Italien setzt Schengen-Abkommen mit Spanien aus

Italien hat nach Angaben der rechten Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete den Schritt auf der Plattform X als «außergewöhnliche Maßnahme», die ergriffen worden sei, «um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und mögliche Auswirkungen für unser Land zu verhindern». Nach den Worten von Meloni werden dadurch Grenzkontrollen wieder eingeführt. 

Zuvor hatten die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos eine vom Innenministerium in Rom angeordnete Schließung der See- und Luftgrenzen zu Spanien gemeldet und damit für Aufregung gesorgt. 

Italien hat keine Landgrenze mit Spanien. Die nun von Meloni verkündete Maßnahme betrifft den See- und Luftverkehr, es sollen also bei Reisenden mit dem Flugzeug oder Schiff wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Medien: Aussetzung vorerst für einen Monat

Meloni betonte, die Maßnahme werde nur so lange aufrechterhalten, wie es notwendig sei. Konkreter wurde die Regierungschefin nicht. Wie Medien berichteten, könnte die Aussetzung zunächst auf einen Monat beschränkt sein.

Angesichts der Ankunft zahlreicher Migranten binnen weniger Tage in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta hatte Meloni einen solchen Schritt bereits am Donnerstagabend angekündigt. In Spanien sorgten die Verlautbarungen von Meloni und anderen Regierungsmitgliedern zu diesem Thema für Kritik.

Auch Außenminister Antonio Tajani befürwortete im Vorfeld die Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien. Den Vollzug bezeichnete er nun bei X als notwendige und unausweichliche Entscheidung, «um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und die europäischen Grenzen zu schützen».

Kritiker werfen Meloni innenpolitisch motivierte Symbolpolitik vor

Kritiker der rechten Regierung in Rom werten den Schritt als vor allem innenpolitisch motivierte Symbolpolitik. Melonis Regierungskoalition war 2022 mit dem Versprechen an die Macht gekommen, die irreguläre Migration zu verringern. In ihrem X-Post betonte die Politikerin, es gehe ihr darum, die «Sicherheit der Bürger zu schützen, irreguläre Migration zu bekämpfen».

Derzeit gibt es allerdings keine Hinweise, dass die Migranten in Ceuta überhaupt die Absicht hätten, nach Italien weiterzureisen. Die Migranten befinden sich in der nordafrikanischen Exklave zudem weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland. Sollten sie versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, würden sie zunächst an einer EU-Außengrenze ankommen - in Binnengrenzkontrollen können sie also zunächst gar nicht geraten.

Druck von rechter Vannacci-Partei

Derzeit steht die Meloni-Regierung zudem unter erheblichem Druck durch die neu gegründete rechte Partei «Futuro Nazionale» des Ex-Armeegenerals Roberto Vannacci. Seine äußerst migrationskritische Rhetorik findet bei einem nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft der Regierungsparteien Anklang.