Spanien und Italien kontrollieren Einreisen gegenseitig

Im Streit zwischen Spanien und Italien über den Umgang mit Migranten sind die beiden EU-Partner wieder zu Grenzkontrollen zurückgekehrt – wie in Zeiten vor dem Schengen-Abkommen zum freien Reiseverkehr in Europa. Auf Anweisung der linken Regierung in Madrid kontrolliert seit Samstag auch Spanien an Häfen und Flughäfen Ankömmlinge aus dem anderen Land. Die Regelung soll zunächst bis zum 7. September gelten. 

Italiens Rechts-Regierung geht bereits seit Beginn des Monats in gleichem Stil bei Reisenden aus Spanien vor. Auslöser war die vorübergehende Flucht Zehntausender afrikanischer Migranten in die spanische Exklave Ceuta in Marokko. Rom argumentiert, dass deshalb seine Grenzen besonders geschützt werden müssten. Hinter den Beschlüssen stehen Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Spaniens linker Regierungschef Pedro Sánchez, deren Verhältnis zuvor schon als gespannt galt.

Beschwerden aus der Tourismusindustrie 

Nach erstem Anschein sind die Kontrollen an den Häfen und Flughäfen zumindest für EU-Bürger eher oberflächlich und symbolischer Natur. Allerdings gab es aus der Tourismusbranche Beschwerden darüber, dass sie mitten in der sommerlichen Hauptreisezeit die Geschäfte belasteten. Jedes Jahr reisen Millionen Touristen ins jeweils andere Land – etwa 5,4 Millionen Italiener nach Spanien und mehr als 3,2 Millionen Spanier nach Italien.

Madrid hatte die Kontrollen am Freitagabend verfügt, nachdem sich Meloni geweigert hatte, die einseitigen Grenzkontrollen aufzuheben. Die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) machte dabei deutlich, dass sie sich auch durch ein spanisches Ultimatum nicht zum Umdenken bewegen lassen werde. «Italien akzeptiert keine Ultimaten oder Vorgaben aus dem Ausland, was die nationale Sicherheit und die Grenzkontrolle betrifft.» Nun wird in beiden Ländern bei der Einreise wieder kontrolliert. In Italien soll das bislang bis zum 15. August gelten.

Italienische Urlauberin in Madrid: Pass zeigen reicht 

Allerdings gibt es unterschiedliche Berichte, wie sich das in der Praxis auswirkt. Am Flughafen Madrid sagte eine Reisende aus Italien dem spanischen TV-Senders RTVE, schon im Flugzeug sei angekündigt worden, dass man die Maschine nur mit Ausweis verlassen dürfe. Vor dem Flugzeug hätten dann spanische Beamte gestanden – mehr aber auch nicht. «Der Polizist hat gesehen, dass wir einen Pass hatten. Kontrolliert hat er ihn nicht, nur gesehen, dass wir ihn hatten, und deshalb wurden wir durchgelassen.»

Hingegen berichtete der italienische Tourismusverband Fiavet von erheblichen Problemen. «Es gibt Warteschlangen, Beeinträchtigungen bei den Dienstleistungen und bei den Verbindungen mit den Mietwagenunternehmen. Wer ein Reisebüro betreibt, hat bereits Probleme mit den Kunden.» Das Tourismusministerium in Rom erklärte, die Kontrollen beträfen ausschließlich Nicht-EU-Bürger. «Die Tourismusbranche ist von dieser Angelegenheit völlig unberührt.»

Madrid spricht von «Torpedo» gegen europäische Einheit

Aus spanischer Sicht sind die von Italien zuerst verhängten Grenzkontrollen unfair, den Interessen der EU zuwiderlaufend und diskriminierend. Außenminister José Manuel Albares bezeichnete Italiens Vorgehen als «Torpedo unterhalb der Wasserlinie der europäischen Einheit». Meloni hatte die Maßnahme nach dem Andrang von mehr als 70.000 Migranten auf die spanische Exklave Ceuta verfügt. Inzwischen sind die allermeisten Flüchtlinge wieder in Marokko zurück.

Bei den italienischen Grenzkontrollen wurde in den ersten Tagen kein einziger Ankömmling gestoppt. Es gibt bislang auch keine Hinweise darauf, dass sich von den Migranten aus Ceuta jemand auf den Weg nach Italien gemacht hätte. Sie dürfen nicht einmal aufs spanische Festland. Meloni war 2022 mit dem Versprechen, hart gegen unerwünschte Migration vorzugehen, ins Amt gewählt worden. Nächstes Jahr stehen in Italien wieder Wahlen an.

Nach italienischen Medienberichten wollte sich Italiens Außenminister Antonio Tajani von der rechtsbürgerlichen Partei Forza Italia darum bemühen, den Streit mit Madrid zu entschärfen. Die beiden anderen Koalitionspartner in Rom – Melonis Partei Fratelli d'Italia und die Rechtspartei Lega – hätten sich jedoch dafür ausgesprochen, gegen Madrid einen harten Kurs zu fahren. Rom und Madrid verfolgen einen sehr unterschiedlichen Ansatz in der Migrationspolitik.