Netanjahu in New York: Proteste und Streit mit Mamdani vor UN-Rede

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist in den USA eingetroffen und muss bei seinem Besuch in New York mit Demonstrationen sowie demonstrativer Ablehnung bei den Vereinten Nationen rechnen.

Ankunft auf Militärflugplatz

Netanjahu landete am Morgen Ortszeit nach Angaben israelischer Medien nicht auf einem New Yorker Flughafen, sondern auf einem Militärflugplatz in New Jersey. Als Grund wurden Abstimmungsschwierigkeiten und die Sorge genannt, Bürgermeister Zohran Mamdani könne ein längeres Abstellen der israelischen Regierungsmaschine am Flughafen JFK verhindern.

Mamdani hatte zu großangelegten Demonstrationen gegen Netanjahu aufgerufen. Der seit Januar amtierende Bürgermeister ist ein prominenter propalästinensischer Politiker und hatte im Wahlkampf angekündigt, Netanjahu bei einer Einreise auf Grundlage des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs festnehmen zu wollen.

Keine Festnahme durch New Yorker Polizei

Mit einer Festnahme muss Netanjahu in New York jedoch nicht rechnen. Mamdani erklärte im Juli, der Bürgermeister sei nicht befugt, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs zu vollstrecken.

Israels UN-Botschafter Danny Danon kritisierte Mamdani scharf. Er warf ihm vor, Antisemitismus in New York zu schüren. Netanjahu kündigte in einer Videobotschaft an, in seiner UN-Rede „die Wahrheit“ über Mamdani zu sagen, und beschuldigte ihn, die Hamas zu unterstützen sowie zu Ausschreitungen gegen jüdische New Yorker aufgerufen zu haben.

Streit mit den Vereinten Nationen

Israels Verhältnis zu den Vereinten Nationen ist seit Beginn des Gaza-Kriegs schwer belastet. UN-Vertreter und von den Vereinten Nationen eingesetzte Untersuchungskommissionen werfen Israel schwere Verstöße gegen das Völkerrecht vor. Ein UN-Bericht kam zu dem Schluss, Israel begehe im Gazastreifen und im Westjordanland Völkermord und Kriegsverbrechen. Israel weist die Vorwürfe zurück und wirft der Weltorganisation seit Jahren Voreingenommenheit vor.

Netanjahu will sich nur wenige Stunden in den USA aufhalten. Nach Angaben der israelischen UN-Mission sind Treffen mit Politikern aus Argentinien, Bolivien, Panama und Griechenland geplant. In Israel wird am 27. Oktober ein neues Parlament gewählt; Umfragen zufolge könnte es für Netanjahus Lager schwierig werden, eine Mehrheit zu sichern.

Palästinensischer Protest angekündigt

Im vergangenen Jahr hatten während Netanjahus Rede Dutzende Diplomaten aus Protest den Sitzungssaal verlassen. Auch diesmal soll die palästinensische Delegation zu einem Auszug aufgerufen haben.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kann nicht persönlich teilnehmen, weil die USA ihm zum zweiten Mal in Folge kein Visum erteilten. Er wurde per voraufgezeichnetem Video zugeschaltet und warf Israel darin unter anderem einen „Völkermordkrieg“ und „Siedlerterrorismus“ im Westjordanland vor.

Ukraine-Krieg prägt UN-Woche

Am Vortag hatten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Außenminister Marco Rubio vor einer weiteren Ausweitung des Ukraine-Kriegs gewarnt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte zugleich, Russland werde einer Energiewaffenruhe nicht zustimmen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul sagte in New York, Russlands hybride Angriffe hätten eine neue Stufe erreicht. Er bezog sich auf einen von der Bundesregierung Moskau zugeschriebenen Drohnenvorfall am Flughafen Halle/Leipzig Anfang August.

UN-Auftritt im Schatten des Gaza-Kriegs

Netanjahus Besuch fällt in eine Phase, in der der Gaza-Krieg Israels Beziehungen zu internationalen Institutionen und vielen Staaten stark belastet. Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs verschärft die politische und rechtliche Dimension seines Auftretens, auch wenn die New Yorker Stadtverwaltung nach eigener Einschätzung nicht befugt ist, ihn zu vollstrecken.

Die Generaldebatte der Vereinten Nationen bietet Netanjahu zugleich eine internationale Bühne und ein innenpolitisches Forum. Seine angekündigte Auseinandersetzung mit Zohran Mamdani verbindet den Nahostkonflikt mit einem Streit über Antisemitismus, propalästinensische Politik und den Umgang mit dem Internationalen Strafgerichtshof. Damit dürfte die Rede nicht nur an die Delegierten, sondern ebenso an die israelische Öffentlichkeit gerichtet sein.

Proteste und diplomatische Spannungen

Die erwarteten Demonstrationen reihen sich in die Proteste ein, die den Gaza-Krieg während der UN-Generaldebatte bereits im Vorjahr begleiteten. Der mögliche Auszug palästinensischer Delegierter würde die politische Isolation Israels im Sitzungssaal sichtbar machen, während die verweigerte Einreise Mahmud Abbas’ die Spannungen zwischen Washington und der palästinensischen Führung zusätzlich unterstreicht.

Für New York bedeutet der Besuch erhöhte Sicherheits- und Versammlungsanforderungen. Für internationale Beobachter steht dagegen die Frage im Mittelpunkt, ob die UN-Debatte politische Fronten weiter verhärtet oder Raum für diplomatische Initiativen lässt. Netanjahus kurzer Aufenthalt und die begrenzte Zahl bilateraler Treffen sprechen für einen Auftritt mit stark symbolischer und innenpolitischer Wirkung.