Paraguay: Kongress stoppt Peñas Rücktritt und eröffnet Verfahren

Paraguays Kongress lehnt Peñas Rücktritt nicht ab

Paraguays Präsident Santiago Peña bleibt trotz seines angekündigten Rücktritts zunächst im Amt. Der Kongress nahm das Rücktrittsgesuch nicht an und leitete stattdessen ein Amtsenthebungsverfahren ein.

Regierungspartei verlässt Sitzung

Die gemeinsame Sitzung von Senat und Abgeordnetenhaus war bei der Abstimmung am Donnerstagabend Ortszeit nicht mehr beschlussfähig. Mandatsträger der regierenden Colorado-Partei hatten den Sitzungssaal verlassen.

Bei einer Annahme des Rücktritts wäre Peña dem Amtsenthebungsverfahren entgangen. Die Abgeordnetenkammer hatte dieses wegen der Bankenkrise um die Digitalbank Ueno zuvor einstimmig auf den Weg gebracht.

Senat lädt Präsidenten vor

Nach dem gescheiterten Rücktritt eröffnete der Senat das Verfahren gegen Peña und lud ihn für Freitag vor. Peña kündigte auf der Plattform X an, sich dem Verfahren zu stellen und sich zu verteidigen.

Streit um mögliche Interessenkonflikte

Im Mittelpunkt steht auch die Frage, ob Peña wegen einer möglichen Verwicklung in den Bankenskandal juristisch belangt werden kann. Nach Artikel 189 der paraguayischen Verfassung werden demokratisch gewählte ehemalige Präsidenten Senatoren auf Lebenszeit.

Davon ausgenommen sind ehemalige Präsidenten, die in einem Amtsenthebungsverfahren für schuldig befunden wurden. Als Senator genösse Peña parlamentarische Immunität; einer strafrechtlichen Verfolgung müsste der Senat mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen.

Peña war an Ueno-Mutter beteiligt

Peña war bis März 2025 an der Muttergesellschaft der faktisch insolventen Ueno Bank beteiligt. Vorwürfe möglicher Interessenkonflikte hatte er stets zurückgewiesen.

Der Konflikt verbindet eine akute Bankenkrise mit einer verfassungsrechtlich heiklen Machtfrage. Im Zentrum steht die Digitalbank Ueno, deren Zusammenbruch den politischen Druck auf Präsident Santiago Peña deutlich verschärft hat. Zuvor hatte bereits der Präsident der paraguayischen Zentralbank auf Aufforderung Peñas seinen Rücktritt eingereicht.

Für Peña geht es nicht nur um sein Amt, sondern auch um mögliche persönliche rechtliche Folgen. Nach der paraguayischen Verfassung werden gewählte ehemalige Präsidenten grundsätzlich Senatoren auf Lebenszeit. Diese Stellung bringt parlamentarische Immunität mit sich. Eine Ausnahme gilt, wenn ein Amtsenthebungsverfahren mit einem Schuldspruch endet.

Politische Folgen der Bankenkrise

Der gescheiterte Rücktritt verschiebt den Konflikt deshalb in das parlamentarische Verfahren. Peña soll sich dem Senat stellen und seine Verteidigung vortragen. Zugleich zeigt der Rückzug der Abgeordneten der regierenden Colorado-Partei, dass die Regierungsmehrheit in der entscheidenden Sitzung nicht geschlossen hinter einer Annahme des Rücktritts stand.

Für die Bevölkerung steht neben der politischen Verantwortung die Stabilität des Finanzsystems im Vordergrund. Der Fall dürfte das Vertrauen in Banken, Aufsicht und Regierung belasten. Wie sich das Verfahren entwickelt, hängt nun von den Beratungen im Senat und von der Frage ab, ob die Vorwürfe gegen Peña politisch und rechtlich als ausreichend für eine Verurteilung bewertet werden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Paraguays Präsident tritt nach Bankenpleite zurück“ (05.11.2026)

Der Beitrag ordnet den Rücktritt in die schwere Bankenkrise ein und beschreibt den politischen Druck auf Peña. Der nun gescheiterte Rücktritt und das Amtsenthebungsverfahren werden in diesem früher veröffentlichten Bericht noch nicht behandelt.

Euronews: „Paraguay: Zusammenbruch der Ueno Bank führt zum Rücktritt von Präsident Peña“ (05.11.2026)

Der Artikel stellt den Zusammenhang zwischen dem Kollaps der Ueno Bank und Peñas Rücktrittsentscheidung heraus. Anders als die aktuelle Entwicklung schildert er noch die Ausgangslage vor der parlamentarischen Abstimmung.

Beide Beiträge bestätigen den Zusammenhang zwischen der Bankenkrise und dem politischen Druck auf Peña. Die aktuelle parlamentarische Blockade und das eröffnete Amtsenthebungsverfahren markieren den nächsten, darin noch nicht beschriebenen Schritt.