Düsterer Kriegsjahrestag für Ukraine: EU kann nicht liefern

Die Ukraine ist unter düsteren Vorzeichen in das fünfte Jahr ihres Kampfes gegen den russischen Angriffskrieg gestartet. Wegen eines Vetos Ungarns konnte die EU nicht wie geplant den finalen Beschluss für Finanzhilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro fassen. Zudem bekräftigte Ungarn gemeinsam mit der Slowakei seine Blockade von neuen EU-Russland-Sanktionen. Moskau hingegen, das die Invasion am 24. Februar 2022 begonnen hatte, räumte zwar ein, seine Kriegsziele bisher nicht erreicht zu haben. Ablassen von seinen Absichten will Russland aber nicht.

Eigentlich hätten zum Jahrestag die neuen Strafmaßnahmen in Kraft treten und ein starkes Signal an Russlands Präsidenten Wladimir Putin senden sollen. Den Druck spürt aber Russlands Kriegswirtschaft auch so zunehmend - durch die bisherigen 19 Sanktionspakete der EU.

Angesichts der absehbaren Fortsetzung des Kriegs rief der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Menschen im Land zum Durchhalten auf. «Wenn wir uns an den Beginn der Invasion erinnern und auf die heutige Situation blicken, können wir mit Fug und Recht sagen: Wir haben unsere Unabhängigkeit verteidigt, wir haben unsere Staatlichkeit nicht verloren», sagte das Staatsoberhaupt in einer Videobotschaft. Putin habe seine Ziele nicht erreicht und die Ukrainer nicht gebrochen.

Selenskyj: Ukraine verteidigt ihre Existenz

Zu den von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgesprächen sagte Selenskyj: «Fraglos wollen wir alle, dass dieser Krieg endet, doch niemand lässt zu, dass die Ukraine zu existieren aufhört.» Es werde alles dafür getan, damit die Kriegsjahre nicht umsonst waren. 

Selenskyj spielte damit darauf an, dass Trump ihn seit Monaten immer wieder zu größeren Zugeständnissen in den Verhandlungen aufruft. Besonders brisant ist dies, weil er gleichzeitig die US-Militärhilfen für die Ukraine drastisch zurückgefahren hat. Geliefert werden in der Regel nur noch Rüstungsgüter, die von Ländern wie Deutschland finanziert werden.

EU-Spitze in Kiew sichert Ukraine Unterstützung zu

Unterstützung bekam Selenskyj von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa, die gemeinsam mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs zum Jahrestag nach Kiew gereist waren. Von der Leyen sagte, der Besuch solle zeigen, dass Europa auch durch diesen harten Winter hindurch finanziell und militärisch unerschütterlich zur Ukraine stehe.

Der nicht nach Kiew gereiste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnte Ungarn und die Slowakei vor möglichen Konsequenzen ihrer Blockade-Politik. «Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal», erklärte Merz aus der Ferne vor einer geplanten Reise nach China. Der Krieg könne nur mit gemeinsamer Stärke beendet werden.

Kritik an Ungarns Blockadehaltung

Von Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit konnte an diesem Dienstag allerdings keine Rede sein. Dies wurde vor allem bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel deutlich, wo eigentlich das neue 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine hätte finalisiert werden sollen. Ungarn warf der Ukraine dort erneut vor, aus politischen Gründen die Durchleitung von russischem Öl durch die Druschba-Pipeline zu blockieren und kündigte an, bis zur Wiederaufnahme des Betriebs keine EU-Entscheidungen zugunsten der Ukraine mitzutragen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban schrieb in einem Brief an Costa: «Fakten sind Fakten». Es gebe keine technischen Hindernisse für eine Wiederaufnahme der Öltransfers über die Druschba-Pipeline nach Ungarn. Die Regierung in Kiew machte Zerstörungen durch russische Luftangriffe für den Lieferstopp verantwortlich. Zugleich macht die Ukraine keinen Hehl daraus, Russlands Ölindustrie, die für die Finanzierung des Kriegs wichtig ist, zu bekämpfen.

Kreml sieht Kriegsziele bisher nicht erreicht

Zum Jahrestag räumte Russland ein, seine anfänglich gesteckten Aufgaben bisher nicht umgesetzt zu haben. Deshalb gehe der Krieg weiter, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zugleich sagte er, dass Russland bereit sei, eine diplomatische Lösung bei den Verhandlungen mit der Ukraine zu finden. «Jetzt hängt alles von den Handlungen des Kiewer Regimes ab.» Russland habe seine Bedingungen auf den Tisch gelegt, sie seien hinreichend bekannt.

Moskau verlangt etwa, dass Kiew seine Truppen auch aus jenen Teilen des Gebiets Donezk abzieht, die unter ukrainischer Kontrolle stehen. In Kiew lehnte Präsident Selenskyj das mehrfach kategorisch ab. Zwar sollen die Verhandlungen nach ukrainischen Angaben womöglich noch diese Woche in Genf wieder aufgenommen werden. Peskow bestätigte aber weder einen Ort noch einen Termin. Die Gespräche gelten als festgefahren.

Hunderttausende Tote bisher

Derweil ging das Töten in dem Krieg weiter. Selenskyj zufolge hat die Ukraine seit 2022 rund 55.000 Soldaten verloren. Beobachter gehen von weitaus höheren ukrainischen Verlustzahlen aus. Zudem sind nach UN-Angaben seitdem mehr als 15.000 Zivilisten getötet worden. Für die russische Seite gehen Schätzungen auf Grundlage russischer öffentlicher Daten von etwa 220.000 getöteten Soldaten aus. Die russische Führung äußert sich nicht zu den Verlusten.