Kalifornien: Gericht stoppt Trumps Antrag zu 20.000 Wählern

Gericht weist Trumps Antrag zu kalifornischen Stimmzetteln zurück

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat im Streit um rund 20.000 Wähler in Kalifornien eine Niederlage erlitten. Ein zuständiger Richter wies den Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück und erklärte, die Maßnahme hätte verheerende Folgen für die Integrität der Wahl.

Streit um Briefwahlstimmen

Das Justizministerium wollte erreichen, dass Briefwahlstimmzettel von mutmaßlich nicht wahlberechtigten Personen getrennt aufbewahrt werden und nicht in die Auszählung einfließen, bis ihre Identität geklärt ist. Die Regierung wirft Kalifornien vor, wissentlich Nicht-US-Staatsbürger zur Wahl zuzulassen.

Die Klage betrifft die bevorstehenden Midterms. Am kommenden Dienstag werden unter anderem das US-Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt.

Warnung vor mehr als 190.000 Registrierten

Nach Gerichtsunterlagen wandte sich das US-Heimatschutzministerium bereits im Juli an kalifornische Verantwortliche. Es warnte, mehr als 190.000 Nicht-Staatsbürger seien als Wähler registriert.

Kalifornien verlangte daraufhin die Grundlage der Behauptung, weil der Bundesstaat dem Ministerium noch keine Wählerliste übermittelt hatte. Das Ministerium beantwortete diese Anfrage nicht. Nachdem Kalifornien der Forderung nicht nachkam, zog das Justizministerium vor Gericht.

Richter warnt vor dauerhaftem Schaden

Der Richter schrieb, noch nie zuvor habe eine US-Regierung auf diese Weise und kurz vor einer Wahl versucht, Bundesstaaten ihrer Rechte zu berauben. Das Abhalten von Wahlen liegt in den USA maßgeblich in der Hand der Bundesstaaten.

Er warnte, untergrabenes Vertrauen in die Demokratie sei irreparabel. Sobald eine Stimme ausgesondert werde, entstehe ein bleibender Schaden; besonders gefährlich sei es, wenn die Exekutive mit unbewiesenen Vorwürfen vorgehe.

Streit über Wahlregeln spitzt sich zu

Die Trump-Regierung stellt die Integrität von US-Wahlen wiederholt infrage. Trump behauptet weiterhin, die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden gewonnen zu haben; diese Behauptung ist mehrfach widerlegt worden.

Auch der Versuch, die Briefwahlregeln vor den Wahlen zu verschärfen, scheiterte am Obersten Gerichtshof. Kritiker sehen darin eine mögliche Benachteiligung der Demokraten, deren Wählerschaft traditionell häufiger per Brief abstimmt.

Der Rechtsstreit berührt eine zentrale Zuständigkeitsfrage des US-Wahlrechts. Bundesstaaten organisieren Wahlen weitgehend selbst, während die Bundesregierung bei Bundeswahlen zwar Vorgaben durchsetzen kann, aber in die konkrete Auszählung einzelner Stimmzettel nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen eingreifen darf.

Die von der Trump-Regierung genannte Zahl von rund 20.000 Personen bezieht sich auf einen Verdacht zur Staatsangehörigkeit, nicht auf festgestellte Fälle unzulässiger Stimmabgabe. Kalifornische Wahlbeamte hatten nach Angaben aus den Gerichtsunterlagen Zweifel an der Datengrundlage geäußert. Eine Stichprobe habe zudem gezeigt, dass ein Teil der genannten Personen keine aktiven Registrierungen besaß oder nach den Angaben zum Geburtsort wahrscheinlich US-Staatsbürger war.

Folgen für die Midterms

Die Entscheidung fällt unmittelbar vor den Zwischenwahlen, bei denen das Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel des Senats neu bestimmt werden. Eine Aussonderung von Briefwahlstimmen kurz vor der Auszählung hätte nicht nur die betroffenen Wähler, sondern auch die Abläufe der Wahlbehörden belastet.

Politisch verstärkt der Fall den Konflikt über die Integrität amerikanischer Wahlen. Die Regierung stellt die Kontrolle der Wählerlisten in den Mittelpunkt, während Kritiker vor einer Einschränkung des Wahlrechts durch unbewiesene Vorwürfe warnen. Für die weitere Auseinandersetzung bleibt entscheidend, wie Gerichte die Zuständigkeit zwischen Bundesstaaten und Bundesregierung bei der Prüfung einzelner Stimmen abgrenzen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Frankfurter Rundschau: „Neue Ohrfeige für Trump: Gericht lässt Tausende Stimmzettel in Kalifornien weiter auszählen“ (27.10.2026)

Der Beitrag hebt hervor, dass ein Berufungsgericht den Eilantrag mit 2:1 Stimmen zurückgewiesen habe und der Fall an den zuständigen Bezirksrichter zurückgegangen sei. Anders als die dpa-Meldung legt er zusätzlichen Schwerpunkt auf die Zusammensetzung des Richtergremiums und Zweifel an der Datengrundlage.

Frankfurter Rundschau: „Zweifel am Wahlsystem: Trump behauptet, nur „ehrliche Wahlen“ zu respektieren“ (28.10.2026)

Der Artikel ordnet den Streit in Trumps wiederholte Zweifel an der Legitimität von Wahlen ein und betont die Zuständigkeit der Bundesstaaten und des Kongresses für die Bestätigung von Ergebnissen. Offen bleibt auch dort, wie der Rechtsstreit weiter ausgeht.

Beide Beiträge bestätigen die Zurückweisung des Vorgehens gegen die kalifornischen Stimmzettel. Der erste legt den Schwerpunkt auf das Gerichtsverfahren, der zweite auf die politische Wirkung im Vorfeld der Midterms.