Rumänien: Regierungsbildung gescheitert

Sieben Wochen nach dem Sturz der proeuropäischen Reform-Regierung ist im EU- und Nato-Land Rumänien eine neue Regierungsbildung gescheitert. Das Parlament lehnte den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Adrian Vestea, ab. Er bekam nur 189 Stimmen, 23 Parlamentarier votierten gegen ihn. Für seine Wahl zum Regierungschef und Nachfolger von Ilie Bolojan hätte Vestea die absolute Mehrheit von 233 Stimmen gebraucht. 

An der Abstimmung nahmen nur 212 der 465 Parlamentarier teil. Nun muss Staatspräsident Nicusor Dan dem Parlament einen neuen Kandidaten für dieses Amt vorschlagen. Dan hatte den PNL-Politiker Vestea gegen den Willen des PNL-Vorsitzenden Bolojan für dieses Amt vorgeschlagen. Am Sonntag hatte ein Sonderparteitag beschlossen, Vestea und dessen Anhänger aus der Partei auszuschließen. Formell müssen dem noch andere Parteigremien zustimmen.

Angestrebter Pakt mit Rechtsaußen gescheitert

Vestea bekam nur von der Oppositionspartei PSD (Sozialdemokraten) Unterstützung sowie von Abweichlern aus der PNL und Splittergruppen Unterstützung. Er hatte auch mit der rechtsextremen Oppositionspartei AUR verhandelt, um Unterstützung zu bekommen. Vor der Abstimmung allerdings verließ die AUR-Fraktion den Plenarsaal.

Dan wollte eine Neuauflage der vor mehr als einem Monat zerbrochenen Koalition der PNL mit der als korrupt kritisierten PSD herbeiführen. Bolojan und die Mehrheit der PNL waren strikt dagegen. 

Der als reformeifrig und proeuropäisch von vielen Rumänen geschätzte Bolojan war am 5. Mai vom Parlament per Misstrauensvotum gestürzt worden - auf Antrag der bis vor ein paar Wochen mitregierenden PSD und der rechtsextremen AUR. Oberste Priorität des seit einem Jahr regierenden Bolojan war die Sanierung der maroden Staatsfinanzen. 

Bis zu seinem Sturz regierte Bolojan an der Spitze einer Koalition aus PSD, PNL, der liberalkonservativen Reformpartei USR sowie der Ungarn-Partei UDMR. Ende April verließ PSD die Koalition. Rechnerisch ist die Bildung einer proeuropäischen Mehrheit im Parlament ohne PSD - der stärksten Fraktion - schwierig. Aktuell regiert Bolojan kommissarisch.