Vierter Kriegs-Jahrestag: EU-Spitzen reisen in die Ukraine

Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa heute zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew erwartet. Die beiden EU-Spitzen wollen mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs an einer Gedenkzeremonie teilnehmen und ihre Unterstützung für die Ukraine bekunden. Zudem ist geplant, dass sie sich vor Ort ein Bild von der Zerstörung ukrainischer Energieinfrastruktur durch russische Raketenangriffe machen. Allerdings kommen die EU-Spitzen mit leeren Händen nach Kiew, da sich zwei östliche EU-Mitgliedstaaten gegen die benachbarte Ukraine stellen.

Überschattet wird der Besuch von der Blockade neuer Russland-Sanktionen durch Ungarn und die Slowakei, die beide von russischen Energielieferungen abhängig sind. Ungarn hat zudem auch ein Veto gegen eine EU-Entscheidung eingelegt, die wichtige Finanzhilfen für die Ukraine ermöglichen soll. Insgesamt geht es dabei um 90 Milliarden Euro, von denen 60 Milliarden Euro für den Abwehrkampf gegen Russland bestimmt sind. Vermutlich wird nun bloß ein 100 Millionen Euro schweres Nothilfe-Paket für die Energiesicherheit der Ukraine angekündigt werden können, das keines einstimmigen Beschlusses bedarf.

Die Regierung in Budapest will den Entscheidungen zugunsten der Ukraine erst zustimmen, wenn Kiew eine Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline ermöglicht, die durch die Ukraine verläuft. Ungarn und die Slowakei werfen der Ukraine vor, die Nutzung der Pipeline aus politischen Gründen zu blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind die Öllieferungen hingegen wegen russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen.

Selenskyj stellt Orban auf eine Stufe mit Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj übte in einem ARD-Interview heftige Kritik an Orban. «Wenn er die 90 Milliarden Euro blockiert, dann stellt er sich für uns auf eine Stufe mit (Kremlchef Wladimir) Putin und (dem mit ihm verbündeten belarussischen Präsidenten Alexander) Lukaschenko», sagte er. 

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico beteiligt sich zwar nicht an der Blockade des Ukraine-Darlehens. Allerdings machte er seine Drohung wahr und kündigte an, die Notstromlieferungen seines Landes an die Ukraine einzustellen, bis der Öltransit in die Slowakei wieder aufgenommen wird.

EU-Ratspräsident Costa forderte Orban auf, die Blockade der Finanzhilfen für die Ukraine unverzüglich aufzuheben. Die Staats- und Regierungschefs seien an Konsensentscheidungen im Europäischen Rat gebunden, schrieb er in einem Brief an den Ungarn. Jeder Bruch dieser Verpflichtung verstoße gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit.

«Keinem Mitgliedstaat darf gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der vom Europäischen Rat kollektiv getroffenen Entscheidungen zu untergraben», warnte Costa. Zugleich sicherte er Orban zu, heute mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über die Voraussetzungen zur Lieferung von russischem Rohöl nach Ungarn zu reden.

Wadephul wirft Ungarn Verrat eigener Ideale vor 

Bundesaußenminister Johann Wadephul warf Ungarn vor, mit der Blockade des wichtigen EU-Darlehens seine eigenen Ideale zu opfern. «Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität, verrät», sagte der CDU-Politiker in Brüssel. Er spielte damit darauf an, dass der Rechtspopulist Orban gerne auf die historische Rolle der Ungarn beim Volksaufstand gegen den kommunistischen Machtapparat im Jahr 1956 und beim Fall der Sowjetunion verweist.

Auch der EU-Außenbeauftragten Kallas fehlt jegliches Verständnis für Ungarns Veto. «Wir sollten Dinge, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, nicht miteinander verknüpfen», sagte Kallas. Aufgrund der Blockade konnte sie nach dem Treffen in Brüssel nur den Beschluss verkünden, weitere Personen wegen Menschenrechtsverletzungen in Russland mit Sanktionen zu belegen und die russische Vertretung bei der EU künftig auf 40 Mitarbeiter zu begrenzen.

Kriegsgedenken auch in Deutschland

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer organisieren zum Jahrestag eine Videoschalte der sogenannten Koalition der Willigen, zu der auch Deutschland gehört. An ihr wollen auch die in Kiew versammelten Spitzenpolitiker teilnehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz ist in der ukrainischen Hauptstadt nicht dabei, weil er heute zur ersten China-Reise seit seinem Amtsantritt aufbricht.

In Deutschland erinnern Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Wadephul bei einem ökumenischen Friedensgebet in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin an den vierten Jahrestag des Kriegsbeginns und die Hunderttausenden Toten und Verletzten. Am Abend ist eine Solidaritätskundgebung für die Ukraine am Brandenburger Tor geplant. Ähnliche Aktionen wird es auch in anderen Städten wie Bremen, Stuttgart, München und Köln geben.