UN-Generalversammlung soll Baerbock zu Präsidentin wählen

Nach mehr als drei Jahren als deutsche Außenministerin beginnt Annalena Baerbock ein neues Kapitel in New York. Am Montag (ab 16.00 Uhr MEZ) soll die Grünen-Politikerin zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt werden.

Baerbock tritt ohne Gegenkandidaten für die einjährige Spitzenposition des größten UN-Gremiums mit 193 Mitgliedsländern an. Dieser wird in erster Linie protokollarische Bedeutung beigemessen – sie ist nicht mit der Rolle von UN-Generalsekretär António Guterres zu verwechseln. Die offizielle Amtseinführung wäre am 9. September kurz vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit Staatsgästen aus aller Welt.

Hohes Amt mit wenig Macht

Als Präsidentin würde Baerbock die Sitzungen der Generalversammlung leiten sowie Abläufe und Tagesordnungspunkte festlegen. Mit diesen Aufgaben könnte die 44-Jährige zumindest begrenzten Einfluss auf Entscheidungsprozesse hinter den Kulissen nehmen, zum Beispiel den der Wahl des nächsten Generalsekretärs im kommenden Jahr. Dabei dürfte Baerbocks direkter Draht zu Außenministern weltweit – also den Chefs der UN-Botschafter in New York – helfen.

Gegenüber der Vollversammlung gilt der 15-köpfige UN-Sicherheitsrat mit den fünf Vetomächten dagegen als deutlich mächtiger. Er kann völkerrechtlich bindende Resolutionen erlassen. Die politischen Entscheidungen der Generalversammlung dagegen haben oft einen eher symbolischen Wert und gelten als weltweites Stimmungsbild.

Baerbock will diplomatischer auftreten

«Als Präsidentin, sollte ich gewählt werden, werde ich allen 193 Mitgliedstaaten dienen – großen wie kleinen. Als ehrliche Vermittlerin. Als einende Kraft. Mit offenem Ohr. Und offener Tür», hatte Baerbock im Mai bei der Vorstellung ihrer Prioritären gesagt. Und auch klargemacht, dass sie in der neuen Rolle einen diplomatischeren Ton anschlagen würde als noch zu ihrer Zeit als deutsche Außenministerin, in der sie immer wieder vor allem mit klarer Kante unter anderem gegen Russland aufgefallen war.

Baerbock würde das neue Amt in Zeiten immensen finanziellen Drucks auf die Vereinten Nationen beginnen, unter anderem wegen der Kürzungen der Trump-Regierung. Baerbock hatte angekündigt, Reformen mit vorantreiben und die Ressourcen der Vollversammlung so effizient wie möglich einsetzen zu wollen. Sie nannte als Schwerpunkte ihrer angestrebten Amtszeit das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele, den Kampf gegen die Klimakrise sowie die Gleichstellung der Geschlechter.

Wahl ist Formsache – eigentlich

Die Wahl im Plenum vor 193 UN-Mitgliedsländern gilt als Formsache – eigentlich: Normalerweise besiegelt die Vollversammlung Personalien ohne Gegenkandidaten per Akklamation, also im Konsens ohne formelle Wahl. Nach Angaben des Büros des bisherigen Präsidenten des Gremiums, dem Kameruner Philémon Yang, könnte es aber auch zu einer geheimen Abstimmung kommen – vorausgesetzt, ein Land beantragt das.

Russland hatte in den vergangenen Wochen kein Hehl daraus gemacht, dass es Baerbock für eine ungeeignete Kandidatin hält und ihr «eklatante Voreingenommenheit» unterstellt. Baerbock war als Außenministerin gegenüber Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs einen harten Kurs gefahren und damit immer wieder ins Visier Moskaus geraten.

Ursprünglich war für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid vorgesehen, die auch von Russland akzeptiert war. Baerbock wurde für ihre späte Kandidatur nach der verlorenen Bundestagswahl kritisiert.