Serbien: Vucic tritt als Präsident zurück und will Ministerpräsident werden

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten, um bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. Oktober als Spitzenkandidat seiner Fortschrittspartei für das Amt des Ministerpräsidenten anzutreten.

Präsidentenwahl binnen drei Monaten

„Heute ist der Tag, an dem ich zurücktrete“, sagte Vucic in einer Ansprache im staatlichen Fernsehsender RTS. Ein Termin für die Neuwahl des Präsidenten wurde zunächst nicht genannt; laut Verfassung muss sie spätestens innerhalb von drei Monaten stattfinden.

49 Menschen begnadigt

Als letzte Amtshandlung habe er 49 Menschen begnadigt oder deren Strafverfolgung einstellen lassen, erklärte Vucic. Unter ihnen seien 23 Menschen, die im Zusammenhang mit den oppositionellen Studentenprotesten ins Visier der Justiz geraten seien.

Wechsel an die Regierungsspitze

Vucic will im Falle eines Wahlsiegs Ministerpräsident werden. Das Präsidentenamt übernimmt zunächst kommissarisch die Parlamentspräsidentin Ana Brnabic, eine politische Mitstreiterin des 56-Jährigen.

Experten sehen in dem Schritt eine Möglichkeit zur weiteren Konsolidierung seiner Macht. Vucics zweite Amtszeit als Staatschef hätte im kommenden Jahr geendet; nach zwei Mandaten darf er nicht erneut kandidieren.

Druck nach Bahnhofseinsturz

Seit dem Einsturz des Vordachs eines Bahnhofs in Novi Sad am 1. November 2024 steht Vucic innenpolitisch unter erheblichem Druck. Bei dem Unglück starben 16 Menschen. Die überwiegend von Studenten getragene Protestbewegung macht Korruption und Behördenversagen für die Katastrophe verantwortlich und fordert den Rücktritt des Präsidenten.

Erneute vorgezogene Wahl

Anfang September hatte Vucic die Volksvertretung aufgelöst und die vorgezogene Parlamentswahl angesetzt. Die regulären Wahlen finden in Serbien alle vier Jahre statt; auch die Wahlen im Dezember 2023 und April 2022 waren vorgezogen worden.

Zwischen EU, USA und Russland

Außenpolitisch bewegt sich Vucic zwischen der EU, den USA und Russland. Nach eigenen Angaben sprach er zuletzt mit Kremlchef Wladimir Putin über eine Fortsetzung der günstigen russischen Gaslieferungen. Zugleich vereinbarte er im August eine Kooperation mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Belgrad.

Mehrere EU-Vertreter kritisierten Serbiens Regierung zudem wegen der Förderung einer Verherrlichung des in Den Haag gestorbenen und verurteilten bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic. Vucic war von 1998 bis 2000 Informationsminister unter dem damaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, von 2012 bis 2013 Verteidigungsminister und von 2014 bis 2017 Ministerpräsident. 2017 wurde er erstmals zum Präsidenten gewählt, sein zweites Mandat begann 2022.

Machtwechsel ohne Machtverlust

Der Rücktritt verschiebt Serbiens politisches Zentrum formal vom Präsidentenamt in die Regierung. Vucic darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren; als möglicher Spitzenkandidat seiner Fortschrittspartei könnte er nach einem Wahlsieg jedoch weiterhin die entscheidende politische Figur bleiben.

Die vorgezogene Parlamentswahl am 25. Oktober erhält damit eine besondere Bedeutung. Sie entscheidet nicht nur über die nächste Regierung, sondern auch darüber, ob Vucic seinen Wechsel an die Spitze des Kabinetts politisch durchsetzen kann. Die kommissarische Amtsübernahme durch Parlamentspräsidentin Ana Brnabic soll die staatliche Kontinuität bis zur Neuwahl des Präsidenten sichern.

Proteste als Belastungsprobe

Innenpolitisch steht der Schritt im Schatten der Studentenproteste, die nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad mit 16 Todesopfern entstanden. Die Demonstranten verbinden das Unglück mit Vorwürfen von Korruption und Behördenversagen und fordern politische Verantwortung. Die Begnadigung von 49 Menschen, darunter 23 Personen aus dem Umfeld der Proteste, kann deshalb als Versuch verstanden werden, den Konflikt vor dem Wahlkampf zu entschärfen.

Außenpolitischer Balanceakt

Für die EU bleibt Serbien ein wichtiger, zugleich schwieriger Partner auf dem Westbalkan. Belgrad hält am EU-Kandidatenstatus fest, pflegt aber enge Energiebeziehungen zu Russland und sucht zugleich Kooperationen mit der Ukraine und westlichen Staaten. Ein Regierungschef Vucic dürfte diese Balance fortführen; für die EU werden deshalb Rechtsstaatlichkeit, Wahlbedingungen und der Umgang mit der Protestbewegung zentrale Prüfsteine bleiben.