«Polit-Beben» in Spanien: Polizeieinsatz bei Sanchez-Partei

Im Zuge von Korruptionsermittlungen hat die spanische Polizei in der Zentrale der Regierungspartei PSOE in Madrid einen großangelegten und aufsehenerregenden Einsatz durchgeführt. Entgegen ersten Medienberichten handelte es sich aber nicht um eine Durchsuchung, sondern um eine «Anforderung von Unterlagen», wie der Staatsgerichtshof in Madrid mitteilte. 

Zudem seien am Mittwoch Wohnungen und Büros mehrerer früherer hochrangiger Funktionäre der Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez durchsucht oder zur Herausgabe von Unterlagen aufgefordert worden. Der staatliche TV-Sender RTVE sprach von einem «Polit-Beben».

Der Einsatz stehe in Verbindung mit den Ermittlungen gegen den früheren PSOE-Organisationssekretär Santos Cerdán und weiteren Personen, hieß es in der Justizmitteilung. Es geht demnach um den Verdacht auf Bestechung, illegale Einflussnahme und um ein mutmaßliches System zur Vergabe staatlicher Aufträge gegen Schmiergeldzahlungen. Cerdán war bereits im Juni vorigen Jahres nach Ausbruch der Affäre von seinem Parteiamt zurückgetreten.

Sánchez weist Forderungen nach Neuwahlen zurück

Es war nicht der erste Polizeieinsatz in der Partei-Zentrale der PSOE in Madrid. Die linke Regierung wird von mehreren Korruptionsaffären erschüttert. Ministerpräsident Sánchez selbst wird bisher nicht beschuldigt. Nach einem Treffen mit Papst Leo XIV. im Vatikan und unter dem Eindruck des neuen Einsatzes sicherte Sánchez der Justiz erneut vollständige Kooperation zu.

Die erneute Forderung der konservativen Opposition nach einer Neuwahl des Parlaments wies der Regierungschef energisch zurück. Der Fall Cerdán liege bereits ein Jahr zurück. «Sollte es aber neue Fälle geben, werden wir mit derselben Entschlossenheit handeln», versicherte er.

Die Korruptionsaffären häufen sich

Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo spricht von «systemischer Korruption in der Regierung». Gegen Sánchez' früheren Verkehrsminister José Luis Ábalos wurde Anklage erhoben, er und sein früherer Berater Koldo García sitzen in Untersuchungshaft. Die Anklage wirft beiden Korruption im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie vor.

Wegen Korruption wird unter anderem auch gegen Sánchez' Ehefrau Begoña Gómez und seinen Bruder David Sánchez ermittelt. Erst vor wenigen Tagen wurden wegen Korruption auch Ermittlungen gegen den früheren sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero (2004-2011) eingeleitet, der als enger Vertrauter von Sánchez gilt.