So wirkt sich die Israel-Wahl auf Konflikte der Region aus

In Israel beginnt vor der Parlamentswahl am 27. Oktober die heiße Phase des Wahlkampfs. Laut Umfragen könnte es sowohl für das Lager des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als auch für die Opposition schwierig werden, eine Mehrheit zu sichern. Im Land gibt es deshalb bereits scharfe Auseinandersetzungen. Doch der Wahlkampf wirkt sich auch darüber hinaus auf Konflikte in der Region aus. Ein Überblick:

Gewalt im Westjordanland nimmt zu

Rechtsextreme Regierungsmitglieder wie Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich streben schon lange eine Annexion des von Israel besetzten Westjordanlands an. Beobachter sehen vor der Wahl die Gefahr, dass einige Akteure eine Eskalation der Lage in dem Palästinensergebiet wollen, um diesem Ziel näherzukommen. «Denn sollte eine neue Regierung gewählt werden, ist es unwahrscheinlich, dass radikale Siedler weiter so unterstützt werden wie aktuell», sagt die Politik-Dozentin an der Universität Bar Ilan bei Tel Aviv, Ilana Shpaizman.

Laut Shpaizman fühlen sich israelische Gewalttäter im besetzten Westjordanland derzeit geradezu immun. Kritiker werfen dem israelischen Militär vor, nicht entschlossen genug gegen Siedlergewalt vorzugehen. Der frühere Leiter der Abteilung für palästinensische Angelegenheiten bei Israels Militärgeheimdienst, Michael Milshtein, geht davon aus, dass Israels Sicherheitskräften vermittelt wurde, in diesen Fällen nichts zu unternehmen. Er fürchtet, dass bewaffnete Auseinandersetzungen und «der Siedlerterror» mit dem Näherrücken der Wahl zunehmen werden. 

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern mehr als 700.000 israelische Siedler. 

Aktuell treibt Netanjahus rechtsreligiöse Regierung trotz internationaler Kritik Siedlungsprojekte wie die umstrittene Bebauung des sogenannten E1-Gebiets zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim voran. Dadurch würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufgespalten. Die Schaffung eines zusammenhängenden palästinensischen Territoriums und damit die Verwirklichung einer künftigen Zweistaatenlösung würde damit womöglich unmöglich gemacht. 

Die israelische Organisation Peace Now kritisierte jüngst, die Regierung versuche vor der Wahl Verträge mit Bauunternehmen zu schließen, um es einer künftigen Regierung schwerzumachen, das Siedlungsprojekt zu stoppen. 

Gadi Eisenkot, der nach Meinungsumfragen stärkste Rivale Netanjahus bei der anstehenden Wahl, sprach sich zuletzt gegen das Vorhaben und Siedlergewalt, aber auch gegen eine Zweistaatenlösung aus. Expertin Schpaizman geht dennoch davon aus, dass eine neue Regierung zumindest die Anarchie im Westjordanland beenden würde.

Stillstand bei Gaza-Plan

Im Gazastreifen leben die Menschen trotz Waffenruhe weiterhin unter prekären humanitären Bedingungen. Zuletzt hat Israel seine Luftangriffe in dem Gebiet verstärkt und dabei laut Armee gezielt Kommandeure der Terrororganisation Hamas getötet. Ein kürzlich vom Gaza-Friedensrat bekanntgegebener Gaza-Plan kommt nicht voran. 

Vorgesehen ist darin unter anderem, dass die Hamas ihre Waffen abgibt und beide Seiten ihre Kampfhandlungen einstellen. Die Hamas hat dem zugestimmt, Netanjahu lehnt den Plan ab. Die israelische Zeitung «Maariv» schreibt, das Nein des israelischen Regierungschefs sei Wahlkampftaktik und auch die US-Regierung habe dies erkannt. 

Israel kritisiert an dem von den USA unterstützten Plan unter anderem, dass die Waffen der Hamas eingelagert und unter palästinensischer Kontrolle bleiben sollen. Das Land fordert stattdessen eine komplette Entfernung der Waffen aus dem Küstenstreifen, damit sich die Hamas nicht wieder Zugang zu ihnen verschaffen kann.

Expertin Schpaizman geht mit Blick auf den Gaza-Plan nicht von einem baldigen Durchbruch aus: «Zugeständnisse an die andere Seite werden als Schwäche gesehen, deshalb wird sich vor der Wahl nichts tun.» Auch Milshtein rechnet vor der Wahl nicht mit Fortschritten in der Angelegenheit. 

Spannungen mit der Türkei

In Israel gibt es sogar Spekulationen, Netanjahu könne im Gazastreifen eine neue Militäraktion beginnen oder gar in Syrien einen Krieg anzetteln, um einen Grund zu haben, die Wahl zu verschieben. Ein möglicher militärischer Erfolg könnte seine Chancen auf einen Sieg bei der Wahl verbessern. In der vergangenen Woche hatte das israelische Militär einen syrischen Militärflugplatz nahe der türkischen Grenze bombardiert. Netanjahu warf Syrien vor, türkischen Truppen dort eine Stationierung erlaubt zu haben. Damaskus und Ankara wiesen die Vorwürfe zurück.

Der Sender Channel 13 berichtete, Verteidigungsbeamte hätten vor einer Eskalation des Konflikts aus politischen Gründen gewarnt. Die israelische Zeitung «Jedioth Achronot» wiederum schrieb, Netanjahu verschärfe die Spannungen mit der Türkei nicht aus politischen Motiven. Israels Armee sei es gewesen, die auf den Angriff gepocht habe. 

Israelischen Medien zufolge sieht das Land durch Ankaras mutmaßliche Nutzung syrischer Militärstützpunkte unter anderem seine Handlungsfreiheit im syrischen Luftraum bedroht. Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei sind stark belastet. Die Türkei unterhält enge politische Kontakte zu der islamistischen Terrororganisation Hamas, Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert immer wieder Israels Vorgehen im Gaza-Krieg.