten die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg und die innerparteiliche Auseinandersetzung bestätigt. Der Schwerpunkt habe jeweils vor der nun gemeldeten Abstimmung auf dem Antrag und Hegseths Reaktion gelegen.