Ukraine und USA verhandeln über Sicherheitsabkommen

Die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine für ein Ende des russischen Angriffskriegs sollen heute in Miami im US-Bundesstaat Florida fortgesetzt werden. Dabei soll es ukrainischen Angaben zufolge vor allem um Sicherheitsgarantien und die langfristige ökonomische Entwicklung des osteuropäischen Landes gehen. Derweil warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem Hintergrund einer Kältewelle und massiven Problemen bei der Energieversorgung vor neuen massiven russischen Luftangriffen. 

Washington versucht seit Wochen ein Friedensabkommen zwischen den Kriegsgegnern zu vermitteln. Bei grundsätzlichen Fragen wie einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine und russischen Gebietsansprüchen sind die Positionen Moskaus und Kiews jedoch weit voneinander entfernt. Russland beharrt bislang auf seinen Maximalforderungen, die auf eine Unterwerfung der Ukraine hinauslaufen. 

Zuletzt hatte US-Präsident Trump Selenskyj erneut vorgeworfen, er halte die Friedensgespräche auf. Selenskyj fordert immer wieder, den Druck auf Russland zu erhöhen, um Moskau zu Zugeständnissen zu bewegen. Zuletzt hatte er mitgeteilt, ein bilaterales Dokument mit den USA über Sicherheitsgarantien für sein Land sei «im Grunde bereit» zur Fertigstellung auf der höchsten Ebene mit Trump. 

Abkommen mit Volumen von 690 Milliarden Euro

Die ukrainische Botschafterin in Washington, Olha Stefanischyna, schrieb auf Facebook, bei dem Treffen heute mit US-Vertretern solle an Abkommen über Sicherheitsgarantien und zum «wirtschaftlichen Aufblühen der Ukraine» mit einem Gesamtvolumen von umgerechnet bis zu 690 Milliarden Euro gearbeitet werden. Bei einem günstigen Verlauf könne es bereits kommende Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz zu einer Unterzeichnung kommen. 

Zur ukrainischen Delegation gehören ihren Worten nach der Sekretär des Sicherheitsrates, Rustem Umjerow, der Leiter des Präsidentenbüros, Kyrylo Budanow, und der Chef der Parlamentsfraktion der Präsidentenpartei Diener des Volkes, David Arachamija. Angaben zu den US-Unterhändlern machte sie nicht. Medienberichten zufolge sollen der US-Sondergesandte Steve Witkoff sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner dabei sein. 

Eine russische Teilnahme an den Verhandlungen ist offenbar nicht geplant. Erwartet wird jedoch bald eine Reise von US-Unterhändlern nach Moskau. Am Donnerstag hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow deutlich gemacht, Russland hoffe auf einen baldigen Besuch der US-Unterhändler Witkoff und Kushner für Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Der Dialog mit den Amerikanern laufe. Witkoff und Kushner waren bereits Anfang Dezember für ein Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin nach Moskau gereist. 

Die amerikanische Seite spricht einerseits mit der Ukraine und europäischen Verbündeten, andererseits mit Moskau. Direkte Friedensverhandlungen zwischen den beiden Kriegsparteien gibt es derzeit nicht.

Selenskyj warnt vor neuen russischen Luftangriffen

Selenskyj warnte in seiner abendlichen Videobotschaft vor neuen massiven russischen Luftangriffen. Zugleich kritisierte er die westlichen Verbündeten. «Wir reden ehrlich mit den Partnern über die notwendigen Raketen für die Flugabwehr und Flugabwehrsysteme. Die Lieferungen reichen nicht aus», betonte Selenskyj. Kiew dränge die Partnerstaaten zu einer Beschleunigung des Lieferprozesses.

In der Ukraine herrscht seit Tagen starker Frost und in den Nächten sinken die Temperaturen teils auf minus 20 Grad. Zugleich hat das russische Militär durch systematische Raketen- und Drohnenangriffe auf Energieanlagen Ausfälle bei der Versorgung mit Strom und Fernwärme in weiten Landesteilen verursacht. Besonders dramatisch ist die Lage in der Hauptstadt Kiew, in der es seit Tagen zu Notabschaltungen des Stroms kommt.