Sacharow-Preis: EU-Parlament ehrt Internationalen Strafgerichtshof

Das Europäische Parlament zeichnet den unter starkem Druck der USA stehenden Internationalen Strafgerichtshof und seine Vertreter mit dem Sacharow-Preis aus. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verkündete die Entscheidung in Straßburg.

Preisverleihung im Dezember

Verliehen wird die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung bei der Plenarsitzung des Parlaments im Dezember in Straßburg. Das Parlament würdigt damit nach eigenen Angaben den Einsatz des Gerichtshofs für Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Völkerrecht und Gerechtigkeit.

Der IStGH hat seinen Sitz in Den Haag und verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dem Gerichtshof gehören 125 Vertragsstaaten an.

Gericht sieht wichtiges Signal

Der Gerichtshof dankte dem Parlament für die Auszeichnung. Gerichtspräsidentin Tomoko Akane erklärte, der Sacharow-Preis sei eine wichtige Unterstützung für das Gericht und alle, die sich für internationales Recht einsetzten.

In einer Erklärung hieß es, die Auszeichnung bekräftige die Bedeutung unabhängiger Justizbehörden. Sie unterstreiche zudem die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit, damit der Gerichtshof sein Mandat unabhängig und unparteiisch im Dienst der Gerechtigkeit und der Opfer schwerster Verbrechen erfüllen könne.

Streit mit den USA

Der Gerichtshof steht vor allem wegen des seit 2024 vorliegenden Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unter Druck der US-Regierung. Die USA werfen dem IStGH unter anderem vor, politisch motiviert zu handeln. Netanjahu weist die Vorwürfe wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen zurück.

Die US-Regierung geht außerdem wegen vorläufiger Ermittlungen gegen US-Bürger zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan gegen das Gericht vor. Im Februar 2025 ordnete Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Mitarbeiter an; im September rief er Staaten zum Austritt aus dem IStGH auf.

Sanktionen sollen später greifen

Anfang Oktober verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen den Gerichtshof selbst. Die Maßnahmen könnten das Gericht von digitalen und finanziellen Transaktionen wie Bankgeschäften oder E-Mail-Kommunikation abschneiden. Sie sollen allerdings erst nach 180 Tagen in Kraft treten.

Neun Vertragsstaaten, darunter Deutschland, wiesen die Sanktionen zurück und sicherten dem Gericht ihre Unterstützung zu. Neben den USA und Israel erkennen auch Russland, China und die Türkei den IStGH nicht an.

Weitere Nominierte gewürdigt

Metsola würdigte auch die anderen Nominierten für den Sacharow-Preis. Der tansanische Menschenrechtsverteidiger Tundu Lissu setzte sich für freie und faire Wahlen ein und befindet sich derzeit in Haft.

Die Schwestern Taraneh und Romina Rahimi wurden stellvertretend für Menschen vorgeschlagen, die vom islamischen Regime im Iran verfolgt werden. Der Sacharow-Preis wird seit 1988 verliehen; 2024 ging er an die Opposition in Venezuela, 2025 an die inhaftierten Journalisten Andrzej Poczobut und Msia Amaghlobeli.

Die Auszeichnung fällt in eine Phase, in der der Internationale Strafgerichtshof seine Arbeit unter erheblichen politischen und praktischen Belastungen fortsetzt. Der Gerichtshof verfolgt seit 2002 besonders schwere internationale Verbrechen und ist dabei auf die Zusammenarbeit seiner Vertragsstaaten angewiesen.

Mit dem Preis verbindet das Europäische Parlament die Verteidigung multilateraler Institutionen und einer unabhängigen internationalen Justiz. Diese Unterstützung hat auch eine konkrete politische Bedeutung: Der Gerichtshof ist auf funktionierende Finanz- und Kommunikationswege sowie auf die Kooperation von Staaten bei Ermittlungen und Haftbefehlen angewiesen.

Druck und offene Konflikte

Im Mittelpunkt des Konflikts mit den USA stehen unter anderem die Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan und der Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Washington wirft dem Gericht politische Motivation vor, während der IStGH seine Unabhängigkeit und sein Mandat verteidigt.

Für Deutschland und andere Vertragsstaaten stellt sich damit die Frage, wie politische Unterstützung in praktische Hilfe übersetzt werden kann. Die im Dezember geplante Preisverleihung in Straßburg wird deshalb nicht nur ein symbolischer Termin sein, sondern auch die europäische Haltung zur internationalen Strafjustiz sichtbar machen.