Russland-Wahl zur Staatsduma: Putins Partei strebt erneute Zweidrittelmehrheit an

In Russland ist die dreitägige Wahl zur Staatsduma zu Ende gegangen, bei der Präsident Wladimir Putin seinen Kriegskurs gegen die Ukraine politisch bestätigt sehen will.

Putins Partei strebt erneut Zweidrittelmehrheit an

Nach dem Ausschluss der Opposition soll die seit mehr als zwei Jahrzehnten regierende Kremlpartei "Geeintes Russland" erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichen. Trotz Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und verbreiteter Unzufriedenheit im Land zielt die Staatsführung darauf, die bisherige Dominanz in der Duma zu sichern.

Die Wahl gilt als zentrale Bewährungsprobe für Putins Kurs im seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Angriffskrieg. Der Kremlchef hatte die Bevölkerung aufgerufen, mit ihrer Stimme einen Beitrag zum Sieg Russlands zu leisten.

Abstimmung in besetzten ukrainischen Gebieten

Erstmals wird die Parlamentswahl auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durchgeführt. Auf der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim wird ebenfalls erneut abgestimmt.

Die ukrainische Führung bezeichnet die Stimmabgabe in den besetzten Gebieten als Wahl unter vorgehaltenen Sturmgewehren und kündigt an, die offiziellen Ergebnisse dort nicht anzuerkennen. Auch andere Kritiker sprechen davon, dass von einer fairen und demokratischen Wahl keine Rede sein könne.

Nur kremlnahe Parteien zugelassen

Auf dem Stimmzettel stehen zehn Parteien, die sämtlich als kremlnah gelten und den 2022 von Putin befohlenen Angriffskrieg unterstützen. Oppositionskräfte, die für einen Friedensschluss eintreten, sind nicht zur Wahl zugelassen worden.

Unabhängige Wahlbeobachter berichten von Manipulationsversuchen und Regelverstößen und schildern zugleich, dass Kontrolleure teils an ihrer Arbeit gehindert oder festgenommen wurden. Die Wahl wird von Kritikern daher als formaler Akt ohne echten politischen Wettbewerb bewertet.

Wahlbeteiligung und erste Ergebnisse

Erste Zahlen zur künftigen Zusammensetzung der Staatsduma sollen nach Schließung der letzten Wahllokale im Gebiet Kaliningrad um 20.00 Uhr deutscher Zeit veröffentlicht werden. Die zentrale Wahlkommission in Moskau deutete bereits zum Ende des zweiten Wahltags eine höhere Beteiligung an als bei der vergangenen Parlamentswahl.

Am Sonntagmorgen lag die Beteiligung nach Angaben der Wahlkommission bei knapp 45 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Duma-Wahl 2021 sollen laut offiziellen Angaben bis zum Ende der Abstimmung 51,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben. Damals erhielt Geeintes Russland 324 der 450 Sitze im Parlament.

Berichte über Auffälligkeiten und Druck

Unabhängige Beobachter verweisen auf auffällige Ausschläge in den veröffentlichten Daten, vor allem in den südrussischen Kaukasusregionen Dagestan und Kabardino-Balkarija sowie im zentralrussischen Gebiet Iwanow. Medienberichten zufolge wurden Beobachter der von der Wahl ausgeschlossenen Antikriegspartei Jabloko etwa in Perm und St. Petersburg an der Kontrolle gehindert oder von der Polizei festgenommen.

In St. Petersburg sollen demnach Wahlprotokolle nicht mit der Zahl der gezählten Wähler übereingestimmt haben. In mehreren Wahllokalen ist gefilmt worden, wie vorab ausgefüllte Stimmzettel in Urnen geworfen werden. Der russischsprachige Dienst der BBC berichtet zudem, Staatsangestellte in Provinzregionen seien zur Stimmabgabe gedrängt worden.

Reaktion der Wahlkommission und militärische Präsenz

Die Chefin der Zentralen Wahlkommission kündigte an, den Vorwürfen nachzugehen, erklärte aber zugleich, die Wahl sei im Großen und Ganzen ordnungsgemäß verlaufen. In Moskau habe es Cyberangriffe auf das elektronische Abstimmungssystem gegeben, die nach ihrer Darstellung abgewehrt worden seien.

Im besetzten Gebiet Donezk überwachten bewaffnete Soldaten den Einwurf der Stimmzettel. Russische Behörden stellen dies als Schutzmaßnahme für die Wähler dar. Kritiker sehen darin ein weiteres Zeichen für die Militarisierung des Wahlvorgangs und die eingeschränkte Freiheit der Abstimmung.

Großer Umfang der Abstimmungen

Insgesamt sind mehr als 110 Millionen russische Staatsbürger zur Stimmabgabe aufgerufen. Neben der Wahl zur Staatsduma finden gleichzeitig auch in acht Regionen Wahlen zu Gebietsparlamenten statt. Nach Angaben der Wahlleitung laufen landesweit rund 2.200 Wahlen auf verschiedenen staatlichen Ebenen.

Die gleichzeitige Durchführung zahlreicher Abstimmungen verstärkt die politische Bedeutung dieses Wahlzyklus und soll nach Darstellung der Behörden die Legitimation der bestehenden Machtstrukturen festigen.

Instrument der Machtkonsolidierung

Die nun abgeschlossene Wahl zur Staatsduma fügt sich in ein seit Jahren etabliertes System kontrollierter Stimmabgaben ein. Die zentrale Botschaft des Kremls lautet, den Krieg gegen die Ukraine innenpolitisch abzusichern und jede Form organisierter Opposition aus dem politischen Raum fernzuhalten. Der Ausschluss friedensorientierter Kräfte und der weitgehende Gleichklang der zugelassenen Parteien mit Putins Linie zeigen, dass die Abstimmung weniger Wettbewerb als Loyalitätsbekundung ist.

Ausweitung auf besetzte ukrainische Gebiete

Bemerkenswert ist die systematische Einbeziehung der von Russland kontrollierten Teile der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sowie der Krim. Damit verknüpft der Kreml sein innenpolitisches System mit der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik. Die ukrainische Führung spricht von einer Stimmabgabe unter Waffendruck und erkennt Ergebnisse in den besetzten Gebieten nicht an. Für internationale Beobachter steht diese Praxis im klaren Widerspruch zu grundlegenden demokratischen Standards und zur Souveränität der Ukraine.

Signalwirkung für Krieg, Wirtschaft und Gesellschaft

Die Wahl gilt im fünften Kriegsjahr als innenpolitisches Referendum über die Fortsetzung der Invasion. Gleichzeitig leidet Russland unter Inflation, Treibstoffknappheit und wachsender Kriegsmüdigkeit. Vorwürfe zu Druck auf Staatsangestellte und zu Manipulationen deuten darauf hin, dass Zustimmung nicht allein aus Überzeugung entsteht, sondern administrativ erzeugt werden soll. Für Leser bedeutet dies: Die erwartete Zweidrittelmehrheit für Geeintes Russland wäre vor allem ein Zeichen, wie eng Kriegspolitik, Wahlrecht und gesellschaftlicher Alltag in Russland inzwischen miteinander verknüpft sind.