Sturm auf Kongress: Anklage gegen Bolsonaro gefordert

Nach dem Sturm radikaler Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília Anfang des Jahres hat ein Untersuchungsausschuss gefordert, den ehemaligen Staatschef anzuklagen. In dem mehr als 1300-seitigen Abschlussbericht werden Bolsonaro versuchter Umsturz der Rechtsstaatlichkeit, politische Gewalt und kriminelle Verschwörung vorgeworfen. Die Regierungspartei billigte den Bericht gestern (Ortszeit) nach fünfmonatigen Ermittlungen mehrheitlich. Neben Bolsonaro werden auch 60 weitere Menschen beschuldigt, darunter ehemalige Minister und Militärs.

Der Bericht wird nun der Staatsanwaltschaft übermittelt, die dann darüber entscheidet, ob eine Klage eingereicht wird oder nicht. Bolsonaros Verteidigung bezeichnete das Ergebnis des Berichts der brasilianischen Zeitung «Folha de São Paulo» zufolge als unvollständig und voreingenommen. Der Ex-Präsident habe kein Recht auf eine Verteidigung gehabt, da er nicht vorgeladen worden sei, um der Kommission Klarstellungen zu liefern.

Am 8. Januar, wenige Tage nach dem Amtsantritt seines Nachfolgers Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, hatten Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht. Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle. Lula warf Bolsonaro vor, seine Anhänger angestachelt zu haben. Der Ex-Präsident wies die Anschuldigungen zurück. Während des Sturms aufs Regierungsviertel hielt sich Bolsonaro in den USA auf.