Spanien beschließt Maßnahmenpaket gegen Wohnungsnot nach Seniorin-Rauswurf

Nach der Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen hat Spaniens Regierung ein Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot beschlossen.

Schutz vor Zwangsräumungen soll verlängert werden

Vorgesehen ist, den Schutz vor Zwangsräumungen bis 2030 zu verlängern. Zudem sollen Zeitmietverträge und die Vermietung von Zimmern stärker reguliert werden. Der Erwerb von Wohnungen durch sogenannte Geierfonds soll bis 2028 verboten werden.

Das Paket sieht außerdem steuerliche Vergünstigungen und weitere Anreize für Mieter und Vermieter vor. Die linksgerichtete Regierung will den öffentlichen Wohnungsbestand ausbauen und die Mehrwertsteuer auf Einnahmen aus der Vermietung von Ferienwohnungen erhöhen.

Mietverträge sollen verlängert werden

Bestehende Mietverträge, die vor dem 31. Dezember 2028 auslaufen, sollen um zwei Jahre verlängert werden. Umstritten ist die Einführung unbefristeter Mietverträge. Darüber soll in einem eigenen Gesetzesdekret entschieden werden.

Die Aufteilung des Pakets auf zwei Dekrete soll verhindern, dass die übrigen Maßnahmen an dieser Streitfrage scheitern. Gesetzesdekrete treten unmittelbar in Kraft, müssen aber innerhalb von 30 Tagen vom Parlament bestätigt werden.

Regierung ist auf Stimmen anderer Parteien angewiesen

Die Sozialistische Arbeiterpartei PSOE und der Koalitionspartner Sumar verfügen im Parlament nicht über eine eigene Mehrheit. Für die Bestätigung der Dekrete ist die Regierung deshalb auf Parteien angewiesen, die sie nur teilweise unterstützen. Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez kündigte an, für Freitag solle eine außerordentliche Sitzung des Abgeordnetenhauses beantragt werden.

Präsidentschaftsminister Félix Bolaños bezeichnete die Einigung auf X als Erfolg für Mieter und kleine Vermieter. Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo kritisierte das Paket hingegen und erklärte, es werde den Wohnungsmarkt „vernichten“.

Räumung löste landesweite Proteste aus

Auslöser der Proteste war die Räumung Maricarmens aus ihrer Wohnung im Madrider Stadtteil Retiro. Die Seniorin war 1956 mit ihren Eltern eingezogen und hatte später den Mietvertrag übernommen. Nach dem Verkauf des Gebäudes an eine Immobilienfirma sollte sie ausziehen; am Mittwoch vergangener Woche wurde sie nach mehreren gescheiterten Versuchen mit Polizeieinsatz aus der Wohnung geholt.

Inzwischen kann Maricarmen nach einer Einigung mit dem Eigentümer in ihre Wohnung zurückkehren. Nach der Räumung gingen in Madrid und anderen Städten Zehntausende Menschen unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ – „Keine weitere Maricarmen“ – auf die Straße. In Madrid entstand vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten.

Forderungen nach Enteignungen

Die Podemos-Europaabgeordnete Irene Montero forderte die Enteignung von rund 650.000 Wohnungen, die sich nach ihren Worten im Besitz sogenannter Geierfonds befinden. Die Regierung nahm eine solche Maßnahme jedoch nicht in ihr Paket auf.

Ein Symbol für die spanische Wohnungsnot

Der Fall Maricarmen steht für einen Wohnungsmarkt, auf dem steigende Mieten, knapper Wohnraum und der Schutz langjähriger Mietverhältnisse miteinander kollidieren. Die 87-Jährige hatte rund sieben Jahrzehnte in ihrer Wohnung gelebt; ihre Räumung machte den Konflikt für viele Menschen konkret und emotional greifbar.

Die Proteste richten sich zugleich gegen strukturelle Entwicklungen. Nach Angaben des Immobilienportals Idealista haben sich die durchschnittlichen Mieten in Spanien binnen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Die spanische Zentralbank schätzt, dass landesweit mehr als 700.000 Wohnungen fehlen. Besonders in Madrid und Barcelona verschärfen begrenzter Wohnraum und hohe Nachfrage den Druck auf Mieter.

Politische Folgen des Pakets

Das Maßnahmenpaket soll kurzfristig Schutz schaffen und langfristig das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erweitern. Vorgesehen sind unter anderem längere Räumungsschutzfristen, eine Regulierung befristeter Mietverträge und mehr öffentlicher Wohnungsbau. Für Mieter kann das mehr Sicherheit bedeuten; Vermieter und Immobilienunternehmen müssen sich auf zusätzliche Vorgaben einstellen.

Politisch bleibt entscheidend, ob die Regierung die erforderliche Mehrheit im Parlament erhält. Die geplante Aufteilung auf zwei Dekrete soll die kontroverse Frage unbefristeter Mietverträge von den übrigen Maßnahmen trennen. Für Betroffene hängt die praktische Wirkung deshalb nicht nur vom Kabinettsbeschluss, sondern auch von der parlamentarischen Bestätigung und der späteren Umsetzung ab.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Nach Zwangsräumung in Madrid: 87-Jährige darf in ihre Wohnung zurück“ (29.09.2026)

Der Bericht bestätige, Maricarmen Abascal könne nach ihrem Krankenhausaufenthalt in ihre bisherige Wohnung zurückkehren. Er setze einen Schwerpunkt auf die Forderungen der Mieterorganisation und betone, dass die geplante Verlängerung von Mietverträgen bis 2028 hinter weitergehenden Forderungen zurückbleibe.

DER SPIEGEL: „Madrid: Zwangsgeräumte 87-Jährige soll zurück in ihre Wohnung“ (29.09.2026)

Der Artikel schreibe, eine Einigung müsse noch unterzeichnet werden, und ordne den Fall als Symbol für den angespannten spanischen Wohnungsmarkt ein. Anders als der Bericht der tagesschau rücke er den Mangel an Wohnungen und die Entwicklung der durchschnittlichen Mieten in den Mittelpunkt; offen bleibe vor allem, ob das Regierungspaket im Parlament eine Mehrheit finde.

Beide Berichte bestätigten die mögliche Rückkehr der Seniorin und den politischen Druck nach den Protesten. Unterschiede gebe es vor allem bei der Gewichtung: Während die tagesschau die geplanten Schutzregelungen und ihre Grenzen hervorhebe, betone der SPIEGEL die strukturelle Wohnraumknappheit und die parlamentarischen Risiken.