Nord-Süd-Kommission mit 20 Mitgliedern nimmt Arbeit auf

Die neue Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen. Die Vorsitzenden Olaf Scholz und Laura Chinchilla stellten am Montag in Berlin die 20 Mitglieder des Gremiums vor.

Internationale Spitzenvertreter im Gremium

Zu den Mitgliedern gehören unter anderem Weltbank-Präsident Ajay Banga, WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala und Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege. Vertreten sind außerdem internationale Organisationen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft, Zivilgesellschaft sowie frühere Spitzenpolitiker.

Die Kommission soll Vorschläge für eine Neuordnung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit in einer multipolaren Welt erarbeiten. Nach Angaben der Bundesregierung ist sie als unabhängiges Gremium angelegt.

Erste Sitzung in Bangkok geplant

Die Bundesregierung hatte die Kommission Ende Juni auf der Hamburg Sustainability Conference ins Leben gerufen. Die erste Sitzung ist für Mitte Oktober in Bangkok vorgesehen.

Scholz erklärte, die Zusammensetzung sei mit dem Anspruch verbunden, politische Vorschläge mit internationalem Gewicht vorzulegen. Das Gremium solle gemeinsame und politisch umsetzbare Vorschläge entwickeln.

Alabali Radovan sieht starke Partnerschaften im Mittelpunkt

Chinchilla verwies auf veränderte globale Machtverhältnisse und erklärte, die Gesellschaften des Globalen Südens würden das 21. Jahrhundert prägen. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sagte: „Die hochrangige Besetzung und das große internationale Interesse zeigen: Die Kommission trifft einen Nerv, die Zeichen der Zeit stehen auf starke Partnerschaften mit dem Globalen Süden.“

Die beiden Ko-Vorsitzenden brächten wichtige Persönlichkeiten aus dem Globalen Süden und dem Globalen Norden zusammen, um Vorschläge zur Reform der internationalen Zusammenarbeit und zur Lösung globaler Herausforderungen zu entwickeln, so die Ministerin.

Die Kommission startet vor dem Hintergrund einer internationalen Entwicklungszusammenarbeit, deren politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen sich deutlich verändert haben. Macht und Einfluss verteilen sich stärker auf mehrere Zentren, während globale Herausforderungen wie Klimawandel, Verschuldung, Pandemievorsorge, Ernährungssicherheit und fragile Staaten grenzüberschreitende Lösungen erfordern.

Das Gremium verbindet dafür unterschiedliche Perspektiven: internationale Finanz- und Handelsinstitutionen, Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Die Beteiligung von Persönlichkeiten aus dem Globalen Süden soll sicherstellen, dass entwicklungspolitische Vorschläge nicht ausschließlich aus Sicht europäischer Geber formuliert werden. Zugleich erhöht die prominente Besetzung den politischen Anspruch der Kommission.

Von Empfehlungen zu politischer Umsetzung

Entscheidend wird sein, ob aus dem Dialog konkrete, politisch tragfähige Vorschläge entstehen. Dazu gehören mögliche Reformen internationaler Finanzstrukturen, fairere Handelsbedingungen, eine verlässlichere Finanzierung globaler öffentlicher Güter und eine stärkere Beteiligung betroffener Staaten an Entscheidungen. Die erste Sitzung Mitte Oktober in Bangkok bietet den Mitgliedern Gelegenheit, Arbeitsfelder und Prioritäten festzulegen.

Für Deutschland berührt die Arbeit der Kommission auch die künftige Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit. Ihre Empfehlungen können internationale Debatten prägen, ersetzen aber keine politischen Entscheidungen über Haushaltsmittel, Programme oder multilaterale Verpflichtungen. Bedeutung gewinnt daher vor allem, wie verbindlich die Bundesregierung die Ergebnisse aufgreift und welche Partner im Globalen Süden an der Umsetzung beteiligt werden.