Kanada EU-Sonderstatus: Carney unterstützt assoziierte Mitgliedschaft trotz Trump-Drohung

Kanada zeigt sich trotz neuer Drohungen von US-Präsident Donald Trump offen für eine besondere Form der Anbindung an die Europäische Union und unterstützt den Vorstoß aus Brüssel für eine assoziierte Mitgliedschaft.

Carney wirbt in Straßburg für engere Bindung

Premierminister Mark Carney begrüßte in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg den Vorschlag, Kanada zu einer Art erstem assoziierten Mitglied der EU zu machen. Umfragen zufolge unterstütze eine überwältigende Mehrheit der Kanadierinnen und Kanadier deutlich engere Beziehungen, betonte er. Europa und Kanada seien jeweils für sich stark, gemeinsam aber noch stärker, sagte Carney.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union dafür geworben, Kanada zu einem ersten assoziierten Mitglied der Europäischen Union zu machen. Als mögliche Bereiche für eine vertiefte Zusammenarbeit nannte sie Technologiefragen, die Produktion von Rüstungsgütern, Künstliche Intelligenz sowie die Arktispolitik. Konkrete Ausgestaltungsdetails stellte sie zunächst nicht vor.

Trump droht mit Zöllen und Handelsbeschränkungen

US-Präsident Donald Trump bezeichnete das Projekt als lächerlich und warnte, es könne als feindseliger Akt angesehen werden, falls es US-Interessen schade. Für diesen Fall drohte er mit hohen Zöllen oder der Einstellung des Handels mit Europa in vielen Bereichen. Zugleich sagte er, es sei in Ordnung, falls die Absicht des Vorhabens gut sei, ohne genauer zu erläutern, welche Maßstäbe er dafür anlege.

Zu Kanada erklärte Trump, das Nachbarland sei zuletzt ein „schrecklicher Handelspartner“ gewesen. Damit verschärfte er den Ton in einem bereits angespannten Verhältnis. Carney stellte in seiner Rede klar, es gehe nicht darum, einen dritten Block zu schaffen, der als Rivalen der Großmächte auftrete, und betonte, man strebe nicht nach Macht, um andere zu beherrschen.

Allianz für die Zukunft statt Großmacht-Rivalität

Carney erklärte, Ziel sei es, die strategische Autonomie Kanadas und Europas zu sichern. Man wolle widerstandsfähiger werden, damit niemand offene Märkte kontrollieren, Souveränität beeinträchtigen, territoriale Unversehrtheit bedrohen oder Freiheiten, Demokratien und Rechtsstaatlichkeit untergraben könne. Als Felder für eine noch engere Zusammenarbeit nannte er kritische Rohstoffe, Verteidigungsindustrie, Künstliche Intelligenz, Energie, Raumfahrt, Zahlungssysteme, Handel, Bildung, Forschung und Finanzdienstleistungen.

Nach seiner Rede standen zahlreiche EU-Abgeordnete auf und spendeten Applaus. Vor allem Vertreter aus dem rechten Spektrum des Parlaments blieben wie bereits bei der Ankündigung von der Leyens überwiegend still. Carney griff mehrfach den Begriff „Allianz für die Zukunft“ auf, den von der Leyen ebenfalls verwendet hatte, und betonte, der Name liege letztlich in der Entscheidung Europas, wichtiger sei der inhaltliche Kern.

Begrenzungen des EU-Rechts und offener Kreis

Ein vollwertiges EU-Mitglied könne Kanada nicht werden und strebe dies auch nicht an, stellte Carney klar. Er verwies darauf, dass nach Artikel 49 des EU-Vertrags nur europäische Staaten der Union beitreten können. Aus seiner Sicht solle die neue Allianz auch für andere Staaten offen sein. Die Pläne blieben jedoch zunächst vage, wie die Partnerschaft praktisch ausgestaltet werden soll.

Als Hintergrund für Kanadas Wunsch nach einer engeren Bindung an die EU gilt der eskalierende Streit mit den USA. Die Vereinigten Staaten haben jüngst Zölle von bis zu 50 Prozent auf eine lange Liste kanadischer Produkte verhängt, worauf Kanada mit Gegenzöllen reagierte. Carney erhält für seinen Kurs gegenüber der Regierung von US-Präsident Trump in Kanada großen Rückhalt, auch wenn der Konflikt die Wirtschaft belastet.

Ceta als bestehende Basis der Beziehungen

Mit der EU ist Kanada derzeit vor allem über das Freihandelsabkommen Ceta eng verbunden, das seit 2017 vorläufig angewendet wird. Das Abkommen ist jedoch noch immer nicht vollständig in Kraft, weil bislang zehn Mitgliedstaaten – darunter Belgien, Frankreich und Irland – es nicht ratifiziert haben. Vor diesem Hintergrund gilt als ungewiss, ob und wie ein Modell einer assoziierten EU-Mitgliedschaft Kanadas umgesetzt werden kann.

Völlig offen ist zudem, welche Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten eine solche Partnerschaft für Kanada bringen würde. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte jüngst einen ähnlichen Vorschlag für die Ukraine gemacht. Nach seinen Vorstellungen könnte eine assoziierte Mitgliedschaft etwa eine Teilnahme an EU-Gipfeln und Ministerräten ohne Stimmrecht ermöglichen sowie stimmrechtslose Rollen in EU-Kommission und Europäischem Parlament vorsehen.

Historische Dimension eines Sonderstatus

Die Idee, Kanada als erstes assoziiertes Mitglied der Europäischen Union einzubinden, markiert einen ungewöhnlichen Schritt in der europäischen Integrationsgeschichte. Bisher waren enge Partnerschaften mit Drittstaaten meist über Freihandelsabkommen, politische Assoziierungsabkommen oder sicherheitspolitische Kooperationen organisiert. Ein expliziter Assoziierungsstatus mit politischer Aufwertung, aber ohne Vollmitgliedschaft, würde die EU-Architektur um eine neue Kategorie ergänzen. Für Leserinnen und Leser in Europa bedeutet dies, dass die EU versucht, ihren Einfluss- und Kooperationsraum über den Kontinent hinaus institutionell zu verankern.

Strategische Motive Europas und Kanadas

Die in der Rede genannten Felder – von kritischen Rohstoffen über Verteidigungsindustrie und Künstliche Intelligenz bis zu Energie und Raumfahrt – zeigen, dass es um mehr als Symbolik geht. Europa ist bei Rohstoffen, Technologien und Sicherheit in hohem Maße auf Partner angewiesen, die ähnliche Werte vertreten und verlässliche Lieferketten bieten. Kanada verfügt über bedeutende Vorkommen kritischer Rohstoffe, ist ein G7-Mitglied und bereits eng über Ceta mit der EU verflochten. Umgekehrt sucht Kanada angesichts eskalierender Handelskonflikte mit den USA zusätzliche Pfeiler für seine wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stabilität. Eine vertiefte Bindung an die EU könnte für beide Seiten die Abhängigkeit von einzelnen Großmächten verringern.

Konfliktlinie zu den USA und offene Fragen

Die scharfe Reaktion von US-Präsident Trump unterstreicht, wie stark geopolitische Rivalität und Wirtschaftsinteressen miteinander verschränkt sind. Drohungen mit Zöllen und Handelsbeschränkungen zeigen, dass Washington eine engere institutionelle Anbindung Kanadas an Europa als möglichen Eingriff in eigene Einflusszonen betrachtet. Für Bürgerinnen und Bürger in der EU stellt sich die Frage, ob eine solche Allianz zusätzliche Spannungen im transatlantischen Verhältnis auslöst oder mittelfristig zu einem stabileren Gleichgewicht beiträgt. Ungeklärt bleibt, wie ein assoziierter Status rechtlich konkret gestaltet würde und wie er sich zum bestehenden Ceta-Abkommen verhielte. Ebenso offen ist, welche Rechte und Pflichten andere potenzielle Partnerstaaten im Rahmen einer „Allianz für die Zukunft“ erhalten könnten.