Polnischer Streit wegen Patriot-Raketen für die Ukraine

In Polen entspinnt sich innenpolitischer Streit wegen einer mutmaßlichen Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen an die Ukraine im Frühjahr. Die nationalkonservative PiS und andere rechte Oppositionsparteien kritisierten, die Entscheidung sei an Parlament und Präsident vorbei erfolgt. Polen brauche die PAC-3-Munition für das US-Flugabwehrsystem selbst.

«Diese Raketen sind ein Schlüsselelement der Verteidigung des polnischen Luftraums gegen ballistische Raketen und andere hochentwickelte Bedrohungen», schrieb frühere Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak, jetzt PiS-Fraktionschef, auf X. Die Regierung müsse die Sache sofort aufklären. 

Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz erklärte, dass er in Abstimmung mit Ministerpräsident Donald Tusk alle Militärhilfen für die Ukraine seit 2022 öffentlich machen werde. Die Präsidenten - anfangs Andrzej Duda, nun Karol Nawrocki - seien immer informiert gewesen, schrieb er auf X.

Geht es um das Pistorius-Paket?

Dabei sind die Vorgänge ohnehin nur ein halbes Geheimnis. Die Patriot-Systeme sind für die Ukraine das einzige wirksame Mittel gegen Russlands ballistische Raketen. Im Frühjahr beklagte Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass sein Land kaum noch Munition habe. Der US-Krieg gegen den Iran verknappte die weltweiten Bestände der Abwehrraketen weiter. 

Im März versuchte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), mit anderen europäischen Ländern etwas mehr als 30 der gefragten Geschosse aufzutreiben. Bei einem Ramstein-Treffen der Ukraine-Unterstützer im April dankte der Kiewer Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow Deutschland, den Niederlanden, Spanien und Polen für zusätzliche Munition.

Durfte die Ukraine in der Schlange vordrängeln?

Kosiniak-Kamysz ließ damals offen, ob Polen Raketen aus eigenen Beständen abgetreten oder der Ukraine den Vortritt bei Bestellungen in den USA gelassen hatte. Marcin Przydacz, Außenpolitik-Berater des rechtskonservativen Präsidenten Nawrocki, sagte, seinen Informationen nach sei es wie folgt: «Wir standen weiter vorn in der Reihe, die Ukrainer waren hinter uns, und die Regierung hat der Ukraine ihren Platz überlassen, so dass die Polen länger warten müssen.»

Das Verhältnis der Verbündeten Polen und Ukraine ist derzeit wegen eines Streits über die Geschichte im Zweiten Weltkrieg gespannt. Innenpolitisch versucht die rechte Opposition in Polen, die Regierung wegen angeblicher Nachgiebigkeit gegenüber der Ukraine anzugreifen.