Russland-Wahl zur Staatsduma: Kremlpartei Geeintes Russland sucht Bestätigung für Putins Kriegskurs

In Russland ist die dreitägige Parlamentswahl zur Staatsduma zu Ende gegangen, bei der Präsident Wladimir Putin seine Politik im Angriffskrieg gegen die Ukraine bestätigt sehen will.

Kremlpartei strebt erneut Zweidrittelmehrheit an

Nach dem Ausschluss der Opposition zielt der Urnengang darauf, der seit mehr als 20 Jahren regierenden Kremlpartei «Geeintes Russland» erneut eine Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma zu sichern. Trotz wirtschaftlicher Krise, Kriegsmüdigkeit und verbreiteter Unzufriedenheit im Land soll die Partei nach dem Willen der Führung wieder klar dominieren. Auf den Stimmzetteln standen ausschließlich Parteien, die als kremlnah gelten und den 2022 begonnenen Angriffskrieg unterstützen.

Abstimmung auch in besetzten ukrainischen Regionen

Erstmals wurde die Wahl auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgehalten, ebenso wie auf der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Die ukrainische Führung spricht von einer Stimmabgabe unter Zwang und will die Ergebnisse aus den besetzten Gebieten nicht anerkennen. Sie verweist dabei auf Berichte über Wahlvorgänge unter bewaffneter Aufsicht.

Berichte über Manipulation und Behinderung von Beobachtern

Kritiker betonen, von einer fairen und demokratischen Wahl könne keine Rede sein. Unabhängige Wahlbeobachter meldeten Manipulationsversuche und Verstöße gegen die Regeln, etwa auffällige Ausschläge in den veröffentlichten Beteiligungsdaten in Regionen wie Dagestan, Kabardino-Balkarija und dem Gebiet Iwanow. Medienberichten zufolge wurden Beobachter, darunter Vertreter der nicht zugelassenen Antikriegspartei Jabloko, in Städten wie Perm und St. Petersburg am Zugang zu Wahllokalen gehindert oder von der Polizei festgenommen.

Unstimmige Protokolle und Druck auf Staatsangestellte

In St. Petersburg sollen Wahlprotokolle nicht mit den gezählten Wählerzahlen übereingestimmt haben. In mehreren Wahllokalen wurde demnach gefilmt, wie vorab ausgefüllte Stimmzettel in Urnen geworfen wurden. Der russischsprachige Dienst der BBC berichtete zudem, dass Staatsangestellte in Provinzregionen zur Stimmabgabe gedrängt worden seien. Die Chefin der Zentralen Wahlkommission kündigte an, die Vorwürfe zu prüfen, erklärte aber zugleich, die Wahl sei im Großen und Ganzen ordnungsgemäß verlaufen.

Cyberangriffe und bewaffnete Kontrolle in Donezk

Nach Angaben der Wahlleitung gab es in Moskau Cyberattacken auf das elektronische Abstimmungssystem, die jedoch abgewehrt worden seien. In Teilen des besetzten Gebiets Donezk überwachten bewaffnete Soldaten den Einwurf der Stimmzettel. Russische Behörden stellen dies als Schutzmaßnahme für die Wähler dar. Insgesamt waren mehr als 110 Millionen russische Staatsbürger zur Stimmabgabe aufgerufen, neben der Duma-Wahl fanden in acht Regionen weitere Abstimmungen für Gebietsparlamente statt, insgesamt rund 2.200 Wahlen auf verschiedenen Ebenen.

Wahl als Referendum über Putins Kriegskurs

Putin hatte die Bevölkerung aufgefordert, mit ihrem Votum zum Sieg Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine beizutragen. Die Wahl gilt daher als politisches Referendum über die Fortsetzung der seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Invasion, die nicht die erhofften militärischen Ergebnisse gebracht hat. Am letzten Wahltag geriet die Hauptstadtregion Moskau erneut in den Fokus ukrainischer Drohnenangriffe. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass wurden seit Mitternacht Hunderte Flugroboter abgefangen, dennoch kamen demnach mindestens zwei Menschen bei Einschlägen in Wohnhäuser ums Leben.

Innenpolitischer Druck durch Sanktionen und Treibstoffkrise

Im fünften Kriegsjahr sieht sich die Regierung mit zunehmenden innenpolitischen Problemen konfrontiert. Die westlichen Sanktionen haben das Leben in Russland deutlich verteuert, viele Menschen klagen über hohe Inflation und eine mangelhafte Versorgung mit Treibstoff. An Tankstellen ist Sprit nach Berichten entweder gar nicht verfügbar oder nur stark rationiert. Als ein Grund gelten die anhaltenden ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Ölraffinerien, die in vielen Landesteilen zu einer Treibstoffkrise geführt haben.

Parlamentswahl als innenpolitischer Stresstest

Die dreitägige Wahl zur Staatsduma fällt in eine Phase, in der der russische Staat stark vom Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt ist. Präsident Wladimir Putin verknüpft die Abstimmung ausdrücklich mit der Fortsetzung des Krieges und stellt sie als Beitrag zum Sieg Russlands dar. Die Wahlfunktion der Duma als gesetzgebendes Organ tritt damit hinter ihre Rolle als politischer Rückhalt für den Kriegskurs des Kreml zurück. Gleichzeitig belastet die Kombination aus Sanktionen, hoher Inflation und Treibstoffknappheit die Bevölkerung deutlich.

Kontrollierte Parteienlandschaft und eingeschränkte Konkurrenz

Die Abstimmung findet in einem Umfeld statt, in dem oppositionelle Kräfte, die einen Friedensschluss fordern, nicht zur Wahl zugelassen sind. Auf dem Stimmzettel stehen ausschließlich kremlnahe Parteien, die den Angriffskrieg unterstützen. Damit ist die Wahl vor allem eine Entscheidung unter unterschiedlichen Abstufungen der Loyalität zum Präsidenten. Berichte über die Behinderung unabhängiger Wahlbeobachter und über festgestellte Manipulationsversuche verdeutlichen, wie eng der Staat den Urnengang kontrolliert. Das erhöht zwar aus Sicht der Führung die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Zweidrittelmehrheit für «Geeintes Russland», untergräbt aber die demokratische Legitimation.

Besetzte Gebiete und internationale Dimension

Besonders umstritten ist die Einbeziehung der von Russland kontrollierten Teile der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sowie der bereits 2014 annektierten Krim. Die ukrainische Führung bezeichnet die Stimmabgabe in den besetzten Gebieten als Abstimmung unter Zwang und will die Ergebnisse nicht anerkennen. Damit erhält die Wahl eine zusätzliche völkerrechtliche Brisanz: Die Staatsduma, die aus dieser Abstimmung hervorgeht, soll aus Sicht des Kreml die politische Abstützung für den Krieg und die Gebietsansprüche liefern, während die Ukraine und große Teile des Westens diese Legitimation grundsätzlich bestreiten.