Europäer arbeiten an Garantien für Kiew - keine US-Truppen

Deutschland und seine Partner arbeiten nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius mit Hochdruck an Details verlässlicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Ein Unsicherheitsfaktor dabei ist, wie genau sich die USA am Schutz des von Russland angegriffenen Landes nach einem möglichen Friedensabkommen beteiligen könnten. US-Präsident Donald Trump schloss den Einsatz amerikanischer Bodentruppen am Tag nach dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus aus und verwies auf die Bereitschaft einiger europäischer Staaten. 

Erst Schutzversprechen, dann Zugeständnisse

Pistorius sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wie ein deutscher Beitrag zu den Sicherheitsgarantien aussehen wird, steht derzeit noch nicht fest und wird politisch und militärisch festzulegen sein.» Dabei würden der Verlauf der Verhandlungen, der mögliche Beitrag der USA und die Abstimmungen mit den Partnern berücksichtigt. «Natürlich ist dabei auch zu prüfen, welche Bereitschaft Russland zeigt, zu einer Friedenslösung zu kommen.»

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte mit Blick auf Sicherheitsgarantien gesagt: «Völlig klar ist, dass sich ganz Europa daran beteiligen sollte.» Deutschland habe «eine hohe Verantwortung», dies zu tun. Auf die Frage, ob sich auch die Bundeswehr daran beteiligen könnte, antwortete Merz, es sei zu früh, darauf eine endgültige Antwort zu geben. 

Sicherheitsgarantien gegen weitere russische Angriffe gelten als eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Ukraine in Verhandlungen Zugeständnisse macht. Bei dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, europäischen Spitzenpolitikern und Trump am Montag war über Schutzversprechen nach dem Vorbild des Artikel 5 des Nato-Vertrages diskutiert worden. Der Artikel 5 regelt den Bündnisfall, bei dem die Nato-Staaten im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen können.

Trump sieht Europäer zu Truppeneinsatz in der Ukraine bereit

Trump hatte sich zwar dazu bereit erklärt, dass die USA Sicherheitsgarantien mittragen werden. Nach dem Treffen in Washington ließ er Details dazu aber zunächst offen. Er versicherte mit Blick auf die Ukrainer nur: «Wir werden ihnen sehr guten Schutz geben, sehr gute Sicherheit.»

In einem Gespräch mit dem US-Sender Fox News am Dienstag wurde Trump etwas konkreter. Er gehe davon aus, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien dazu bereit seien, zur Absicherung eines möglichen Friedens Soldaten in die Ukraine zu schicken. «Wenn es um die Sicherheit geht, sind sie bereit, Bodentruppen zu entsenden», sagte er. Die Vereinigten Staaten seien unterdessen bereit, die Verbündeten – etwa aus der Luft – zu unterstützen.

Selenskyj bezeichnete Sicherheitsgarantien für sein Land als vorrangig für einen Frieden mit Russland. «Es ist sehr wichtig, dass die Vereinigten Staaten ein starkes Signal geben und bereit sind für diese Sicherheitsgarantien.» Zudem hänge die Sicherheit der Ukraine auch von den europäischen Verbündeten ab.

Russland lehnt eine Stationierung von Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine bislang kategorisch ab.

EU-Ratspräsident zeigt sich optimistisch 

Nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der EU zur Nachbesprechung des Ukraine-Gipfels sprach EU-Ratspräsident António Costa von einer wachsenden Dynamik hinsichtlich der Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Die Anstrengungen müssten nun beschleunigt und ein Schutzversprechen gemacht werden ähnlich dem in Artikel 5 des Nato-Vertrages mit fortgesetztem Engagement der USA, sagte Costa in Lissabon. Costa sagte zudem, dass er nach der Videoschalte mit dem ukrainischen Präsidenten telefoniert habe.

Nach Angaben des britischen Premierministers Starmer wollen sich Vertreter der sogenannten Koalition der Willigen mit ihren US-Partnern treffen, um Sicherheitsgarantien für Kiew zu konkretisieren. Es werde dabei auch darum gehen, die Vorbereitungen für den Einsatz von Friedenstruppen im Falle einer Waffenruhe voranzubringen, erklärte er nach der Videoschalte von rund 30 Staats- und Regierungschefs. Laut Costa sollen diese Gespräche in den kommenden Tagen, voraussichtlich noch in dieser Woche, stattfinden. 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor vor einem vorschnellen Friedensvertrag ohne Absicherung gewarnt. «Dieser Frieden darf nicht überstürzt werden und muss durch solide Garantien abgesichert sein, sonst stehen wir wieder am Anfang», sagte Macron dem Sender TF1/LCI.

Zweiertreffen von Putin und Selenskyj? 

US-Präsident Trump strebt ein Zweiertreffen von Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin an. Danach solle es ein Dreiertreffen geben, an dem auch er teilnehmen werde, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. 

Putin habe in einem Telefongespräch mit Trump eingewilligt, an einem bilateralen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten teilzunehmen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist das Selenskyj-Putin-Treffen innerhalb der nächsten zwei Wochen geplant.

Die Bundesregierung wertete den Ukraine-Gipfel in Washington als historisches Treffen. Die Dynamik des Gipfels von Trump und Putin am vergangenen Freitag in Alaska sei gedreht worden, hieß es aus Regierungskreisen. Trump habe sich jetzt weitgehend auf die Position der Europäer zurück orientiert. 

Verhaltene Reaktion aus Moskau

Die öffentliche Reaktion aus Russland war zunächst verhalten. Moskau sei prinzipiell für jedes Gesprächsformat offen, sagte Außenminister Sergej Lawrow im Staatsfernsehen. «Aber alle Kontakte unter Beteiligung der Staatschefs müssen äußerst sorgfältig vorbereitet werden», fügte er hinzu. Schon zuvor hatte Russland mit diesem Argument Forderungen Selenskyjs nach einem schnellen Treffen mit Putin zurückgewiesen. Nach Ansicht Moskaus müssen zuerst Delegationen auf unterer Ebene eine Vereinbarung aushandeln. 

Uneinigkeit über Notwendigkeit einer Waffenruhe 

Uneinigkeit herrscht in der Frage einer sofortigen Waffenruhe als Voraussetzung für Friedensverhandlungen. Diese zentrale Forderung hatte Trump nach dem Alaska-Gipfel mit Putin aufgegeben. Bei dem Treffen im Weißen Haus wurde die Frage unterschiedlich bewertet. Kanzler Merz hält weiterhin an dieser Forderung fest: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass das nächste Treffen ohne eine Feuerpause stattfindet», sagte er im Weißen Haus. 

Selenskyj verzichtete dagegen auf die Forderung nach einer Waffenruhe vor einem Treffen mit Putin. «Ich finde, dass wir uns ohne irgendwelche Vorbedingungen treffen und darüber nachdenken müssen, wie dieser Weg zur Beendigung des Krieges weitergehen könnte», sagte er. 

Trump sagte bei seinem Treffen mit Selenskyj, er möge zwar das Konzept einer Feuerpause, weil damit das Töten von Menschen sofort aufhören würde. «Aber wir können an einem Deal arbeiten, wo wir auf ein Friedensabkommen abzielen.»