Putin schlägt fünf Tage Waffenruhe für Kostjantyniwka vor

Putin schlägt fünftägige Waffenruhe für Kostjantyniwka vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner eine zeitlich begrenzte Waffenruhe für Kostjantyniwka im Gebiet Donezk vorgeschlagen. Russland brauche fünf Tage, um das Gebiet zu entminen und Hunderte Menschen bei einer humanitären Aktion in Sicherheit zu bringen, sagte Putin.

Internationale Medien sollen Rettung begleiten

Nach Putins Vorstellung könnten Russland und die Ukraine gemeinsam vorgehen, wie zuvor in der Frontstadt Oleschky im Gebiet Cherson. Dazu sollten auch internationale Medienvertreter, darunter aus den USA, eingeladen werden.

Putin erklärte zugleich, die Ukraine gehe davon aus, Kostjantyniwka zu kontrollieren. Er selbst sehe die nahe Kramatorsk gelegene Stadt unter russischer Kontrolle.

Oleschky als Vorbild für die Aktion

In Oleschky hatten die Menschenrechtsbeauftragten beider Länder nach Vermittlung von US-First-Lady Melania Trump gemeinsam eine Rettungsmission geführt. Anschließend stellten sie weitere Operationen dieser Art in Aussicht.

Witkoff und Kushner wollen sich nach ihren Gesprächen in Moskau auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Dublin treffen.

Streit über Grenzen bleibt bestehen

Bei dem Treffen zeigte sich Putin nach Angaben der dpa-Meldung zugleich unnachgiebig. Er betonte, dass die staatlichen Grenzen Russlands die Grundlage für eine Lösung des Konflikts seien.

Russland hatte die ukrainischen Regionen Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk annektiert und 2022 zu russischem Staatsgebiet erklärt, ohne dort die Kontrolle zu haben. International ist diese Annexion nicht anerkannt. Russland fordert den Abzug ukrainischer Truppen aus dem Gebiet Donezk als Voraussetzung für einen umfassenden Waffenstillstand; die Ukraine lehnt Gebietsabtretungen kategorisch ab.

Der Vorschlag für Kostjantyniwka verbindet eine begrenzte humanitäre Maßnahme mit den weiterhin gegensätzlichen politischen Positionen im Ukraine-Krieg. Nach Darstellung der dpa-Meldung soll die fünftägige Unterbrechung vor allem Zeit schaffen, um das Gebiet zu entminen und Menschen aus der umkämpften Stadt zu bringen.

Das Vorbild Oleschky zeigt, dass selbst unter Kriegsbedingungen begrenzte Kooperationen zwischen ukrainischen und russischen Stellen möglich sind. Eine solche Aktion würde jedoch keinen umfassenden Waffenstillstand ersetzen: Sie wäre örtlich und zeitlich begrenzt und müsste praktisch von beiden Seiten abgesichert werden.

Humanitäre Hilfe und Gebietsfrage

Politisch bleibt der Gegensatz unverändert. Russland verknüpft eine umfassende Waffenruhe mit territorialen Forderungen, während die Ukraine Gebietsabtretungen ablehnt. Putin stellte bei dem Treffen mit den US-Unterhändlern zudem die Kontrolle über Kostjantyniwka anders dar als Kiew.

Für die Bevölkerung hätte eine Einigung zunächst eine konkrete Bedeutung: Menschen könnten die Frontstadt verlassen, und Minenräumung würde Rettungswege ermöglichen. Zugleich könnte die geplante Beteiligung internationaler Medien die humanitäre Aktion öffentlich dokumentieren. Ob daraus weitergehende Gespräche entstehen, hängt davon ab, ob Moskau und Kiew trotz ihrer Streitpunkte praktische Vereinbarungen umsetzen.