Einseitig ausgerufene Feuerpause – Kiew kritisiert Moskau

Nach Beginn der einseitig von Kiew ausgerufenen Waffenruhe erhebt die Ukraine Vorwürfe gegen Moskau. Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, die von ihm verkündete Waffenruhe zu ignorieren. Der Kreml hat sich zu dem Vorhaben bisher nicht geäußert, aber zuvor selbst eine Feuerpause festgelegt, die aber erst später beginnen soll. 

Selenskyj sprach von mehr als 1.800 Verstößen innerhalb der ersten zehn Stunden, die festgestellt worden seien. Die russische Seite habe die Waffenruhe gebrochen, schrieb er in sozialen Medien. Die Reaktion der Ukraine darauf ließ er zunächst offen. Am Abend solle auf Grundlage von Berichten der Armee und des Militärgeheimdienstes über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Die Ukraine hatte den Beginn der Waffenruhe auf 0.00 Uhr Ortszeit am Mittwoch (Dienstag 23.00 Uhr MESZ) festgesetzt und gesagt, Kiew werde spiegelbildlich reagieren, wenn die russische Seite sich nicht daran halten sollte. Moskau hatte zuvor eine Waffenruhe nur für Freitag und Samstag angeordnet – Anlass sind die Feierlichkeiten zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai.

Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha warf Russland vor, die Angriffe fortgesetzt zu haben. Moskau habe einmal mehr einen realistischen und fairen Aufruf, die Feindseligkeiten zu beenden, ignoriert, sagte er. Er sprach von einem vorgetäuschten Aufruf Russlands zu einer Feuerpause am 9. Mai, die nichts mit Diplomatie zu tun habe. Kremlchef Wladimir Putin interessiere sich nur für Militärparaden, nicht für Menschenleben.

Moskau meldet weniger abgefangene Drohnen

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte russischen Agenturen zufolge mit, dass in der Nacht 53 ukrainische Drohnen über russischem Gebiet und der 2014 annektierten Halbinsel Krim abgewehrt worden seien – deutlich weniger als zuletzt. Das Ministerium sprach von einem Zeitraum zwischen 21 Uhr und 7 Uhr Ortszeit (20 Uhr und 6 Uhr MESZ). Der Angriff auf die Krim ereignete sich allerdings vor Mitternacht. Angaben der Besatzungsverwaltung zufolge wurden fünf Zivilisten in der Stadt Dschankoj getötet. Am Mittwoch gab es in staatlichen russischen Medien so gut wie keine Warnungen vor ukrainischen Drohnen.

Tote in der Ukraine

Die ukrainische Luftwaffe teilte am Morgen mit, dass Russland seit Dienstag um 18 Uhr (17 Uhr MESZ) mit drei Raketen und 108 Drohnen angegriffen habe. Davon seien 89 Drohnen abgewehrt worden. In der Nacht zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe Angriffe mit 11 ballistischen Raketen und 164 Drohnen gezählt. 

Im an Russland grenzenden Gebiet Sumy kamen nach Behördenangaben zwei Menschen bei russischen Attacken ums Leben. Eine Frau sei bei einem Drohnenangriff auf ein ziviles Auto am Morgen getötet worden, schrieb Militärgouverneur Oleh Hryhorow bei Telegram. Eine weitere Frau sei bei dem Einschlag einer Drohne in einen Kindergarten ums Leben gekommen. Drei Menschen wurden demnach verletzt. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Trump als Adressat?

Mit den jeweiligen Ankündigungen, die Waffen zu verschiedenen Zeitpunkten schweigen zu lassen, wollen Selenskyj und Kremlchef Putin auch US-Präsident Donald Trump von ihrem Friedenswillen überzeugen. Trump und Putin sprachen schon Ende April bei einem Telefonat über eine mögliche Waffenruhe zu den Feierlichkeiten am 9. Mai.

Kiew hat sich immer wieder für einen dauerhaften Waffenstillstand ausgesprochen, dem ein Friedensschluss mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine folgen soll. Moskau lehnt längere Feuerpausen ab und setzt trotz zunehmender Schwierigkeiten darauf, seine Ziele in der Ukraine durchzusetzen. Direkte Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien liegen auf Eis, auch weil Trump und die US-Führung durch den Iran-Krieg abgelenkt sind. 

Bisherige Feuerpausen waren brüchig

In dem vor mehr als vier Jahren von Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine gab es schon mehrfach Versuche, die Waffen vorübergehend schweigen zu lassen. Zuletzt wurde eine begrenzte Feuerpause anlässlich des orthodoxen Osterfests ausgerufen. Dabei hielten sich beide Seiten mit zumindest bei weitreichenden Luftangriffen zurück. 

Im vergangenen Jahr sollten anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Weltkriegsendes drei Tage lang die Waffen ruhen. Moskau und Kiew haben einander in der Vergangenheit bei Feuerpausen immer wieder Verstöße vorgeworfen.

Angriffe vor Beginn der von Kiew angesetzten Waffenruhe

Bis kurz vor der von Selenskyj einseitig ausgerufenen Waffenruhe bekämpften beide Seiten einander mit großer Heftigkeit. Im Laufe des Dienstags tötete die russische Armee mit Luftangriffen und Artilleriebeschuss mehr als 25 ukrainische Zivilisten in Saporischschja, Kramatorsk, Dnipro und anderen Städten. 

Die Ukraine traf in der Nacht zu Dienstag eine Rüstungsfabrik und eine große Raffinerie in Russland und griff auch den Tag über mit Kampfdrohnen an. Der Flugverkehr der Hauptstadt Moskau war am Abend gestört.